Tuesday, January 31, 2023
StartPublikationenGastbeiträgeIrakische Parlamentarier schreiben an UN Generalsekretär wegen Schutz von Camp Ashraf

Irakische Parlamentarier schreiben an UN Generalsekretär wegen Schutz von Camp Ashraf

Since 5:30 am (local time - Iraq) on Friday, June 5, rapid deployment forces of the Iraqi police at the entrance of Ashraf, blocked the road and entrance to Ashraf. They blocked entry of goods and people to the Camp and intensified the suppressive siege of Ashraf. Eight members of the People's Mojahedin Organization of Iran who were at the entry point of the Camp were threatened by arrest and death. A group of camp residents protest illegal intrusion by Police.NWRI – Elf Mitglieder des irakischen Parlamentes haben einen Brief an den UN Generalsekretär geschrieben, in dem sie ihre Sorge über die verstärkte Belagerung von Ashraf City, Heimat von 3.400 Mitgliedern der iranischen Hauptopposition, den Volksmojahedin Iran, (PMOI/MEK) ausdrücken. Sie baten Ban Ki-moon, persönlich in dieser Angelegenheit aktiv zu werden, um die Sicherheit und den Schutz von Ashraf zu gewährleisten.

“Wir hoffen auf ihren persönlichen Einsatz in dieser Angelegenheit im Kontext des Prinzips des RotP (Verantwortung zum Schutz) als ausschlaggebenden Faktor für die Aufrechterhaltung internationaler Garantien zur Respektierung der Rechte dieser Bewohner”, heißt es im Brief der irakischen Parlamentarier , der aus verschiedensten parlamentarischen Gruppen besteht.

Der Originaltext des Briefes der irakischen Parlamentarier an den UN Generalsekretär lautet wie folgt:

Eure Exzellenz, Ban Ki-Moon
Generalsekretär der Vereinten Nationen

Wir, die Mitglieder des irakischen Parlaments, würden gern Ihre Aufmerksamkeit auf ein dringendes humanitäres Problem in unserem Land lenken, das internationale Beachtung erlangt hat.
Wie Sie sicher wissen, sind jetzt mehrere Monate vergangen, seitdem 3.500 Mitglieder der iranischen Opposition, die im Camp Ashraf leben, welche in Iraks Diyala Provinz liegt, unter einer intensiven Belagerung stehen.

Eine umfassende Front von Menschenrechtsgruppen hat sich in verschiedenen Ländern der Welt geformt, um die andauernde Belagerung zu beenden. Die letzte beunruhigende Tendenz schließt in dieser Beziehung auch Einheiten der irakischen Polizei ein, die am 28. Mai plötzlich und unerwartet nach Ashraf mit der Absicht gingen, sich dort Zugang zu verschaffen. Dieser Aktion standen Proteste der Flüchtlinge gegenüber, die in diesem Lager wohnen, weil sie seit Monaten mit der irakischen Regierung zusammengearbeitet haben, um seine Anforderungen zu erfüllen.

Zum Beispiel arbeiteten sie mit dem Menschenrechtsministerium der irakischen Regierung zusammen, das sie um Kopperation bat und auch im Stande war, private Interviews mit den Einwohnern zu führen, damit diese befragt werden konnten, ob sie bleiben wollen oder den Irak verlassen möchten. 99.7 % der Einwohner betonten ausdrücklich, ihren Aufenthalt in Ashraf fortzusetzen. Ashraf ist ein unbewaffnetes Gebiet und das wurde auch bewiesen, nachdem eine komplette Inspektion des Lagers vom irakischen Innenministerium im April durchgeführt wurde.

Deshalb glauben wir, die Kongressmitglieder, fest daran, dass es keinen Grund gibt, Gewalt in einem Gebiet anzuwenden, wo friedliche Menschen wohnen. Wir fordern die irakische Regierung auf, davon Abstand zu nehmen, irgendwelche Spannungen oder Krisen zu schaffen und die Resolution zu erfüllen, die vom EU Parlament über die Situation der Bewohner von Ashraf verabschiedet wurde und die eine vernünftige und humane Lösung in diesem Fall vertritt.

Eure Exzellenz hat immer das Garantieren des Schutzes und der Sicherheit von Flüchtlingen unter allen Umständen vertreten. Wir betrachten Ihre persönliche Einmischung in die Sache im Zusammenhang des Grundsatzes von RtoP [Verantwortung zum Schutz] als einen elementaren Faktor für das Unterstützen von internationalen Garantien für die Rechte dieser Einwohner.