Sunday, February 5, 2023
StartPublikationenGastbeiträgeEU-Parlamentsdelegation besucht Irak: "Sicherheitslage bleibt sehr sensibel"

EU-Parlamentsdelegation besucht Irak: “Sicherheitslage bleibt sehr sensibel”

Der britische Abgeordnete Struan Stevenson leitete die Irak-Delegation des EU-Parlaments
Vier EU-Abgeordnete besuchten vergangene Woche den Irak. Sie trafen Präsident Talabani, Parlamentsabgeordnete und wichtige Politiker. Der konservative britische Abgeordnete Struan Stevenson leitete die Delegation. Sein Fazit: Das Leben im Irak ist noch immer gefährlich. Vor allem die unausgewogene politische Repräsentation der unterschiedlichen Gruppen ist problematisch.

 

Warum haben Sie den Irak besucht?
Wir wollten in den letzten zwei Jahren immer wieder in den Irak reisen. Aus Sicherheitsgründen wurde das abgelehnt. Wir haben trotzdem weiter alles daran gesetzt, das Land besuchen zu können. Denn ohne einmal vor Ort gewesen zu sein, hat die Irakdelegation des EU-Parlaments wenig Glaubwürdigkeit. Die erste Frage aller Besucher aus dem Irak lautet immer: “Waren Sie schon da?”

Wie sicher ist der Irak mittlerweile?
Die Sicherheitslage ist nach wie vor sehr sensibel. Wir wurden von einem schwer bewaffneten Konvoi vom Flughafen abgeholt und mussten schusssichere Westen tragen. Jede halbe Meile wurden wir an Kontrollpunkten angehalten, Spürhunde schnüffelten an unserem Gepäck, Sicherheitsleute schauten unter den Autos nach Sprengsätzen.
Die Al-Qaida-Terroristen haben ihre Taktik geändert. Sie haben eine große Lieferung von Pistolen mit Schalldämpfern erhalten. Wenn Polizisten ihre Wägen überprüfen wollen und an die Wagenscheibe klopfen, schießen sie ihnen ins Gesicht. Schusssichere Westen und Helme können da nicht helfen. So wurden in den letzten zwei Wochen 81 Polizisten ermordet. Polizei und Militär sind deshalb sehr angespannt.
Als wir zur polnischen Vertretung fuhren, um dort die EU-Botschafter zu treffen, schossen Al-Qaida-Terroristen eine Rakete ab, die nebenan im Tigris landete. Das passiert täglich. Meist zielen sie auf die US-Botschaft.
Wir waren in einem Gebäude untergebracht, das eigentlich ein Bunker mit schwerbewaffneten Wächtern am Tor war. In unseren Zimmern hatten wir schusssichere Westen und Helme. Ein Hinweis an der Wand lautete: “Das Warnsignal für Raketen- oder Mörsergranatenbeschuss ist eine durchgezogene Alarmsirene und blinkende rote Lichter.” Wenn man das liest, schläft man nicht mehr so gut.

Sie haben auch die autonome Region Kurdistan besucht. Wie ist die Lage dort?
In Kurdistan sieht es ganz anders aus. Es ist sehr sicher, weil es dort 100 000 Peschmerga-Kämpfer gibt. Sie haben die Grenze [zum restlichen Irak] abgeriegelt, um Al-Qaida-Terroristen nicht hineinzulassen. Die Wirtschaft wächst 10 Prozent pro Jahr, und es gibt große Öl- und Gasvorkommen.
Aber es gibt auch Probleme: Rund 12.000 irakische Christen, die im Rest des Landes von Terroristen verfolgt werden, sind in die kurdischen Gebiete geflohen. Sie haben keine Wohnungen, keine Schulen, keine sanitären Einrichtungen, keine Gesundheitsversorgung. Hier müssen wir der kurdischen Regierung helfen. Bis jetzt hat sie den Christen und auch 20 000 Arabern, Turkmenen und anderen Minderheiten großzügig Asyl gewährt. Durch die Aufstände in Syrien könnten auch dort tausende Kurden vertrieben werden.

Was ist die politische Kernbotschaft, mit der Sie aus dem Irak zurückkehren?
Die Vereinbarung, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, wurde nicht eingehalten. Schlüsselministerien wie Verteidigung, Sicherheit und Inneres hätten unter den wichtigsten politischen Gruppen aufgeteilt werden sollen. Die Positionen sind aber immer noch nicht besetzt, Ministerpräsident Nouri al-Maliki hat stattdessen viel Macht bei sich konzentriert. Das untergräbt das gesamte Konzept der nationalen Einheit.
Ein weiteres Problem, dass unseren Besuch bestimmt hat, war das Massaker letzten Monat unter den iranischen Dissidenten in Camp Ashraf. Das EU-Parlament hat zwei wichtige Resolutionen erlassen, die die Regierung auffordern, mit diesen unbewaffneten Flüchtlingen friedlich und human umzugehen. Rund 3.400 leben dort seit 20 Jahren. Aber am 8. April haben fünf Einheiten der irakischen Armee das Camp angegriffen und 35 Unschuldige getötet.
Das war ein Verbrechen gegen das Völkerrecht, und wir fordern volle Aufklärung. Wir wollen, dass die Täter vor ein internationales Gericht kommen.
Auf lange Sicht können diese Menschen nicht in Camp Ashraf bleiben, weil es sich um souveränes irakisches Territorium handelt. Wir sind für Verhandlungen, aber zunächst muss sich die irakische Armee aus Ashraf zurückziehen. Die Menschen könnten in der EU aufgenommen werden, weil viele von ihnen ursprünglich aus Europa kamen.
Der Vertreter des UN-Generalsekretärs in Bagdad hat mich gebeten, mit den Führern der Mujahedin des Camps zu sprechen. Ich reise dafür diese Woche nach Paris, um den Beginn von Verhandlungen auszuloten.

Sie haben von der Rolle Al-Qaidas im Irak gesprochen. Was ändert sich durch den Tod Osama bin Ladens?
Sein Tod ist eine gute Nachricht für die Welt. Er war ein Monster, dessen Tod begrüßt werden muss. Ich bin gegen Gewalt, aber wenn man es mit einem Monster zu tun hat, ist Gewalt die einzige Möglichkeit. Es war nie möglich, ihn lebend zu bekommen. Sein Tod ist ein großer Sieg für Freiheit, Demokratie und frei denkende Menschen.
Im Irak wird das aber keinen Unterschied machen. Al-Qaida ist in Bagdad und anderen irakischen Städten sehr aktiv. Es ist wie der Hydra den Kopf abzuschlagen: Vier neue wachsen sofort nach.

(Quelle: Webseite des Europäischen Parlaments)