Sunday, November 27, 2022
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Direktes Eingreifen des UN-Generalsekretärs erforderlich

EUROPÄISCHES PARLAMENT – DELEGATION FÜR DIE BEZIEHUNGEN ZUM IRAK – DER VORSITZENDE

Presseerklärung am 25. Juli 2012

Die Vorgänge der letzten Tage, die die Lager Ashraf und Liberty betreffen, sind sehr beunruhigend und erfordern direktes Eingreifen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, des Präsidenten der Vereinigten Staaten, der Außenministerin der Vereinigten Staaten und der leitenden Staatsmänner der EU, damit die humanitären Erfordernisse der Bewohner gesichert und eine humanitäre Katastrophe verhindert wird.

  1. Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlicher Haft erklärt in ihrem letzten Bericht: „Die Situation der Bewohner von Camp Liberty läuft auf die von Häftlingen hinaus. … Die Arbeitsgruppe sieht keine rechtliche Begründung dafür, daß die oben erwähnten sowie weitere Personen in Camp Liberty festgehalten werden; sie ist der Auffassung, daß diese Freiheitsberaubung den Prinzipien der internationalen Menschenrechte nicht entspricht und insbesondere Art. 9 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie Art. 10 des Internationalen Abkommens über die bürgerlichen und politischen Rechte zuwiderläuft.“
  2. Inzwischen hat Botschafter Kobler, der Besondere Vertreter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (SRSG) in vollständiger Kenntnis des oben erwähnten Berichts in einer unredlichen Berichterstattung an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 19. Juli versucht, die beklagenswerte Situation in Camp Liberty zu ignorieren; er hat versucht, die Bewohner Ashrafs für die Verzögerung des Umzugs verantwortlich zu machen. Er forderte die Bewohner auf, „mit den irakischen Behörden zusammenzuarbeiten und von Camp Ashraf nach Camp Hurriyeh umzuziehen“, „die irakischen Gesetze zu befolgen und Provokation und Gewalttätigkeit zu unterlassen“. Aus der Perspektive der Regierung des Irak und des iranischen Regimes bedeuten diese Bemerkungen eindeutig grünes Licht für Angriffe auf die Bewohner und ihre weitere Unterdrückung; sie geben zu ernsthafter Besorgnis Anlaß.
  3. Während er feststellte: „Bislang hat kein Mitgliedsstaat die Initiative ergriffen, um ausgewählten früheren Bewohnern Ashrafs den Umzug anzubieten,“ bezeichnete er Liberty immer noch als „vorübergehenden Umzugsort“ (TTL) und betonte zu Unrecht, Liberty besitze die Kapazität zur Aufnahme auch der restlichen 1 200 Bewohner und genüge den humanitären Standards.
  4. Gestern legten Herr Kobler und die UNAMI der irakischen Regierung einen Plan für das weitere Vorgehen vor und forderten die Bewohner auf, „unverzüglich mit den Vorbereitungen des nächsten Umzugs zu beginnen“; er bat die Regierung des Irak, „in bezug auf die humanitären Bedürfnisse der Bewohner großzügig zu verfahren und weiterhin unter allen Umständen an der Suche nach einer friedlichen Lösung festzuhalten“.
  5. Die Tatsache, daß Herr Kobler den Verhältnissen auf dem Gelände und seinen eigenen Zusicherungen, es sei in der nahen Zukunft keine weitere Umsiedlung geplant, sowie dem Bericht der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu willkürlicher Haft zum Trotz darauf beharrt, alle Bewohner Ashrafs in Liberty einzupferchen, ohne zuerst ihren humanitären Bedürfnissen zu entsprechen, ist vollkommen unbegreiflich. Es scheint, daß, worin auch immer die Absichten Herrn Koblers bestehen mögen, das Einpferchen aller Bewohner Ashrafs auf dem einen halben qkm großen – winzigen – Gelände von Camp Liberty einzig und allein dem Wunsch der irakischen Regierung und des iranischen Regimes entspricht. Es ist kein Zufall, daß die mit dem IRGC (dem Corps der Iranischen Revolutionsgarden) verbundene Nachrichtenagentur unmittelbar nach der Ankündigung von Herrn Koblers Plan heute erklärte: „Martin Kobler, der Besondere Vertreter der Vereinten Nationen im Irak, wiederholte in seiner neuen Erklärung, die Monafeqin (der verächtliche Ausdruck des iranischen Regimes für die Mojahedin) sollten das Lager Ashraf evakuieren und sofort nach Camp Liberty umziehen – bedingungslose, ohne Schaffung einer Krise.“ Es scheint, daß die Quds-Truppe des IRGC gleichzeitig mit der Regierung des Irak eine Kopie des Plans erhalten hat. Die Nachrichtenagentur des IRGC gibt einige Details des Plans wieder und schreibt: „Der Besondere Vertreter forderte einmal mehr den sofortigen Abschied der Mitglieder der Mojahedin von dem Terroristenlager Ashraf.“
