Warum nennt der Topf den Kessel schwarz? Danielle Pletkas schlecht beratene Attacke gegen die Anwälte der MEK

von Rabbi Dr. Daniel M. Zucker

Vor ungefähr zwei Wochen veröffentlichte Danielle Pletka vom „American Enterprise Institute“ einen Artikel auf deren Website unter dem Titel „Lobbying for terrorists, more on the MEK“ [Lobby-Tätigkeit für Terroristen – mehr über die MEK]⁽¹⁾.

Darin befasst sie sich mit einigen profilierten Anwälten der MEK – auf der Grundlage eines von Joby Warrick und Julie Tate in der Washington Post unter dem Titel „High-priced advocacy raises questions for supporters of Iranian exile group“ [Hoch bezahlte Anwaltstätigkeit wirft für Freunde einer Gruppe iranischer Emigranten Fragen auf]⁽²⁾. Bedauerlicherweise hielt weder Pletka noch Warrick und Tate es für nötig, sich die notwendigen Hintergrundinformationen zu beschaffen, um ein korrektes Bild von der Situation zu liefern. Der Artikel von Warrick und Tate strotzt vor Ungenauigkeiten; sie verlassen sich auf einen iranischen „Experten“, dessen Name als der eines Agenten des Teheraner Regimes schon genannt wurde – nicht eben eine freie, glaubwürdige Quelle. Alle drei Autoren präsentieren ein gewaltsam entstellendes Bild von den MEK.

Die Fehler von Warrick und Tate sind beklagenswert – so wenig Mühe gibt sich eine bedeutendere Zeitung um ein zutreffendes Bild; Pletka auf der anderen Seite sollte sich aus besserem Wissen vor einem Angriff gegen die profilierten Anwälte der MEK hüten. Schon einmal hat sie eine ähnliche Aufgabe übernommen – im Fall des ehrlosen schiitischen Schwindlers Ahmad Chalabi ⁽³⁾; leidenschaftlich plädierte sie im Jahre 2004 für ihn in einem op-ed der Los Angeles Times ⁽⁴⁾, als die Lage für den iranischen Agenten schwierig wurde ⁽⁵⁾. Hier nennt der Topf den Kessel schwarz! Wenn Pletka ihre Hausaufgaben ordentlich erledigt hätte, anstatt sich auf dubiose Berichte des WP und falsche Informationen aus dem Iran Desk des State Department zu verlassen, dann wäre sie vielleicht auf die Idee gekommen, Botschafter John R. Bolton, Senior Fellow des American Enterprise Institute, zu befragen.

Bedauerlicherweise hat sich Frau Pletka auch in der Vergangenheit über die MEK unverantwortlich geäußert. Vor dreizehn Monaten verfasste sie einen Artikel „Lobbying for Terrorists“ (Lobbytätigkeit für Terroristen) ⁽⁶⁾ auf dem Blog des AEI. Darin zitierte sie ein ausführliches Lamento von Michael Rubin ⁽⁷⁾ und einen angeblichen Bericht des FBI, der seltsamerweise anonym und ohne Aktennummer des FBI erschienen war;⁽⁸⁾ darauf wies Richard Schroeberl, ein Experte der Bekämpfung des Terrorismus, der 17 Jahre lang Special Agent des FBI war, in seiner Antwort ⁽⁹⁾ auf den von Pletka im Jahre 2011 verfassten Artikel hin. Er schreibt: „Ich habe den so genannten ‚Bericht’ gesehen. Ich habe selbst Berichte über terroristische Organisationen geschrieben. Aber glauben Sie mir, diese dilettantische Sammlung von vagen, unsubstantiierten Behauptungen ist kein ‚Bericht’ des FBI.“ ⁽¹⁰⁾ Ferner schreibt er: „Dies Dokument kann nicht im November 2004 verfasst worden sein. …“ Darnach zeigt er, dass es sich hier um eine armselige Fälschung handelt. ⁽¹¹⁾ Man sollte meinen, Pletka habe die Konsequenz aus ihrer mangelhaften Sachkenntnis gezogen und nun ihre Hausaufgaben erledigt, doch offensichtlich will sie ihre guten Beziehungen zum State Department pflegen, mag auch die Wahrheit dabei zum Teufel gehen.

