THE HILL – Brian Binley, Abgeordneter in Großbritannien, 2. Mai 2011
Es war notwendig, das Verteidigungsminister Robert Gates vom aktuellen CIA Direktor Leon Panetta ersetzt wird, weil Obamas gesamtes nationales Sicherheitsteam neu aufgestellt wird. Es bleiben jedoch Fragen über die Altlasten, die Gates im Mittleren Osten und vor allem im Irak hinterläßt. Leider ist diese Altlast keine sehr Gute.
In einem Mittleren Osten, der seit dem Jahresbeginn ein anderes Gesicht bekommen hat, scheinen Gates und Obama in den Protesten irgendwie untergegangen zu sein. Die Administration hat halbherzig die Regierungen verurteilt, die ihre eigenen Proteste unterdrücken und lassen die internationale Gemeinschaft fragend zurück, ob denn die Administration überhaupt zu der Demokratiebewegung in der Region steht.
Das Bild im Irak ist noch weniger rosig. Nuri al-Maliki hat enge Beziehungen mit dem iranischen Regime, es hält den irakischen Regierungschef an seinen Zügeln und der Irak bewegt sich in Richtung eines Verbindungsgliedes für das iranische Regime, dies zeigte sich nicht zuletzt im Umgang mit Camp Ashraf, wo 3400 Mitglieder der PMOI, der iranischen Opposition, leben.
Am 8. April drangen irakische Einheiten in Camp Ashraf ein und richteten ein Massaker an, bei dem 35 Bewohner getötet und 350 verletzt wurden. Junge Männer und Frauen wurden in den Rücken und Kopf geschossen, in den Nacken und in die Lungen und es gab auch Schüsse, die direkt ins Herz gingen. Dies zeigt eine klare Absicht zum Töten. Es ist eine Politik, die mit Waffengewalt umgesetzt wird, die man in Kämpfen mit feindlichen Armeen erwartet und nicht bei einem unbewaffneten Flüchtlingscamp. Das Massaker war der bisherige Höhepunkt einer zwei Jahre lang andauernden Mißhandlung der Bewohner, seitdem das US Militär die Kontrolle über das Camp an den Irak übergab.
Britische Abgeordnete und US Politiker haben die Ermordung von 35 unbewaffneten Zivilisten durch irakische Einheiten als „Massaker in Gestapo Manier“ und als Verbrechen gegen das Völkerrecht bezeichnet und gesagt, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden müssen. Nuri al-Maliki hat das Blut der 35 ermordeten Bewohner von Ashraf an seinen Händen und muss dafür vor ein Gericht gestellt werden, damit er für die Verbrechen Rede und Antwort steht, die er begangen hat.
Was jedoch noch mehr verwirrt, ist die Tatsache, dass Robert Gates zur gleichen Zeit im Irak war, so wie es schon 2009 bei einem ähnlichen Massaker der Fall war und viele glauben, dass er genaue Kenntnis über die Angriffe hatte und im Grunde den irakischen Machthabern die Erlaubnis gab, mit dem Massaker fortzuführen, weil er still hielt.
Seit den Angriffen haben die USA bisher ganze sieben Verwundete versorgt, das sind 2% aller, die einer Behandlung bedürfen. Der Irak verhindert eine medizinische Behandlung und Versorgung und weitere Bewohner könnten sterben und das ist etwas, was sich Robert Gates direkt auf seine beschämende Bilanz zu schreiben hat.
Robert Gates hat eine zutiefst verstörende Altlast im Irak hinterlassen. Er hätte einen glorreichen Abgang geben können, wenn er das US Militär angewiesen hätte, die notwendige medizinische Versorgung in Camp Ashraf für die Verwundeten durchzuführen und gemeinsam mit der UN das Camp zu schützen. Wenn er jetzt handelt, dann kann er seinen Posten zumindest mit einem Anschein von Gnade verlassen, tut er nichts, dann bleibt die Tatsache, dass er nur tatenlos zusah, wie Flüchtlinge abgeschlachtet wurden.
Die US Soldaten haben sicher nicht ihr Blut vergossen, damit der Irak am Ende noch mehr in die Hände des korrupten Regimes in Teheran fällt. Ihr Schicksal hat besseres verdient.
Brian Binley ist ein Mitglied des Parlamentes in Großbritannien für die konservative Partei.
