Sunday, December 4, 2022
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Eine widersprüchliche Sichtweise: Zwinkert nicht und gebt nicht nach

USA sollte weiter Druck auf den Iran ausüben, aber Engagement vermeiden
von Michael Rubin
USA Heute
http://www.meforum.org/article/1709
Es ist vielleicht einfach, anzunehmen, dass Washington und Teheran auf diplomatischem Wege ihre Differenzen aus dem Weg räumen könnten. Aber es ist gefährlich und naiv. Demokratie im Iran ist eine Scharade. Und Fatalismus zwischen Hardlinern und Reformen ist eine Nebenattraktion. Die Iraner wählen einen Präsidenten, aber die absolute Macht bleibt lebenslang beim Höchsten Führer. Weil die Souveränität nicht auf der Seite des Volkes, sondern auf der Seite Gottes steht, ist der Wille des Volkes unerheblich. Was das Parlament glaubt, ist unwesentlich. Die Revolutionären Garden, die entsprechend ihrer Loyalität und ihrer Disziplin ausgewählt wurden, unterstehen dem Höchsten Führer direkt. Seine Angestellten räumen mit Dissidenten auf.

Was soll Washington tun? Es sollte sich nicht einmischen. Das diplomatische Fehlen der iranischen Ehrlichkeit ist gefährlich. Zwischen 2000 und 2005, dem Höhepunkt der Reformen im Iran, verhandelte die Europäische Union dreifach mit Teheran. Anstelle von Reformen investierte das Regime die harte Währung in seine ballistischen Raketen und verschleierte sein Nuklearprogramm, das nicht aufgehalten werden kann. Der Iran engagiert sich im Kampf gegen die Zeit, um seine Zentrifugen zum Laufen zu bekommen.

Die Vereinigten Staaten wollen, dass Teheran sein Atomprogramm stoppt. Die Iraner wollen Demokratie, keine Theokratie. An diesem Punkt konvergieren die Interessen. Auch militärische Operationen können das Teheraner Nuklearprogramm nicht aufhalten. Die wirkliche Gefahr geht nicht von den Teheraner Bomben aus, wie es auch sei, das Regime wollte es so.

Inzwischen umarmt Europa das chinesische Handelsmodell und den Dialog. Der Höchste Führer schaut auf den Platz des Himmlischen Friedens. So sollte Washington anstelle der Gruppenbildung im Ausland, in eine Plattform für einen Wechsel investieren. Niemand wusste vorher von dem chinesischen Studenten, der eine Panzerlinie aufhielt; wichtig ist, dass er Entwicklungsfreiraum hatte. Die US Politik sollte solche Freiräume schaffen. Unabhängige Arbeit macht das Regime für sein Volk berechenbarer. Vereinigungen können das Regime zwingen, in Schulen zu investieren und nicht in Zentrifugen. Unabhängige Medien und Kommunikation sollten eine wirkliche bürgerliche Gesellschaft entstehen lassen. Dafür wird Geld gebraucht. Diejenigen, die nach US Funds rufen, sind nicht die verhafteten Studenten und Arbeiterführer, sondern die Reformer, die der Theokratie treu ergeben sind und leichtgläubige Kritiker. Der Gewaltanwendung Teherans gegen Dissidenten geht die US Unterstützung für die bürgerliche Gesellschaft voraus. Und die iranische Überreaktion zeigt sowohl seine Verletzbarkeit als auch die Wirksamkeit des amerikanischen Drucks.