Tuesday, December 6, 2022
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Der schändliche Plan, die Bewohner von Ashraf und Liberty in Hotels umziehen zu lassen

Der schändliche Plan, die Bewohner von Ashraf und Liberty in Hotels umziehen zu lassen ist, nach Vermittlung durch die Botschaft des iranischen Regimes in Bagdad, das Ergebnis des Besuchs von Faleh Fayyaz und Martin Kobler in Teheran – nach dem Scheitern des Projekts TTL

Der iranische Widerstand enthüllt Dokumente, die belegen, dass die Botschaft des iranischen Regimes in Bagdad zu Beginn des Jahres 2011 das Hotel Yamameh in Bagdad gemietet hat – angeblich für eine „Organisation der Wallfahrer des Iran“, kontrolliert vom Geheimdienstministerium der Mullahs.

Seit zwei Monaten sprechen der Nationale Sicherheitsberater der irakischen Regierung Faleh Fayyaz und der Besondere Vertreter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (SRSG) Martin Kobler einem Plan folgend, den sie den Bewohnern Ashrafs und Libertys vorgelegt haben, von Hotels, die „bereit stehen, um die verbleibenden Bewohner aufzunehmen“.

Dieser verwerfliche Plan ist das Ergebnis eines Besuchs von Fayyaz und Kobler in Teheran. Damit soll das Scheitern des Plans TTL wettgemacht werden – jenes fragwürdigen Plans, der von Anfang an auf die Vernichtung der iranischen Opposition zielte.

1 – Der iranische Widerstand erklärte am 21. Februar 2012: Ihm seien „von Kreisen des Corps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) Dokumente zugespielt worden, die zeigen, dass das Amt des irakischen Premierministers der Quds-Truppe und dem iranischen Botschafter in Bagdad zugesichert hat, nach dem Transfer der ersten Gruppe von Ashraf nach Liberty würden Mitglieder der PMOI lahm gelegt werden. Dies schockierende Dokument hinterlässt keinen Zweifel daran, dass das Unternehmen, die Bewohner Ashrafs nach Liberty zu bringen, den Intentionen des Mullah-Regimes diente, die gegen es gerichtete legitime, demokratische Opposition zu vernichten.“

Es heißt in dem Dokument: „Wir (d. i. die irakische Regierung) erlegen den Mitgliedern der Organisation unsere Bedingungen auf; wir wollen, dass sie sich am Ende ergeben. … In vielen Fällen rechtfertigen die Vereinten Nationen die vom Irak gesetzten Bedingungen und verlangen von den Mitgliedern der PMOI, sie zu akzeptieren; denn Liberty ist nur ein vorübergehender Aufenthaltsort; ihres Bleibens wird dort nicht lange sein.“

Auf der Grundlage dieses Dokuments klagt die Regierung des Irak: „Nicht alle Angehörigen der UN-Mission befinden sich in völliger Übereinstimmung mit der Regierung des Irak, doch besonders der SRSG, Herr Kobler stimmt allen Forderungen der irakischen Regierung zu. Wir glauben, dass er nicht die Absicht hat, gegen die irakische Regierung zu opponieren oder zugunsten der PMOI sein Verhältnis zu der irakischen Regierung zu trüben.“ Die PMOI hat einige Forderungen erhoben. „Wir äußern uns positiv zu diesen Forderungen, mit der UNO zusammenzuarbeiten, aber sie werden niemals erfüllt werden. Die irakische Regierung und ihr Vertreter in den Verhandlungen haben einer Diskussion nur über unwichtige Punkte zugestimmt – Angelegenheiten, die ohne ernsthafte Folgen bleiben wie ärztliche Besuche oder Besuche von Delegationen. Die Regierung des Irak würde auf einige der von den Bewohnern erhobenen Forderungen energisch reagieren. … Das neue Lager sollte den Bedürfnissen der irakischen Regierung entsprechen und nicht den Bedürfnissen der Mitglieder der Organisation; die irakische Regierung wird in den Hauptpunkten nicht nachgeben.“

2 – Nach seiner Rückkehr aus dem Iran sagte Faleh Fayyaz am 24. April 2012 in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen des Irak: „Herr Martin Kobler, der Besondere Vertreter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für den Irak, hat en Detail mit irakischen und iranischen Stellen, nach Vermittlung durch die iranische Botschaft bzw. durch andere Kanäle, die mit dem Iran verbunden sind, gesprochen, um die Bedingungen für die Erfüllung des zwischen ihm und dem Irak geschlossenen Abkommens zu schaffen, das darauf zielt, das Lager Ashraf zu schließen und die Präsenz dieser Organisation auf irakischem Boden zu beenden. Die Gespräche erstreckten sich auf die Mechanismen und besonders die Rolle, die der Iran einnehmen kann, um diese Aufgabe zu lösen. …“

