Sunday, January 29, 2023
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EU erwägt Sanktionen gegen Teheran

EU Presidency strongly condemns executions in IranReiseverbot für Ahamdineschads Gefolgsleute?
Von Nikolas Busse, Brüssel

FAZ.net – Europa tut sich mit einer Antwort auf die Vorgänge in Iran nicht leichter als die Vereinigten Staaten. Während in Amerika eine Debatte darüber stattfand, ob Präsident Obama zu milde auf die Niederschlagung der Demonstrationen in Teheran reagiert hat, ist der Meinungsbildungsprozess in der EU noch nicht einmal abgeschlossen. Am Freitag zeichnete sich zumindest soviel ab: Europa wird zunächst über die üblichen diplomatische Wege gegen das Verhalten der iranischen Führung protestieren, vor allem gegen die Verhaftung von Mitarbeitern der britischen Botschaft in Teheran; in der kommenden Woche wird dann in Brüssel über weitergehende Maßnahmen beraten, wozu unter anderem Sanktionen gegen bestimmte Mitglieder des Regimes gehören könnten.

Rote Linien überschritten
In öffentlichen Äußerungen hatten europäische Politiker in den vergangenen Wochen immer wieder die Beachtung der Menschenrechte in Iran und einen Verzicht auf Gewalt gefordert. Die schärfste Tonart wurde aber nicht angeschlagen: Die EU erwarte, „dass die Krise im Wege des demokratischen Dialogs und mit friedlichen Mitteln beigelegt wird“, heißt es etwa in der jüngsten Erklärung der Ratspräsidentschaft zu dem Thema.

Man habe da vorsichtiger gesprochen und gehandelt als es möglich wäre, sagen hohe Verantwortliche.

Dahinter steckt die Einschätzung, dass eine harte Gangart dem iranischen Volk am Ende sogar schaden könnte. Der schwedische Ministerpräsident Reinfeldt, dessen Land derzeit der Ratsvorsitz in der EU führt, sagte, wenn die EU eine Polarisierung herbeiführe, dann könne das in Teheran als Vorwand für weitere Repressionen genutzt werden. Manche in der EU glauben, dass Europa in Iran als neuer öffentlicher Sündenbock aufgebaut wird, weil Amerika dafür nach dem Abtritt Bushs nicht mehr geeignet sei.

Allerdings hat die EU das Problem, dass sie in Iran kein Außenstehender mehr ist, seit das Regime örtliche Mitarbeiter der britischen Vertretung festnahm. Zuletzt waren noch zwei von ursprünglich neun Betroffenen in Haft. Diplomaten vermuten, dass sich die Briten den Zorn des Regimes wegen der Berichterstattung der BBC zugezogen haben; gegen die Vertretungen anderer Mitgliedstaaten sind die iranischen Behörden bisher nicht vorgegangen. Trotzdem seien hier klar „rote Linien“ überschritten worden, heißt es in Brüssel, weshalb sich die Mitgliedstaaten nun schon zweimal mit diesem Fall beschäftigt haben: Am vergangenen Wochenende sprachen die Außenminister in Korfu darüber, am Donnerstag noch einmal die politischen Direktoren der Außenämter in Stockholm.

Einreisebeschränkungen als diplomatische Waffe
Die Briten schlugen in diesen Runden vor, dass alle EU-Staaten als gemeinsame Protestaktion vorübergehend ihre Botschafter aus Teheran abziehen sollten. Das stieß aber nicht auf allgemeine Akzeptanz, auch nicht von der Bundesregierung. Der Abzug von Botschaftern, so der Einwand, sei doch normalerweise das Ende der Eskalationsstufe im diplomatischen Verkehr. Außerdem könne es passieren, dass Teheran die Botschafter gar nicht mehr ins Land lasse, wenn die EU-Staaten sie zurückschicken wollten. Auch sei es für die Europäer ohne Botschafter noch schwieriger, Genaueres über die Entwicklungen in Iran zu erfahren, nachdem schon die westliche Presse in dem Land kaum noch arbeiten könne.

Als Kompromiss wurde vereinbart, fürs erste mit sogenannten Démarchen zu arbeiten, worunter diplomatische Unmutsbekundungen zu verstehen sind. Es war vorgesehen, die iranischen Botschafter in den EU-Staaten einzubestellen, während zugleich die Botschafter der EU-Länder im iranischen Außenministerium vorsprechen sollen. Danach soll sich das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU in Brüssel mit möglichen Maßnahmen gegen die iranische Führung befassen. Diplomaten berichteten, vorstellbar seien zum Beispiel Einreisebeschränkungen für Leute, die verdächtigt würden, an Wahlbetrug beteiligt gewesen zu sein oder an der Niederschlagung der Proteste. Allerdings gilt es oft als schwierig, solche Personen ausfindig zu machen. Im Atomstreit hat die EU bereits ähnliche Sanktionen gegen Teile der iranischen Führung verhängt.

Es ist allerdings gerade die Auseinandersetzung über das iranische Atomprogramm, die einer der wichtigsten Gründe für die Vorsicht der Europäer ist. Die EU will endlich eine Einigung in diesen Verhandlungen, die seit Jahren auf der Stelle treten, und hofft auf die neue Politik der amerikanischen Regierung. Man müsse versuchen, eine feine Linie zwischen das Atomdossier und den Wahlstreit in Iran zu ziehen, sagen Diplomaten. Manche glauben ohnehin, dass der iranische Präsident Ahmadineschad künftig eine noch unbeugsamere Außenpolitik verfolgen wird, weil er Ärger mit dem Ausland brauche, um sich nach innen zu legitimieren. „Wir werden wahrscheinlich keine große Veränderung in der iranischen Haltung im Atomstreit sehen, höchstens vielleicht eine neue Taktik.“ Das könnte bald wieder zu einer Diskussion über eine neue Runde von UN-Sanktionen gegen das Land führen. Die Europäer wollten kürzlich schon ein Treffen der fünf Vetomächte und Deutschlands abhalten, die bisher die Sanktionen im Atomstreit jeweils vorbereitet haben. China wollte aber keinen Vertreter schicken, was ein aus der Vergangenheit bekannter Vorgang ist: Russland und China haben die Verhängung von Sanktionen gegen Teheran immer wieder herausgezögert.