Wednesday, November 30, 2022
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Iran: USA werden keine Diplomaten in den Iran entsenden

former_us_embassy_iranVon Reza Shafa

In einem Exklusivinterview zitierte die Associated Press einen US Beamten. Er sagte: “ Die Bush Administration hat ihre Pläne verworfen, einen diplomatischen Außenposten im Iran zu installieren.“

Der Vorschlag, zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten Diplomaten aus den USA nach Teheran zu senden, kam in den Fokus der Öffentlichkeit, als er das erste Mal letzten Sommer geäußert wurde. Aber nun wurde eine Entsendung von Diplomaten wegen der bevorstehenden Wahlen in den USA im November und wegen der anhaltenden Ignorierung der Forderungen nach dem Stopp der nuklearen Aktivitäten im Iran auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, äußerte sich der Beamte gegenüber der AP.

Präsidentenanwärter Barack Obama regte ursprünglich zu Gesprächen mit den Führern der so genannten “Schurkenstaaten” wie Nordkorea und Iran an. Sie sollten ohne Vorbedingungen geführt werden. Dabei sollte über die niedrigere diplomatische Ebene erste Kontakte geknüpft werden, damit spätere Gespräche der hochrangigen Politiker vorbereitet werden können.

Der republikanische Gegenkandidat Mc Cain hingegen verhöhnte seinen Vorschlag als „Naiv“.

Auf Grund der unterschiedlichen Meinungen wurden die ursprünglichen Pläne verworfen. Das Problem bestand darin, dass eine Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zu Teheran als eine Art Unterstützung der Pläne von Barack Obama verstanden werden könnte. Oder man könnte es als eine Art Ignorierung der Unterstützung gegenüber Mc Cain sehen, die in einer „Hardliner“ – Politik gegenüber diesen Staaten besteht.

Beide Wege wären also nicht sinnvoll, sie aktuell zu entscheiden, deshalb das Aussetzen einer Entscheidung von der aktuellen Regierung.

Trotz all des Lärmes, den das Mullah Regime über eine begrüßenswerte Öffnung einer “Interessierten Abteilung” der USA in Teheran gemacht hat: Es dürfte klar sein, dass es dem Regierenden im Iran nicht darum geht, ein Gebäude in der Innenstadt vor Teheran zu eröffnen. Die Gründe gehen tiefer. Die Geistlichen Führer sehen es als eine weitere Chance an, den Westen weiterhin in eine gemäßigte Linie zu ihrem Regime zu bringen.

Robert Gates, der Verteidigungsminister brachte es am Donnerstag auf den Punkt: “ Ich habe mich persönlich nach einem moderaten Mullah in den letzten drei Jahrzehnten im Iran umgesehen und ich habe niemanden gefunden!“ 

Dennoch, einige verfallen jetzt in nostalgische Gedanken und sehen es als eine der größten Erfolge an, dass die Chatami Ära verlassen wird und dass nun eine neue Zeit der Öffnung der diplomatischen und kulturellen Beziehungen zwischen den USA und dem Iran begonnen habe. Sie vergessen einfach was geschehen ist und wollen ihre Gelegenheit nun mit Ahmadinejad nutzen.

Aber das Hauptproblem mit den Mullahs besteht nicht in einem geringfügigen Unterschied zwischen Ahmadinejad und seinem Vorgänger, es ist der Unterschied zwischen einer unbesiegbaren Regierung und einer verfehlten Politik des Westens, die das iranische Regime respektiert. Das ist dann schlicht und ergreifend Beschwichtigungspolitik.
Was man definitiv weiß, ist, dass das Regime sein “Verhalten” nicht ändern wird. Was sollen wir also tun? Nun, nichts, sondern das Unvermeidliche geschehen lassen, das darin besteht, eine Politik des Regimewechsels zu verfolgen.

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Anm.: Reza Shafa ist ein Experte über die Geheimdienstnetzwerke des iranischen Regimes im Land und außerhalb des Irans. Er hat u.a. umfangreiche Recherchen über das Iranische Informations- und Sicherheitsministerium (MOIS, bzw. VEVAK), die islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und den Qods Armee (Eliteeinheit des Irans für extraterritoriale Operationen) gemacht.