3 – Zwei Tage nach dem Umzug des 5. Konvois von Bewohnern nach Liberty brach Martin Kobler in den Iran auf. Das internationale Komitee „In Search of Justice“ (Auf der Suche nach Gerechtigkeit – ISJ), das mehr als 4000 Abgeordnete aus verschiedenen Ländern der Welt umfasst, schrieb am 24. Mai in einem Brief an Ban Ki-Moon: „Die jüngste Reise des SRSG, Herrn Koblers, nach Teheran, seine Preisung der Rolle, die dem vom religiösen Faschismus beherrschten Iran für die Sicherheit des Irak zukomme, sowie die Berichte von seiner Zusammenkunft mit dem Geheimdienstministerium der Mullahs, erschüttern uns. Wir sind darüber unterrichtet, dass er den Iran schon seit einiger Zeit besuchen wollte, das iranische Regime ihm das dafür nötige Visum aber erst nach dem Transfer des fünften Konvois der Bewohner Ashrafs nach Liberty erteilte.“

Das Komitee wiederholte in einem weiteren an den Generalsekretär der Vereinten Nationen am 12. Juni gerichteten Schreiben: Martin Kobler „erhielt praktisch das Visum nach dem Transfer von zwei Dritteln der Bewohner“.

4 – Am 31. Mai kamen Kobler und George Bakoos, der politische Berater Malekis, mit Vertretern der Bewohner Libertys zusammen. Der Berater Malekis sagte in Beantwortung von Beschwerden der Bewohner, er schlage vor, die restlichen 1200 Bewohner sollten von Ashraf in ein Hotel umziehen; er werde dafür Sorge tragen, dass alle ihre Bedürfnisse – Wasser, Strom, Lebensmittel und ärztliche Betreuung betreffend – rund um die Uhr befriedigt werden würden. Kobler, nach eigenem Bekunden von diesem Angebot „überrascht“, unterstützte die Idee und sagte, die Bewohner des fünften Konvois, die sich beklagt hatten, ihre Habe sei – wegen fehlender Nutzfahrzeuge – nur mangelhaft transportiert worden, weshalb sie die Rückkehr nach Ashraf erstrebten, könnten statt nach Ashraf in ein Hotel gehen.

Die Vertreter Libertys entlarvten dies umgehend als einen Anschlag des iranischen Regimes, unternommen, um das Scheitern des TTL-Projekts wettzumachen. Sie erklärten die Konferenz für beendet und waren im Begriff, den Raum zu verlassen. Doch Herr Kobler drang in sie, zu bleiben und das Gespräch fortzusetzen. Bakoos sagte Kobler, die Idee des Hotels solle beiseite gesetzt werden, es habe sich ja nur um einen Vorschlag gehandelt.

5 – In der Folgezeit schrieb der Vertreter der Bewohner außerhalb des Irak am 3. Juni an Kobler: „Der von Ihnen und dem Vertreter der Regierung des Irak offensichtlich spontan geäußerte Vorschlag, alle oder wenigstens die behinderten Bewohner in Bagdader Hotels umzusiedeln – vorgebracht während einer Zusammenkunft, die bestimmt war, die andauernden Probleme der Infrastruktur in Camp Liberty – das Wasser, den Strom, die Entwässerung &c. betreffend – zu erörtern, hat mich erstaunt. Doch in Ihrer Note ignorieren Sie den wichtigsten Teil der von dem Vertreter der Bewohner erteilten Antworten. Sie haben auf den Vorschlag geantwortet, es handle sich hierbei nicht um einen neuen Plan; er werde schon drei Jahre lang vom iranischen Regime verfolgt – mit dem Ziel, die Bewohner zu vernichten, und er sei von dem Regime schon früher mit Bezug auf jene in Betracht gezogen worden, die zur Rückkehr in den Iran bereit seien.“

Der Vertreter der Bewohner setzt sein Schreiben an Kobler wie folgt fort: „Dass dieser Plan während der Zusammenkunft am 31. Mai erwähnt wurde, lässt, wenn man berücksichtigt, dass schon früher davon die Rede war, darauf schließen, dass er von Teheran, vom Mullah-Regime stammt. Ihnen ist der Zustand des Hotel Mohajer sicherlich bekannt; es ist eine Abteilung des iranischen „Ministeriums für Nachrichten“ (MOIS) daraus geworden. Jene, die in früheren Jahren Ashraf verließen, wurden von der irakischen Regierung der Botschaft des iranischen Regimes in Bagdad und den Agenten des MOIS wie z. B. Haj Ali Navidi, Naseri und Nobakhti übergeben; wir haben sie alle in den vergangenen Jahren entlarvt. Dieser Plan hatte den Zweck, Leute zur Rückkehr in den Iran und zur Zusammenarbeit mit der GeStaPo der Mullahs zu zwingen. Auf jeden Fall zeigt der Plan, die Residenten in Hotels umzusetzen, sehr gut, dass TTL in gescheitertes Projekt ist. Das haben wir Ihnen und dem UNSG schon früher brieflich mitgeteilt. Sie sollten sich besonders daran erinnern, dass Sie, als Sie das Memorandum der Verständigung unterzeichneten, die im ursprünglichen Entwurf enthaltene Frist von 6 Monaten strichen. Sie taten dies auf Verlangen der Regierung des Irak.“

6 – Nach Dokumenten und Berichten aus Kreisen des Mullah-Regimes wies Herr Kobler zu Beginn des Julis die UNAMI in Bagdad an, das gesamte Hotel Yamameh zu mieten. Dies Hotel wurde vom irakischen Sicherheitsberater in dem Memorandum der Verständigung, das Herr Kobler unterzeichnete, als Alternative zum TTL erwähnt.

