Ein in dem Magazin “Search Foundation“ erschienener Artikel Von Peter Murphy
Search Foundation, August 2005 – Auf welchen Demokratiekriterien man sich auch stützt, die Präsidentschaftswahlen im Juni waren nur ein schlechter Witz. Aber das Resultat gleicht eher einer Tragödie.
Search Foundation, August 2005 – Auf welchen Demokratiekriterien man sich auch stützt, die Präsidentschaftswahlen im Juni waren nur ein schlechter Witz. Aber das Resultat gleicht eher einer Tragödie.
Die Wahl von Mahmoud Ahmadinejad, einem 49jährigen Kommandanten der Pasdaran (der ideologischen Armee des Regimes), zum Präsidenten hat der vorgegebenen Moderation des Regimes ein Ende gesetzt.
Der neue Präsident füllte eine Schlüsselposition bei der Erstürmung der amerikanischen Botschaft im November 1979 aus, Seine Aktivitäten bei den Pasdaran sind direkt mit der Unterdrückung von Oppositionellen im Iran und Terroranschlägen im Ausland verbunden. Es wurde enthüllt, das Ahmadinejad persönlich einige politischen Gefangenen hingerichtet hat.
In einem Interview im Mai sagte er:“ wir haben die Revolution nicht gemacht, um die Demokratie zu bekommen.“
Während des „konstruktiven Engagements“ zwischen 2003 und 2004 hat der religiöse Führer Ali Khamenei das Parlament von den moderaten Kräften befreit.
Die Wahl von Mahmoud Ahmadinejad beschließt den Plan des oberen Rates, um die Macht in den loyalen und faschistischen Händen der Vertrauten zu halten.
Die Politiker weisen darauf hin, dass die Realpolitik den Westen gezwungen hat, sich mit den Moderaten zu verbünden.
Ein Nebenprodukt dieser verfehlten Politik – die die Verletzungen der Menschenrechte toleriert, die Suche der Mullahs nach einem Atomarsenal und ihre Hintertreibung des Friedens im nahen Osten – war, dass Europa, die USA und Australien Teheran das gegeben haben, was diese am meisten benötigten. Sie haben die einzige effiziente Opposition im Iran, die Volksmodjahedin, auf die schwarze Liste gesetzt.
Unter Berücksichtigung der atomaren Ambitionen sind diese Wahlen besonders beunruhigend. Teheran ist es gelungen, die westlichen Bedenken gegenüber dem Atomprogramm zu beschwichtigen, indem sie einen krummen Pakt schlossen, der die Urananreicherung angeblich stoppt.
Das Projekt ist provisorisch gestoppt worden, auf Grund des gestiegenen internationalen Druckes. Aber man muss hier das Wort „provisorisch“ unterstreichen. In seiner ersten Pressekonferenz als Präsident hat Ahmadinejad offen gesagt, dass er das Programm der Urananreicherung wieder aufnehmen will. Dies erfolgte auch am 9. August.
Das Regime der Mullahs verfügt über Flugkörper mit einer Reichweite von 2.000 km und mehr.
Zurzeit liegt dies alles in den Händen eines Mannes wie Ahmadinejad, der noch im Juni verkündete, dass die islamische Revolution eine Weltherrschaft errichten will.
Diese „Wahl“ zwingt den Westen dazu, seine gescheiterte Versöhnungspolitik aufzugeben und eine neue, konsequente Politik zu entwickeln; wie es Frau Maryam Radjavi, gewählte Präsidentin des iranischen Nationalen Widerstandsrates, in ihrer Rede zum Europäischen Parlament in Dezember 2004 bereits vortrug: „Keine Konzession wird die Mullahs dazu bewegen, von ihren dunklen Zielen abzuweichen. Die Gleichung entweder militärische Invasion oder Versöhnung ist ein politischer Irrtum. Ein dritter Weg ist in Reichweite: Das iranische Volk und sein organisierter Widerstand besitzen die Fähigkeit, einen Wechsel herbeizuführen.“
Mit den internen Konflikten, die das Regime schwächen, wird das Regime den Druck innerhalb des Landes erhöhen und den Terrorismus und den religiösen Fundamentalismus ins Ausland exportieren.
Der Westen soll seinen Blick auf das iranische Volk richten, das in großer Zahl die Wahl boykottiert hat und zeigt, dass es einen wirklichen Wechsel will. In seinem Widerstand ist die Quelle zu einem demokratischen Wechsel zu finden. Jede andere Option wird nur zu einem größeren Chaos im zerrütteten Mittleren Osten führen.
