Friday, February 3, 2023
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Freie Wahlen unter UN Aufsicht auf der Basis des Willens der iranischen Bevölkerung

Protest in IranNWRI – In einer Erklärung vom 25. Juni drückte das norwegische Komitee der Freunde für einen freien Iran, das aus Parlamentariern und Menschenrechtsvertretern besteht, seine Unterstützung für die Aufstände der iranischen Bevölkerung und eine Ablehnung der beschämenden Mullahwahlen aus. Es rief auch zu einer unter UN Aufsicht stattfindenden freien Wahl, fundierend auf dem Willen des Volkes und nicht nach den Regeln der Kleriker, auf. Die Erklärung lautet wie folgt:

Wir, das norwegische Komitee der Freunde für einen freien Iran, bekennt seine Unterstützung für die Aufstände im ganzen Land, ihre Rufe “Nieder mit dem Diktator”, ihr Streben nach einer Regimeauflösung und der Bildung einer Demokratie im Iran. Wir erklären ebenfalls unsere Anteilnahme für die Familien, deren Angehörige während der Aufstände getötet, verletzt oder verhaftet wurden. 

Wir erinnern:

1. Die landesweiten Aufstände im Iran zeigen den schwankenden Zustand der iranischen Gesellschaft und die Forderung einer fast einstimmigen Mehrheit der Menschen nach Demokratie. Die Aufstände und die weitreichende Unterstützung für sie durch die Iraner im Exil zeigt, dass das Regime weder die Unterstützung des Volkes besitzt, noch stabil ist, auch wenn sie dies immer wieder behaupten.

2 . Die brutale Niederschlagung der Aufstände in Teheran und anderen Städten im Iran erreichten ihren Höhepunkt am 20. Juni und hinterließen mehr als 200 Todesopfer sowie Tausende Verletzte und Inhaftierte Menschen in den ersten zehn Tagen. Am 20. Juni war die Welt schockiert, als sie die letzten Momente eines jungen Mädchens, Neda, sah, die von Sicherheitskräften in Teheran erschossen wurde. Heute erwarten sowohl die iranische Bevölkerung als auch die alarmierte Weltöffentlichkeit eine klare Reaktion der westlichen Länder gegen die barbarischen Taten des religiösen faschistischen Regimes im Iran. 

3. Das Massaker an wehrlosen Demonstranten zeigte die äußerste Feindseligkeit des Regimes gegenüber der Opposition
 
4. Wir fordern die Regierung von Norwegen und den UN Sicherheitsrat auf:
a. Die beschämenden Wahlen im Iran und die Wiederwahl Ahmadinejad’s abzulehnen das Regime zu zwingen, freie Wahlen unter UN Aufsicht auf Basis des freien Willens des Volkes und nicht unter der Herrschaft eines religiösen Anführers abzuhalten.
b. Abbruch aller politischen und diplomatischen Beziehungen mit dem Mullahregime, bis die Unterdrückung vollständig beendet ist
c. Verabschiedung von Handels-, Waffen-, Technologie- und diplomatischen Embargen gegenüber dem Regime und ein ausländisches Reiseverbot von hochrangigen Mitarbeitern des Regimes
d. Aufruf an den UN Sicherheitsrat zur Übergabe der Verbrechen der Verantwortlichen des Regimes, insbesondere von Khamenei, an ein internationales Tribuna
l
Lars Rise
Vorsitzender
Freunde für einen freien Iran – Norwegen
Morten Hoglund
Mitglied des Ausschusses für ausländische Angelegenheiten
Norwegisches Parlament

Bjorn Jacobsen
Mitglied der erweiterten Ausschusses für ausländische Angelegenheiten
Norwegisches Parlament