Schon zu Beginn des Jahres 2011 wurde dies Hotel in einem förmlichen Vertrag von der „Botschaft der Islamischen Republik des Iran in Bagdad – Abteilung für Handel“ gemietet. Der Vertrag trägt die Unterschrift: „Islamische Republik des Iran – Handelsministerium – Abteilung für Handel – Bagdad“. Er wurde für ein Jahr unterzeichnet von einem der Agenten des MOIS (des Iranischen Ministeriums für Nachrichten und Sicherheit): Mehdi Nejatnia. Dabei wurde betont, er könne verlängert werden. (Das Dokument findet sich in der Anlage; dazu gehört eine Kopie der Vereinbarung mit dem Bagdader Hotel Yamameh mit dem Emblem der „Islamischen Republik, Handelsministerium, Abteilung für Handel, Bagdad/Irak“.)

Gegenwärtig ist das Hotel vermietet an die „Wallfahrtsorganisation des Iran“ – ein Deckname des MOIS.

Nach Berichten aus Kreisen des Regimes hat die UNAMI einen ungewöhnlich hohen Preis für eine Jahresmiete angeboten, um 400 Mitglieder der PMOI unterzubringen und die Iraker zu ermutigen, den Vertrag mit der „Wallfahrtsorganisation“ in einen Vertrag mit der UNAMI zu verwandeln.

Der iranische Widerstand bringt seinen Abscheu gegenüber diesem Schandplan zum Ausdruck, der nur dem religiösen Faschismus, der den Iran beherrscht, dient, und bittet den Generalsekretär der Vereinten Nationen, die UNAMI zu ermahnen, zu der ihr gegenüber solchen Anschlägen und ehrlosen Handlungen zukommenden Rolle zurückzufinden und sie auf die Sicherung der mindest notwendigen Lebensbedingungen in Camp Liberty zu verpflichten.

Zu diesen immer noch nicht gegebenen Lebensbedingungen, ohne deren Herstellung sich kein weiterer Konvoi von Ashraf nach Liberty bewegen wird, gehört:

  1. Anschluss Libertys an die städtische Wasserversorgung, oder, alternativ, Transport des Gerätes, das benötigt wird, um Wasser aus einem 150 m von Liberty entfernten Fluss zu pumpen, von Ashraf;
  2. Transport aller in Ashraf vorhandenen Generatoren, vor allem der sechs großen;
  3. Überführung der sechs Nutzfahrzeuge (für Wasser, Abwasser und Treibstoff) nach Camp Liberty, die zu dem 5. Konvoi gehörten;
  4. Überführung besonderer Fahrzeuge für die Behinderten;
  5. Überführung von 5 Gabelstaplern für schwere Lasten, die nun von den Bewohnern mit Händen oder auf Schultern getragen werden müssen;
  6. Überführung von 50 PKWs oder, alternativ, einer entsprechenden Zahl von Bussen für 2000 Personen. (Es wurden früher schon 30 Fahrzeuge für 1200 Personen überführt.)
  7. Genehmigung zum Bau von Pflaster, Überdachungen, Rampen, besonderen Einrichtungen für die Behinderten und Grünanlagen;
  8. damit das bewegliche und unbewegliche Vermögen verkauft werden kann, müssen Händler oder sonstige Interessenten Ashraf betreten dürfen.

Es ist zu beachten, dass die Regierung des Irak sich weigert, zwei Container herauszugeben, in denen sich das Eigentum des 4. und 5. Konvois im Wert von $ 120 000 befindet, welches vor drei Monaten konfisziert wurde. Dabei handelt es sich ausschließlich um rechtmäßiges Eigentum; viel davon würde zerstört, wenn es weiter wie bisher einer Hitze von 50 Grad Celsius ausgesetzt bliebe.

Am 23. Juli gaben tausende von Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sowie von 46 Ländern aus 5 Kontinenten eine Erklärung heraus, in denen sie vor der Umwandlung Camp Libertys in ein Gefängnis warnten; sie unterstrichen:

„Wir haben die Regierung der Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die Vereinten Nationen ausdrücklich aufgefordert, zur Erfüllung dieser Mindestanforderungen die Initiative zu ergreifen und von einer Lösung dieser Probleme auf Kosten der Bewohner, wie es in der Vergangenheit geschah, Abstand zu nehmen. Jede Lösung dieser Art wäre unhaltbar; sie würde lediglich das iranische Regime und die irakische Regierung ermutigen, auf Gewalttätigkeit zu verfallen und die Rechte der Bewohner auch weiterhin zu verletzen.“

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran
24. Juli 2012