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Irakische Demokratie auf dem Prüfstand

THE INDEPENDENT – Von Lord Corbett – 17. August 2011
Die vor kurzem erfolgte Ermordung von 50 schutzlosen pro-demokratischen Iranern durch irakische Truppe muß denjenigen Kopfzerbrechen bereiten, deren Ehemänner, Kinder, Brüder, Schwestern und Großeltern ihr Leben gaben, damit der Irak seinen Weg zur Demokratie nach Saddam Hussein findet.

Mindestens 7 von 10 durch im Iran hergestellte Straßenbomben getötete Soldaten waren Briten, US Amerikaner und Soldaten der Koalitionstruppen. Die Menschen, die solche Bomben einsetzen, werden von den sich einmischenden Mullahs trainiert und bezahlt.

Die irakische Regierung wurde von Iran eingesetzt. Sie hat zweimal Camp Ashraf in mörderischer Weise überfallen, welches nordöstlich von Bagdad liegt und 3400 iranischen Dissidenten seit 25 Jahren eine Heimat gab. Die getöteten Bewohner wurden wie auf einem Schießstand abgeschossen und mehr als 1000 muslimische Frauen und Männer verletzt. Ihnen wurde nach dem Angriff im April notwendige medizinische Hilfe verweigert und die Möglichkeit, ihre Toten zu beerdigen. 

Kein Wunder, dass sich unter solchen Fakten die Sicherheit der Bewohner von Ashraf als Fata Morgana erweist. Der Irak kann nicht auf der einen Seite die Bewohner von Ashraf abschlachten und auf der anderen Seite weiter behaupten, er käme den Verpflichtungen des internationalen Völkerrechts nach.

Wie konnte dies passieren? Weil die USA den Versprechen der Irakern vor zwei Jahren glaubten, dass sie sich um die Bewohner kümmern und dann weg gingen. Die USA schaute weg, obwohl sie selbst den Beweis hatten, dass der Irak auf iranischem Befehl Camp Ashraf „um jeden Preis“ bis Ende des Jahres schließen wolle, wie es ein Regierungssprecher des Irak sagte.

Dies geschieht, obwohl die USA immer noch 47.000 Soldaten im Irak und die Bewohner den Status der „geschützten Personen“ haben, welche sie vor einer Umsiedlung schützt, bis es eine endgültige Lösung für die Dissidenten gibt. 

Holländische Truppen zogen 1995 als UN Friedenstruppen ab, sahen weg, als serbische Truppen muslimische Zivilisten in Srebrenica abschlachteten. Ein holländischen Gericht hat Anfang des Jahres beschlossen, den Familien der Opfer Entschädigungen zu zahlen, weil sie beim Schutz der Bewohner versagten. 

Die Bewohner von Ashraf wollen keine Entschädigungen für die erfolgten Massaker. Sie wollen, dass die USA mit Zustimmung der UN die Ereignisse in Camp Ashraf beobachten, damit ein weiteres Massaker der Iraker am Ende des Jahres verhindert wird.

Es wird passieren. Es ist nicht die Frage, ob es passieren wird, sondern wann es soweit ist.

Wollen die USA und Großbritannien lieber weg schauen, statt den Irak vor den UN Sicherheitsrat zu bringen und das nicht nur, um die Dissidenten zu schützen, sondern um die fragile Demokratie zu sichern, für die die Soldaten ihr Leben und ihre Gliedmaßen geopfert haben?

Lord Corbett of Castle Vale ist Vorsitzender des britischen parlamentarischen Komitees für die Freiheit des Iran