Sunday, November 27, 2022
StartPublikationenGastbeiträgeFOFI Intergruppe im Europaparlament verurteilt Beschränkungen in Ashraf

FOFI Intergruppe im Europaparlament verurteilt Beschränkungen in Ashraf

Strasbourg 25 mars 2009 Parlamentarier aller Parteien rufen die irakische Regierung auf, die Rechte der Ashrafbewohner unter den internationalen Gesetzen und Konventionen wahr zu nehmen.

Warnung, dass die Unterstützung der EU für die irakische Regierung überprüft wird, wenn die ungerechtfertigten Beschränkungen in Camp Ashraf weiterhin bestehen bleiben
Heute nachmittag haben die Freunde für einen freien Iran (FOFI), eine Intergruppe des europäischen Parlamentes unter Vorsitz von Dr. Alejo Vidal Quadras, Vizepräsident des europäischen Parlamentes und Ehrenvorsitzender des FOFI und unter der Teilnahme der Vorsitzenden des FOFI, Struan Stevenson und Paulo Casaca ein Treffen abgehalten. In diesem Meeting ging es um die letzten Entwicklungen in Camp Ashraf, dem Ort der Mitglieder der Volksmodjahedin Iran (PMOI) im Irak. Der Fall wurde diskutiert und Entscheidungen getroffen.

Der FOFI drückte seine Anerkennung über das bewundernswerte Durchhaltevermögens der Ashrafbewohner im Neutralisieren der Anschläge des religiösen Faschismus im Iran aus und bewertete die internationalen Bestrebungen, insbesondere die Tätigkeiten des "Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit" (ISJ) und der parlamentarischen Ausschüsse, sowie des "Internationalen Komitees von Juristen zur Verteidigung von Ashraf" und entschied:

1. Wir rufen alle politischen Gruppen und relevanten Organe des europäischen Parlamentes auf, sich für das Leben der 3500 iranischen Exillanten verantwortlich zu erklären. Dies ist ein wichtiger Prüfstein für die Beurteilung, welche Prinzipien und Werte das europäische Parlament vertritt und auf denen es aufgebaut ist.

2. Die FOFI wird alle Mittel und Wege nutzen, besonders das europäische Parlament, um die irakische Regierung darin anzuhalten, die Rechte der Ashrafbewohner in Verbindung mit dem internationalen Menschenrecht, der Genfer Konventionen und dem Prinzip des non-refoulments zu achten. Die irakische Regierung soll sofort alle grausamen Restriktionen gegen die Ashrafbewohner zurück nehmen. Die FOFI erinnert daran, dass die Mitglieder der PMOI und die Ashrafbewohner und ihre Behandlung ein Prüfstein für die irakische Regierung in der Anwendung von demokratischen Prinzipien und Werten darstellt und dass die EU die Hilfen für den Irak überdenken wird, wenn sie die aktuellen Aktionen weiterhin fortführt.

3. Wir werden in allen Punkten die Bitte des "Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit" vom 15. März an Präsidenten Obama in Bezug auf die Übertragung der Sicherheit auf den Stand vor 2009 verfolgen. Die FOFI wiederholt, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen die Übertragung der Sicherheit der Ashrafbewohner sowohl im Interesse der kürzlich feststehenden irakischen Regierung ist als auch ein Bedürfnis nach Schutz für die Ashrafbewohner besteht. Dies ist eine Aufgabe für die Vereinigten Staaten, die auf internationalem Recht und der Abmachung der Vereinigten Staaten mit den Ashrafbewohnern und dem Grundsatz der Verantwortung basiert (RtoP).

4. Wir fordern den UN Generalsekretär, die UN Menschenrechtskommisarin, das internationale Komitee des Roten Kreuzes, den UN Hohekommisar für Flüchtlingsfragen, den UN Hohekommisar für Menschenrechte und die internationalen Menschenrechtsorganisationen auf, für ihre Verantwortung gegenüber den Ashrafbewohnern einzustehen. Die FOFI sehen vor allem das IKRK als das wichtigste Organ, als Wächter des internationalen Menschenrechtes und daher sollte es eine aktive Rolle spielen und die Rechte der Ashrafbewohner wiederholen.

5. Die FOFI wiederholt, dass die Ashrafbewohner durch das internationale Menschenrecht und das Volkerrecht geschützt sind und das jede Ausweisung, Auslieferung oder gewaltsame Vertreibung der Ashrafbewohner gleichbedeutend mit einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu setzen ist.

Freunde für einen freien Iran
25.März 2009, Straßburg

Anmerkung: Die Freunde für einen freien Iran wurden 2003 gegründet. Ihr gehören über 100 Parlamentarier aus verschiedenen politischen Gruppen im europäischen Parlament an.