Man könnte nun fragen, ob Pletka hier nur darum bitten will, dass das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten nicht verspottet werde; offensichtlich ist dies der Zweck ihres Artikels. Dabei weiß sie, dass die Situation etwas komplizierter ist. Werfen wir einen Blick auf das Terroretikett der MEK und das Verzeichnis ⁽¹²⁾ gerichtlicher Überprüfungen ihres Status. NB das Folgende:

• Am 1. Juni 2012 entschied das Berufungsgericht des District of Columbia ⁽¹³⁾, die Tatsache, dass das State Department die Entscheidung über die Petition der MEK, sie von der Terrorliste zu streichen, immer wieder aufschiebe, sei „befremdlich“ ⁽¹⁴⁾; es fügte hinzu ⁽¹⁵⁾: Wenn das State Department zu keiner Entscheidung komme, werde das Gericht von sich aus das Terroretikett streichen.
• Der Washington Post ⁽¹⁶⁾ zufolge ersuchte das Gericht in einer Anweisung ⁽¹⁷⁾ im Juli 2010 das State Department, das Terroretikett über den MEK zu überprüfen oder glaubwürdige Beweismittel vorzulegen; es legte energisch den Schluss nahe, das Etikett sei zu streichen.
• Gegenwärtig hat das State Department schon mehr als 600 Tage lang die Streichung verschoben – weil es nicht ein einziges Beweismittel besitzt.
• Im Jahre 1997 sagte ein ranghoher Vertreter der Clinton-Administration der Los Angeles Times offenherzig: „Die Aufnahme der Volksmojahedin in die Terrorliste war als Geste guten Willen gegenüber Teheran und seinem neu gewählten gemäßigten Präsidenten Mohammad Khatami gemeint.“ ⁽¹⁸⁾
• In den vergangenen zehn Jahren haben französische und englische Gerichte sowie Gerichte anderer europäischer Länder in zwei Dutzend Urteilen auf die eine oder andere Weise erklärt, dass die MEK mit dem Terrorismus nichts zu tun haben. Noch im Mai letzten Jahres entschied der französische Magistrat der Ermittlung, die gegen das iranische Regime gerichteten Handlungen der MEK seien „Widerstand gegen die Tyrannei“. ⁽¹⁹⁾

Frühere Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten sind als Anwälte für die Menschenrechte der Bewohner der Lager Ashraf und Liberty aufgetreten; sie folgten dabei ihrem Gewissen, ihrer Ehre, ihrem gesunden Menschenverstand. Ihrem Gewissen – die 3 400 Mitglieder der MEK, die in diesen beiden Lagern leben, werden von der gegenwärtigen irakischen Regierung, die von Teheran Anweisungen entgegennimmt, bedroht; sie gestattet es der iranischen Geheimpolizei, die Mitglieder der MEK in diesen beiden Lagern zu terrorisieren und zu unterdrücken. Ihrer Ehre – denn diese amerikanischen Politiker haben das Versprechen nicht vergessen, das jedem einzelnen Bewohner Ashrafs und Libertys gegeben wurde, die Vereinigten Staaten würden sie als ‚geschützte Personen’ im Sinne der 4. Genfer Konvention behandeln; dies Versprechen wurde schriftlich ⁽²⁰⁾ im Jahre 2004 gegeben. Und ihrem gesunden Menschenverstand – denn diese tapferen und ehrwürdigen Amerikaner erkennen, dass die MEK in dem Kampf gegen den Terror auf unserer Seite sind, während das State Department bedauerlicherweise immer noch bemüht ist, unsere Feinde in Teheran zu beschwichtigen.

Frau Pletka, waren Sie nach den Regeln des „Foreign Agents Registration Act“ [des Gesetzes zur Registrierung ausländischer Agenten] ⁽²¹⁾ als ausländische Agentin registriert, als Sie sich im Weißen Haus für Ahmad Chalabi verwandten? Wenn nicht – ich zweifle ernsthaft daran, dass Sie registriert waren -, was gibt Ihnen die Chuzpe, andere aufzufordern, sich registrieren zu lassen? Erledigen Sie ihre Hausaufgaben, und zwar gründlich, dann werden Sie erkennen, dass die Organisation der Volksmojahedin aus wahren iranischen Patrioten besteht, die für ihr Land Freiheit, Demokratie, besonders Religionsfreiheit wollen – für ihr Land wie für alle Länder der Welt. Die wahren Terroristen sind die Mullahs des Iran. Man sollte die Mullahs und ihre Lobbyisten aufs Korn nehmen, nicht ihre geschworenen Feinde.

Rabbi Dr. Daniel M. Zucker ist der Gründer und der Vorsitzende des „Board of Americans for Democracy in the Middle-East“ (Verband von Amerikanern für Demokratie im Nahen Osten), einer Graswurzel-Organisation, die die Öffentlichkeit und ihre gewählten Vertreter über die Notwendigkeit aufklären will, genuin demokratische Institutionen im Nahen Osten zu fördern – als Gegenmittel gegen die vom islamischen Fundamentalismus ausgehenden Gefahren. Man kann Verbindung mit ihm aufnehmen unter contact( at )ADME.ws.

