Sunday, February 5, 2023
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Die USA müssen ihren Kurs gegenüber dem Lager Ashraf ändern

HUFFINGTON POST – Von Lord Tarsem King – Das iranische Regime bereitet sich, während die US-Truppen im Begriff sind, das Land zu verlassen, darauf vor, seinen düsteren Schatten über den Irak zu werfen. Nirgends ist der ominöse Kurs des Regimes offensichtlicher als im Fall des Lagers Ashraf, wo 3 400 iranische Dissidenten im irakischen Exil leben.

An der Lösung dieses Falls wird sich zeigen, in welche Richtung sich der Irak nach dem Abschied der USA bewegen wird.

Betrüblicherweise weigert sich jedoch die US-Botschaft im Irak, das Ausmaß der iranischen Bedrohung zur Kenntnis zu nehmen. Während das Lager Ashraf auf eine weitere humanitäre Katastrophe zutreibt, hat der Botschafter der USA den bestürzenden Vorschlag gemacht, daß die Bewohner Ashrafs sich zerstreuen und an einen anderen Ort des Irak umgesiedelt werden.

Erstaunlicherweise hatte zwei Tage zuvor eine irakische Tageszeitung berichtet, der irakische Präsident habe kurz nach seiner Rückkehr von einem Besuch in Teheran der US-Botschaft eine „Botschaft“ über das Lager Ashraf übermittelt, die von keinem anderen als dem Höchsten Führer des Regimes, Ali Khamenei, stammte.

Es ist beunruhigend zu sehen, wie das Regime über die irakischen Entscheidungen bestimmt. Doch wenn man das Echo hört, das die das Schicksal der iranischen Dissidenten betreffenden Befehle Khameneis auf den Korridoren der US-Botschaft hervorrufen, ist man zutiefst schockiert. Das iranische Regime sieht in den Bewohnern Ashrafs seinen Hauptfeind und will sie vernichten. Zu diesem Sinne hat sein Komplize, der irakische Premierminister Nuri al-Maliki zwei blutige Massaker im Lager befohlen – im Juli 2009 und im April dieses Jahres; dabei wurden Dutzende ermordet und Hunderte verwundet. Das Lager Ashraf aber soll am Ende dieses Jahres geschlossen werden.

In der vorigen Woche hat der Ausschuß des US-Repräsentantenhauses für auswärtige Beziehungen einstimmig eine Ergänzung des Foreign Relations Authorization Act (des Gesetzes zur Legitimation außenpolitischen Handelns) angenommen; darin wird das politische Handeln der USA verpflichtet, „alle notwendigen und geeigneten Schritte zu unternehmen, um eine erzwungene Umsiedlung der Bewohner des Lagers Ashraf innerhalb des Irak zu verhindern und eine ‚widerstandsfähige’ Präsenz der UNAMI im Lager Ashraf zu befördern“.

Anstatt sich mit den Forderungen des iranischen Regimes gemein zu machen, sollte Botschafter Butler sich der Forderung einer „widerstandsfähigen“ Präsenz der Beobachtergruppe der UNAMI in Ashraf anschließen – zum Schutz der Bewohner vor weiteren Massakern, wie der Ausschuß des Hauses für auswärtige Beziehungen ihn verlangt.

Die Bewohner des Lagers Ashraf nennen schon seit einem Vierteljahrhundert das Lager ihre Heimat. Und doch wurden sie massakriert und mißhandelt. Stellen Sie sich vor, was geschehen würde, wenn man sie in eine entlegene Gegend des Irak umsiedeln würde, fern von den wachsamen Augen der internationalen Gemeinschaft!

Kein Wunder, daß das iranische Regime die Idee einer Umsiedlung innerhalb des Irak nicht nur öffentlich unterstützt, sondern aktiv dafür in Bagdad antichambriert.

Der Vorschlag wurde von nationalistischen Kreisen des Irak und ranghohen Regierungsvertretern, die von Teherans Diktaten nicht gerührt werden, ohne Einschränkung verworfen. Der Sprecher des irakischen Parlaments Osama al-Nujeifi sagte am 13. Juli im Europäischen Parlament: „Der Plan der Amerikaner, die Bewohner Ashrafs innerhalb des Irak umzusiedeln, wurde von allen Parteien verworfen; wir erachten ihn als unannehmbar.“

Er unterstützte den Vorschlag des Europäischen Parlaments, die Bewohner nach entsprechenden Verhandlungen in Drittländer umzusiedeln; doch zunächst müsse die Situation im Lager normalisiert werden. Dies ist der einzige Plan, der die irakische Souveränität respektiert und zugleich die Grundrechte der Bewohner Ashrafs sichert.

In seinem am 19. Juli vorgetragenen Jahresbericht über den Irak forderte UN-Generalsekretär Ban Ki-Mun Achtung vor den Menschenrechten der Bewohner Ashrafs und drang auf eine einvernehmliche Lösung der Situation.

Die gegenwärtig von den USA im Irak vertretene Haltung respektiert weder die Rechte der Bewohner noch die Notwendigkeit einer einvernehmlichen Lösung. Sie stellt das direkte Gegenteil dar.

Das Europäische Parlament, die Vereinten Nationen, der US-Kongreß, angesehene unabhängige irakische Regierungsvertreter und nicht zuletzt die Bewohner Ashrafs haben sich einhellig gegen eine erzwungene Umsiedlung gewandt. Die einzige Ausnahme ist Teheran, sein Komplize in Bagdad und das State Department der Vereinigten Staaten.

Es verwundert nicht, daß der frühere Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der USA, General Hugh Shelton, die Idee der zwangsweise erfolgenden Umsiedlung, die von Botschafter Butler unterstützt wird, „beunruhigend“ nennt.

„Diese Idee ist das Rezept für ein Disaster …, das Rezept für eine ethnische Säuberung, fernab von jedem der internationalen Gemeinschaft möglichen Einfluß“, sagte er am 17. Juli auf einer Konferenz in Washington.

Die USA, die die Bewohner Ashrafs im Jahre 2004 als „geschützte Personen“ im Sinne der Vierten Genfer Konvention anerkannt haben, sind moralisch und rechtlich zu ihrem Schutz verpflichtet. Sie sollten einsehen, daß sie, wenn sie Ashraf im Stich lassen würden, dem iranischen Regime im Irak die Oberhand gäben. Dieser Umstand sollte auch Botschafter Butler alarmieren, es sei denn, er folge einer Agenda im Sinne der Teheraner Tyrannen.