NWRI Der nachfolgende Artikel wurde von Hatem J. Mukhlis, dem Generalsekretär der Nationalen Bewegung Iraks und Mitglied des Übergangsparlaments im Irak, verfasst. In den USA ausgebildet, ist er ein wichtiger Teilnehmer an den Verhandlungen zur Bildung der neuen Regierung. Er gilt als Befürworter des politischen Prozesses im Irak. The Washington Times veröffentlichte:
Irak, ein Meer von Gewalt
The Washington Times Der Irak ist Bestandteil im großen Rahmen einer soziopolitischen Ordnung im Mittleren Osten. Wenn die Lösungen von Erfolg gekrönt sein sollen, muss man sich seiner Probleme viel mehr annehmen.
Eine nationale Annäherung, die in der Vergangenheit plausibel erschien, ist heute unmöglich. Ausländische Kräfte mit sich widersprechenden Interessen sind in den Irak eingedrungen und haben die soziopolitische Ordnung verändert. Das frühere Kräftegleichgewicht musste verändert werden. Bevor eine Lösung der Irak-Krise zu erwarten ist, muss man sich den ernsten regionalen Problemen zuwenden.
Unser Nachbar im Osten gießt ständig Öl in dieses irakische Feuer. Die Gewalt kann erst dann gestoppt werden, wenn es eine grundlegende Wende in der iranischen Politik gibt. Den Heiligen Schrein in Samara zu sprengen ist nur ein abgenutztes Beispiel für den schändlichen Versuch, religiösen Streit zu schüren und den politischen Fortschritt im Irak zu blockieren. Diese Form wird vom iranischen Regime immer wieder benutzt, um konfessionelle Reibereien anzuheizen.
Tag für Tag sieht der Weg zur Demokratie rosiger aus, weil sich mehr und mehr Iraker geschlossen im politischen Prozess engagieren.
Das Erreichte ist jedoch noch immer sehr zerbrechlich und könnte leicht zerstört werden, solange man sich nicht der Hauptbedrohung widmet, um sie zu überwinden.
Die letzten Wahlen haben ein deutliches Beispiel für die Einmischung in die irakischen Angelegenheiten geliefert. Viele nationalistische und unabhängige Kräfte wurden durch den zum Himmel schreienden Schwindel und durch Manipulation ausgeschaltet.
Das Ergebnis der Wahlen zu annullieren, wäre erwiesenermaßen zu teuer für die internationale Gemeinschaft. Das Resultat der Runde Eins ist da, und wir können es im Moment akzeptieren. Aber lasst uns keinen Fehler machen. Die Asche glüht immer noch. Eine annehmbare abgestimmte Regierung ist eine erste Hilfe, aber keine endgültige Lösung.
Der wirtschaftliche und politische Fortschritt im Mittleren Osten tritt solange auf der Stelle, wie entsprechende sozialer und politischer Handlungsspielraum in dieser Region fehlt. In den letzten 3 Jahren zeigte die US-Regierung großes Interesse an der Verwaltung bürgerlicher Freiheiten in diesem Teil der Welt. Allerdings war nur wenig oder gar kein Fortschritt zu spüren.
Der Fundamentalismus, besonders die islamistische Ausprägung, die von unserem Nachbarland ausgeht, wirkt entsprechend zerstörerisch, um die Entwicklung der Demokratie im Irak zu verlangsamen.
Die iranische Vorherrschaft im Irak zeigt sich am deutlichsten darin, dass anderen das Recht auf freie Konkurrenz und auf ihr rechtlich zustehendes Eigentum verweigert wird. Die stark ausgeprägten religiösen Überzeugungen der Menschen im Mittleren Osten wurden für diesen Zweck schamlos ausgenutzt. Wir dürfen nicht übersehen, dass diese fundamentalistischen Theokraten unaufhaltsam auf ihre Ziele zusteuern. Den Export von Terrorismus setzen sie als Werkzeug ein, um ihre Macht zu konsolidieren. Die Ordnung ist eine Reaktion im Stile Newtons. Die iranische Organisation der Volksmojahedin könnte die fehlende Verbindung in dieser Erscheinung liefern.
Die Anerkennung, dass der Fundamentalismus durch den staatlich geförderten Terrorismus zum Ausdruck kommt, ist der erste Schritt, um eine Lösung für alle Probleme im Irak zu finden.
Ausgeführt wird es von Irakern, aber gegenwärtig vom Iran angeschoben. Bürgerliche Freiheiten und demokratische Optionen können nur gedeihen, wenn diese radikalen Tätigkeiten gestoppt werden.
Die PMOI ist standhaft seit mehr als 27 Jahren auf Konfrontationskurs zu den Unterdrückern im Iran. Sie sind aufrechte Schiiten und unerschütterlich in ihrem Glauben an die wirklich demokratischen Grundlagen des Islams. Frauen nehmen in der Organisationsstruktur und der Hierarchie einen wichtigen Platz ein. Das macht die PMOI zur einzigen demokratischen Organisation, die den iranischen Terror im Irak bekämpfen kann.
Es ist besonders interessant zu wissen, dass die Gefahr, die vom Terrorismusexport ausgeht, in der iranischen Verfassung verankert ist. Die Verfassung erklärt, dass die Armee und die islamischen revolutionären Garden (IRGC) nicht nur mit dem Schutz der Landesgrenzen beauftragt sind, sondern auch die ideologische Pflicht haben, für die Ausbreitung der Regeln Gottes auf die ganze Welt zu kämpfen.
Ein anderer Teil der Präambel zur iranischen Verfassung erklärt, dass der Sieg der islamischen Revolution im Iran den Weg für die Weiterführung der Revolution im Iran und im Ausland ebnet. Sie erlaubt und verlangt sogar die Vertiefung von Verbindungen zu anderen Volksbewegungen mit ähnlichen Zielen. Per se ist das ein Schirm, unter dem alle Formen des Fundamentalismus geschützt werden.
Das irakische Schiff, das gewalttätig geschaukelt hat, um den Mittleren Osten mit wütenden Wellen zu überrollen, wird eines Tages stranden. Diejenigen, die geholfen haben, jenes Ufer zu erreichen, werden nicht vergessen werden. Ihnen wird man danken und sie belohnen.
Hatem J. Mukhlis ist Generalsekretär der Irakischen Nationalen Bewegung (Iraqi National Movement )und Mitglied des Übergangsparlaments im Irak, verfasst. In den USA ausgebildet, ist er ein wichtiger Teilnehmer an den Verhandlungen zur Bildung der neuen Regierung. Er gilt als Befürworter des politischen Prozesses im Irak.