  6. Während der vergangenen Monate haben die Bewohner Ashrafs und ihre Vertreter die humanitären Forderungen, von deren Erfüllung sie den Umzug nach Camp Liberty abhängig machten, immer wieder reduziert. Sie haben in einem gemeinsamen Schreiben an den Generalsekretär der Vereinten Nationen am 23. Juli erklärt, daß sie ohne Erfüllung ihrer Forderungen nicht nach Liberty umziehen würden. Diese Forderungen sind: Anschluß Libertys an die städtische Wasserversorgung oder Pumpen von Wasser aus einem 150m von Liberty entfernten Kanal; Überführung aller Generatoren aus Ashraf, besonders der sechs größten; Überführung von sechs Nutzfahrzeugen; Überführung von besonderen Containern für die Behinderten, ebenso wie fünf Gabelstaplern für schwere Lasten; Überführung eines PKW auf 40 Bewohner; Genehmigung der mindestnotwendigen Bautätigkeit und Beginn des Verkaufs des beweglichen und unbeweglichen Vermögens.
    Alle diese Forderungen sind normal und entsprechen den vitalen Bedürfnissen der Bewohner; keine von ihnen kann geändert werden. Der Grund, daß die Regierung des Irak sich weigert, diese mindestnotwendigen humanitären Erfordernisse zu erfüllen, liegt deutlich in einer direkten Anordnung des iranischen Regimes, das den Druck auf die Bewohner Libertys erhöhen will, um sie zur Aufgabe und zur Rückkehr in den Iran zu zwingen, wo Haft, Folter und Hinrichtung sie erwarten würden.
  7. Die Probleme der Bewohner Libertys sind auf die genannten nicht beschränkt; einige wichtige Notwendigkeiten kommen hinzu, darunter die folgenden:
    Camp Liberty muß zum Flüchtlingslager erklärt werden; das Lagergelände muß vergrößert werden und die neue Größe behalten, bis die Mehrheit der Bewohner aus dem Irak hinausgebracht worden ist; Bewegungsfreiheit muß gewährt werden; der Zugang zu Anwälten muß ermöglicht werden; die Entscheidung über den Flüchtlingsstatus und mithin die Möglichkeit zum Umzug in dritte Länder muß beschleunigt werden, um die Lebenssituation in Liberty für die Flüchtlinge vor ihrem Umzug in dritte Länder erträglich zu machen.
  8. Ich habe an die Behörden der Europäischen Union geschrieben: „Diese Ereignisse bestärken die Entschlossenheit, die ich mit anderen ranghohen Mitgliedern des Europäischen Parlaments teile – die Entschlossenheit, auf einer Intervention der UNO und der USA auf höchstem Niveau zu beharren, damit dieser Skandal beseitigt wird, die irakischen Behörden zur Erfüllung ihrer Pflicht zu humaner Behandlung der Bewohner von Ashraf und Liberty zu zwingen sowie den Umzug dieser Menschen in sichere Länder außerhalb des Irak zu beschleunigen. Solange die entsprechenden Zusicherungen nicht gegeben werden und der Beweis ihrer Erfüllung auf dem Gelände nicht vorliegt, werde ich keinen weiteren Umzug von Camp Ashraf nach Camp Liberty empfehlen. Nach meinem Empfinden könnte die Baronin Ashton mehr Druck auf die Iraker ausüben, damit sie ihrem Memorandum der Verständigung entsprechen. Warum hat die EU keinen Besonderen Gesandten für den Umzug ernannt? Wir können den endgültigen Umzug der verbleibenden
    1 200 Bewohner Ashrafs in die abstoßenden Umstände von Liberty nicht fordern.“
  9. Unglücklicherweise werden wir in diesen Tagen Zeugen einer Pressekampagne Herrn Koblers ebenso wie des State Department der USA und einiger Behörden der EU betreffs der Bewohner Ashrafs und ihrer Leitung in Ashraf und Paris. Damit versucht man, die Bewohner zum Verlassen Ashrafs zu zwingen, ohne daß ihre mindestnotwendigen Forderungen erfüllt würden. Diese Kampagne verletzt die elementaren Prinzipien der Menschenrechte und des internationalen humanitären Rechts ebenso wie die Prinzipien, auf denen die Vereinten Nationen beruhen; daher verurteilen wir sie entschieden.

Meine ranghohen Kollegen aus dem Europäischen Parlament fordern mit mir die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union auf, von dieser unproduktiven Kampagne abzulassen und statt dessen ihre Anstrengungen zu verstärken, um die Sicherheit der Bewohner Ashrafs und Libertys zu gewährleisten, ihren mindestnotwendigen humanitären Bedürfnissen zu entsprechen und ihren dringend notwendigen Umzug in dritte Länder zu betreiben.

STRUAN STEVENSON, MITGLIED DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak