Thursday, February 2, 2023
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Eine Konferenz im Senat warnt vor einer humanitären Tragödie in Camp Liberty

Eine Konferenz im Senat warnt vor einer humanitären Tragödie in Camp Liberty und fordert sofortige Verbesserung der Lebensumstände, die den iranischen Dissidenten auferlegt wurden, vor einem weiteren Umzug nach Liberty

Während einer Unterrichtung in dem historischen Saal des Senats, in dem Kennedy gewählt wurde, forderten ranghohe frühere Kommandeure und Regierungsvertreter eine sofortige Verbesserung der Lebensumstände in Camp Liberty, Irak, wo

2 000 iranische Dissidenten nach dem Umzug von Camp Ashraf, dem Lager, in dem sie 26 Jahre lang gelebt hatten, untergebracht worden sind.Die iranischen Dissidenten sind Mitglieder der wichtigsten iranischen Oppositionsbewegung, der „Volksmojahedin“ (PMOI/MEK). Der frühere Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs General James E. Cartwright (a. D.), der frühere US-Botschafter bei den Vereinten Nationen John Bolton, der frühere Gouverneur von Pennsylvania, der Vorsitzende des DNC Ed Rendell, der frühere stellvertretende Kommandeur des Europäischen Kommandos der USA General Charles „Chuck“ F. Wald (a. D.), der frühere Sprecher des State Department Phillip J. Crowley, der frühere Kommandeur der Militärpolizeischule und Kommandeur aller Polizeioperationen im Irak einschließlich des Schutzes von Camp Ashraf General David Phillips (a. D.), und der frühere Kommandant von Camp Ashraf Oberst Wesley Martin (a. D.) waren die Redner; die Konferenz wurde von dem früheren Kongressabgeordneten für Rhode Island Patrick Kennedy geleitet.

 

An die 1200 in Camp Ashraf verbliebenen Bewohner gewandt, sagte Herr Kennedy: „Sie sind nicht verpflichtet, nach Camp Liberty zu gehen, bevor die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen ihr Versprechen einlösen, Sie zu schützen.“ Er unterstrich: „Die Bewohner des Lagers Ashraf begehen keinen Wortbruch, es sind die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen, die ihre gegenüber den Leuten von Camp Ashraf eingegangene Verpflichtung brechen.“

Botschafter Bolton fügte hinzu: „Was wir hier gesehen haben, während des gesamten Umzugsprozesses von Ashraf nach Liberty, bedeutet die Unterordnung des UNHCR unter die UN-Hilfsmission für den Irak. Darin liegt eine fundamentale Verletzung der Prinzipien, die zu der Gründung des UNHCR führten.“

„Was wir hier brauchen,“ schloss Bolton, „besteht darin, dass die Vereinigten Staaten das Richtige tun und die MEK von der Terrorliste streichen und eindeutige Schritte in Richtung des Prozesses der Umsiedlung aus dem Irak unternehmen; denn darin liegt die einzige Lösung, die gegenüber den Bewohnern von Ashraf und Liberty fair und gerecht ist, ebenso wie gegenüber ihren Angehörigen in aller Welt.“

General Cartwright bemerkte, dass das iranische Regime sich die Präsidentenwahlen in den Vereinigten Staaten zunutze machen will, und erklärte: „Die Zeit zwischen der Gegenwart und dem November ist eine Zeit der Verletzlichkeit. Die Gespräche mit dem Iran, die dazu führen sollen, dass er nicht in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gerät, stagnieren. Sie kommen nicht vorwärts.“ Mit Bezug auf die Situation in Camp Liberty fügte der Vier-Sterne-General hinzu: „Wenn man sich entscheidet, was man tun will, stellt man sicher, dass jemand dafür verantwortlich gemacht wird, dass es auch geschieht. Man braucht Leute, die für die humanitären Angelegenheiten verantwortlich sind. … Man braucht offenbar auch jemanden, der für die Umsiedlung verantwortlich ist. Wer ist dazu bestimmt? Wer ist verantwortlich? Solange niemand in dieser Position ist, ist es uns nicht ernst. Es muss uns aber ernst sein.“

„Niemals habe ich vom State Department oder jemandem, der die Regierung des Irak vertritt oder jemandem von den Vereinten Nationen eine Erklärung gehört, warum die Bewohner Ashrafs, wenn das Ziel darin besteht, sie aus dem Irak auszusiedeln, zunächst nur Ashraf verlassen mussten. Wenn sie in Ashraf geblieben wären, wären wir heute viel weiter, als wir sind. Wir haben die ganze Zeit mit dem Umzug nach Liberty vertan. Wir hätten uns mit dem Umzug in verschiedene Länder der Welt schon längst beschäftigen können. Niemand hat mir diese Frage je beantwortet. Ebenso hat mir niemand erklärt, warum die Regierung des Irak den Bewohnern von Camp Liberty die Benutzung von Sonnenschirmen oder den Bau von gepflasterten Gehwegen nicht gestattet. Wir bitten sie ja nicht, dafür zu bezahlen. … Warum lassen sie die Bewohner nicht ihr eigene Kläranlage mitbringen und Wasser aus dem nahe gelegenen Fluss pumpen, wenn es sie nichts kostet? Die Bewohner Ashrafs und Libertys wollen es ja selber tun. Ich finde es übel und unfair. Es grenzt an Inhumanität. Es ärgert mich als Amerikaner und als Bürger der Welt,“ sagte Gouverneur Rendell. Indem er die hohe Verantwortung der USA für eine befriedigende Lösung dieser Krise betonte, sagte Herr Crowley: „Die Vereinigten Staaten müssen sich an diesen Angelegenheiten mehr beteiligen; sie müssen auf der Verbesserung der Lebensumstände in Camp Liberty bestehen. … Wir sollten weiterhin auf den mindest notwendigen humanitären Verhältnissen bestehen. … Sicherheit, Schutz und Wasser – das sind keine unvernünftigen Forderungen. Es ist für die irakische Regierung keine unlösbare Aufgabe, das Lager an die kommunale Wasserversorgung anzuschließen. Wenn man sie autorisierte, könnten die Bewohner von Camp Ashraf es selbst tun.“

Crowley betonte, die Zukunft der MEK „liegt im Iran und in dem Angebot politischer Alternativen an das iranische Volk, in dem Angebot an das Volk, selbst zu entscheiden, wer es in Zukunft führen soll. … Was uns hier eint, ist der Wille, die Bewohner Ashrafs sicher aus dem Irak und aus der Reichweite der iranischen Klauen zu bringen, damit wir uns darauf konzentrieren können, Zustände zu schaffen, die die Entstehung eines anderen Iran ermöglichen.“ „Ich bin einer der sehr wenigen Menschen, die sowohl in Camp Ashraf als auch in Camp Liberty gelebt haben. … Wenn Sie dies Problem lösen wollen, lassen Sie Herrn Al-Maliki Camp Liberty für die Außenwelt öffnen, und lassen Sie die Medien, die internationale Presse und interessierte Individuen zu. Wenn Camp Liberty den fundamentalen menschlichen Erfordernissen genügt, was gibt es dort zu verbergen? Hier ist eine einfache Herausforderung für Herrn Al-Maliki; sie stammt von einem, der für den Kampf gegen Aufständische im Irak mehr Zeit als er verbracht hat: ich fordere Sie, Herr Maliki, auf, uns die Reise und den Besuch von Camp Liberty zu gestatten. Lassen Sie uns Ihre humanen Lebensumstände sehen,“ sagte General Phillips. General Charles „Chuck“ F. Wald fügte hinzu: „Als Nation müssen wir für das stehen, woran wir glauben, wir müssen uns um Freunde kümmern, wir brauchen Gefährten gleich Ihnen. … Daher sind wir es Ihnen schuldig, Ihnen in Camp Ashraf und Liberty zu helfen.“

Während seiner Ausführungen sagte Oberst Martin, die Bewohner von Camp Ashraf und Liberty „wollen nur zwei Dinge, wie sie Präsident Franklin Roosevelt definiert hat: Sie wollen Freiheit von Mangel, und sie wollen Freiheit von Angst. Ist das zu viel verlangt?“ Er fügte hinzu: „Wir sind bereit, sofort nach Bagdad zurückzukehren. … Wir werden es tun, denn wir wollen wieder dorthin gehen und wieder dort um Demokratie und Gerechtigkeit kämpfen.“

Mit Bezug auf den Status von Camp Liberty sagte Rendell: „Es handelt sich nicht um einen ‚zeitweiligen Umzugsort’ (TTL). Es handelt sich um ein Flüchtlingslager. Und die Vereinten Nationen sollten sich schämen, weil sie sich weigern, das Lager ein Flüchtlingslager zu nennen, wenn wir doch wissen, dass es genau das ist.“ Crowley stimmte zu: „Das State Department nennt Liberty eine zeitweilige Umzugseinrichtung. Zwei Schlüsselwörter: zeitweilig – darin sehe ich eine Angelegenheit von Monaten, nicht von Jahren. Und: Umzug, das heißt, Menschen kommen an, und dann nehmen sie wieder Abschied. Das ist nicht geschehen.“

QUELLE: Iranian-American Cultural Association of Missouri