^{[1] Danielle Pletka, “Lobbying for terrorists, more on the MEK”, American Enterprise Institute, July 6, 2012, http://www.aei.org/article/foreign-and-defense-policy/terrorism/lobbying-for-terrorists-more-on-the-mek/.}

^{[2] Joby Warrick and Julie Tate, “High-priced advocacy raises questions for supporters of Iranian exile group”, The Washington Post, July 5, 2012, http://www.washingtonpost.com/world/national-security/high-priced-advocacy-raises-questions-for-supporters-of-iranian-exile-group/2012/07/05/gJQABoacQW_story.html.}

^{[3] Aram Roston, “Ahmad Chalabi: Iraq’s master manipulator”, NBC News, April 8, 2008,}

^{http://www.msnbc.msn.com/id/23906686/ns/world_news-mideast_n_africa/t/ahmad-chalabi-iraqs-master-manipulator/#.UAX0uLR8CSo.}

^{[4] Danielle Pletka, “U.S. Only Wounded Itself When It Betrayed Chalabi”, Los Angeles Times, June 4, 2004, http://articles.latimes.com/2004/jun/04/opinion/oe-pletka4.}

^{[5] CBS, “Ahmad Chalabi’s Fall From Grace”, CBS News, December 5, 2007, http://www.cbsnews.com/2100-500257_162-634635.html, and “America’s ‘Best Friend’ A Spy?”, CBS News, February 11, 2009,http://www.cbsnews.com/8301-500257_162-619025.html?tag=contentMain;contentBody.}

^{[6] Danielle Pletka, “Lobbying for Terrorists”, American Enterprise Institute, June 15, 2011, http://www.aei-ideas.org/2011/06/34139/.}

^{[7] Michael Rubin, “What’s Behind the Campaign to Delist the Mujahedin al-Khalq Organization?”, Commentary, February 24, 2011,}

^{http://www.commentarymagazine.com/2011/02/24/whats-behind-the-campaign-to-delist-the-mujahedin-al-khalq-organization/.}

^{[8] Anonymous, “MUJAHEDIN-E KHALQ (MEK) CRIMINAL INVESTIGATION”, U.S. Department of Justice (Federal Bureau of Investigation), Los Angeles, California 90024, [no file number], November 29, 2004, http://www.american.com/archive/2011/FBI%20-%20REPORT.pdf.}

^{[9] Richard R. Schoeberl, “It’s Time to Lift the ‘Terror Tag’ From Iranian Opposition Group MEK”, FoxNews.com, August 22, 2011, http://www.foxnews.com/opinion/2011/08/22/its-time-to-lift-terror-tag-from-iranian-opposition-group-mek/.}

^{[10] Ibid.}

^{[11] Ibid.}

^{[12] “De-List MEK”, website accessed July 17, 2012, http://www.delistmek.com/court-rulings/.}

^{[13] Mike Scarcella, “D.C. Circuit Criticizes State Dept. in Dispute Over Iranian Group”, Legal Times, June 1, 2012,http://legaltimes.typepad.com/blt/2012/06/dc-circuit-criticizes-state-dept-in-dispute-over-iranian-group-.html.}

^{[14] James Vicini, “U.S. told to decide Iranian group’s fate in four months”, Reuters, June 1, 2012,http://uk.reuters.com/article/2012/06/01/uk-usa-iran-mek-idUKBRE8501EQ20120601.}

^{[15] U.S. Court of Appeals for the DC Circuit, “PMOI: Petition for a Writ of Mandamus”, No. 12-1118, June 1, 2012, http://www.cadc.uscourts.gov/internet/opinions.nsf/5A8913CA6D08CB2785257A100050A6D7/$file/12-1118-1376542.pdf.}

^{[16] Glenn Kessler, “Court tells State Dept. to reconsider terrorist label for Iran opposition group”, The Washington Post, July 17, 2010, http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/07/16/AR2010071605881.html.}

^{[17] U.S. Court of Appeals for the DC Circuit, “PMOI: Petition for Review of an Order of the Department of State”, No. 09-1059, July 16, 2010, http://www.cadc.uscourts.gov/internet/opinions.nsf/8390067BF1E1E876852578070070EB87/$file/09-1059-1255582.pdf.}

^{[18] Norman Kempster, “U.S. Designates 30 Groups as Terrorists”, Los Angeles Times, October 9, 1997,http://articles.latimes.com/1997/oct/09/news/mn-40874.}

^{[19] David Gauthier-Villars, “France dismisses terror probe of Iranian opposition group”, The Wall Street Journal, May 13, 2011, http://www.iranfocus.com/en/index.php?option=com_content&view=article&id=23174:france-dismisses-terror-probe-of-iranian-opposition-group&catid=4:iran-general&Itemid=26.}

^{[20] Appendix A: “Letter of General Geoffrey D. Miller to People of Ashraf”, DLA Piper, Iran: Foreign Policy Challenges and Choices: Empowering the Democratic Opposition, DLA Piper US LLP 2006, p.102.}

^{[21] FARA (Foreign Agents Registration Act), http://www.fara.gov/}