Friday, January 27, 2023
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EU macht zwei Fehler beim Iran

NWRI – Die schwedische Zeitschrift Dagen fordert die schwedische Regierung und die Europäische Union am 29. März in einem Artikel auf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes umzusetzen und die iranischen Volksmojahedin (PMOI) aus der Terrorliste zu streichen.

Erik Wahlberg, Jurist und Menschenrechtler, und Gösta Grönroos, Forscher und Philosoph an der Universität in Stockholm, schätzen in ihrem Artiklel ein: "Man kann die eigenartige Logik der Europäischen Union, zu der auch Schweden gehört, weder in ihren Beziehungen zu der fundamentalistischen Diktatur im Iran noch zu der iranischen Demokratiebewegung im Exil  verstehen."

"Das jüngste Beispiel der fehlgeleiteten Logik der Europäischen Union: Der Europäische Gerichtshof verkündete im Dezember 2006 sein Urteil und erklärte, dass sich der Ministerrat der EU geirrt habe, als er die PMOI auf die Schwarze Liste setzte. Das Urteil besagt, dass diese terroristische Brandmarkung ohne juristisches Fundament sei und so schnell wie möglich annulliert werden müsse. Aber der Fehler wird nicht korrigiert und die Mitgliedsländer des Europarates verkünden, dass sie diese iranische Demokratiebewegung weiter auf der Terrorliste führen."

Die schwedische Zeitung erinnert weiter an die Erklärung von 1.000 Juristen und 1.000 Parlamentariern aus 23 europäischen Listen zur Unterstützung der PMOI: "Der Europarat denkt, dass er das Gesetz verletzen kann, wann immer er will. Aber damit setzt er die europäische Rechtsstaatlichkeit in Frage."