Monday, November 28, 2022
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Maryam Rajavi: “Mullahs kurz vor dem Besitz von Atomwaffen – Die Welt muss schnell handeln!”

Maryam Rajavi: NWRI – Die Mullahs stehen zu ihren Ansichten und haben eine noch aggressivere Innen- und Außenpolitik angewandt, um ihre Macht zu erhalten, sagte Maryam Rajavi, die vom Nationalen Widerstandsrat Iran gewählte Präsidentin, am Montag in einer Pressekonferenz in ihrem Wohnsitz im Norden von Paris. "Jetzt muss Europa seinen politischen Kurs festlegen."

Rajavi unterstrich die entscheidenden Schritte, die jetzt angesichts der religiösen Diktatur im Iran unter Berücksichtigung der neuesten Entwicklung angewandt werden müssen und forderte die Anerkennung des NWRI durch die internationale Gemeinschaft. Nach der Begrüßung der britischen Delegation (Baroness Harris, Lord Corbett, Lord Russell Johnston, MP David Amess, MP Andrew Mackinlay, und die bekannten Rechtsanwälte und Juristen Clair Miskin, Stephen Grosz, Mark Muller und Malcolm Fowler) hielt die demokratisch gewählte Präsidentin folgende Ansprache:

Zu einer Zeit, als viele durch falsche Einschätzungen oder ökonomische Interessen dazu angeregt wurden, miteinander zu konkurrieren und dabei Konzessionen an das Mullah-Regime machten, haben Sie als Parlamentsmitglieder an der Seite des iranischen Widerstandes gestanden und unterstrichen, dass das Mullah-Regime nicht reformiert werden kann und dass die Beschwichtigungspolitik zum Scheitern verurteilt ist.

Mit großer Verspätung wurde die Nuklearakte der Mullahs an den UN-Sicherheitsrat übergeben. Aber das ist der erste Schritt. Wir haben nicht viel Zeit. Sofortiges handeln ist notwendig.

Heute hatten wir eine sehr konstruktive Diskussion. Und ich bin sicher, dass sie zu einer größeren Kooperation zwischen dem iranischen Widerstand und den Parlamentsmitglieder von Großbritannien führen wird.

Wir haben über die letzten Entwicklungen im Iran und in der Region diskutiert. Wir sind uns einig darüber, dass die Situation im Mittleren Osten und der islamistische Fundamentalismus die schwierigsten Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft sind. Die Konsequenzen daraus gehen über die Situation in der Region weit hinaus. Unleugbare Tatsache ist, dass das Mullah-Regime Kernstück dieser Herausforderung ist; vom Irak zum Frieden im Mittleren Osten.

Die ehrenwerten Mitglieder des Parlaments sagten, dass heute die Wende im Iran eine absolute Notwendigkeit für den Frieden und die Sicherheit in der Welt ist. Diese Wende kann nur vom iranischen Volk und vom iranischen Widerstand herbeigeführt werden.

Die Mullahs haben ihre Wahl getroffen. Um an der Macht zu bleiben, haben die Mullahs mit einer aggressiveren Innen- und Außenpolitik begonnen, die sich auf vier Säulen stützt:

– Übergang zur Unterdrückung im Inneren, um das Volk zu terrorisieren und gemeinsame Proteste zu verhindern Gleichzeitig wird eine massive Kampagne gegen den iranischen Widerstand geführt, um ihn physisch und politisch zu eliminieren.
– Forcierung der Bemühungen um den Besitz von Atombomben, mit dem Ziel die Region zu beherrschen und die internationale Gemeinschaft zu erpressen.
– Die Erweiterung seines Einflusses im Irak und der Aufstellung eines fundamentalistischen Marionettenregimes in diesem Land, das das Regionalgleichgewicht der Macht zur Bevorzugung der Mullahs neigen würde.
– Verstärkter Druck auf den Frieden im Mittleren Osten und Unterstützung für islamistisch-fundamentalistische Bewegungen und terroristische Gruppen unter Missbrauch der religiösen Gefühle der Muslime.

Jetzt muss Europa seine Politik neu bestimmen.

Meines Erachtens, muss Europa die destruktive Rolle der Beschwichtigungspolitik in der gegenwärtigen Lage anerkennen. Kernstück dieser Politik ist die Stigmatisierung der iranischen Hauptopposition als terroristische Organisation.

Der britische Außenminister hat erneut zugegeben, dass das Verbot der PMOI das Ergebnis einer Forderung der Mullahs war. Die Hauptkraft der Opposition einzuschränken bedeutet de facto, dem Mullah-Regime Immunität zu gewähren. Das ist eine der wesentlichen Barrieren für eine demokratische Wende im Iran. Es geht nicht nur darum, dass einer Organisation Restriktionen auferlegt werden. Der Widerstand, der für die Freiheit einer ganzen Nation kämpft, wird angegriffen.

Im Vereinten Königreich wächst die Auffassung, dass die PMOI von der Terrorliste gestrichen werden muss. Bedeutende Juristen wie Lord Slynn of Hadley haben erklärt, dass es keine legale Basis gibt, die PMOI als terroristisch einzuschätzen. Parlamentarier aus dem Ober- und dem Unterhaus haben die Streichung der PMOI von der Terrorliste gefordert. Für die Stigmatisierung der PMOI gibt es keine politische oder gesetzliche Rechtfertigung.

Dieses hässliche Vermächtnis, dass uns die fehlgeschlagene Politik hinterlassen hat ist ein Hindernis auf dem Weg zur Demokratie im Iran und muss beiseite geräumt werden. Ich bin sicher, dass mit Ihrer Unterstützung – hochverehrte Parlamentarier, Juristen und andere Unterstützer für Freiheit und Demokratie im Iran – die Regierungen zu den richtigen Entscheidungen geführt werden.

Eines sollte die britische Regierung fragen: Welche Logik oder welche Interessen lassen Sie an dieser fehlgeleiteten Politik festhalten? Warum stehen Sie einer Wende im Iran im Weg?

Das Volk im Iran fordert die Wende. Mehr als 400 Proteste gegen die Regierung im vergangenen Jahr trotz der Unterdrückung zeigen den Willen des Volkes für die Wende.

Lassen Sie mich wiederholen; wir bitten keine ausländische Regierung um Geld oder Waffen. Der iranische Widerstand hat selbst das Potential, die demokratische Wende im Iran herbeizuführen. Leider haben wir Jahre und ein großer Teil unser Energie, unserer Zeit und unserer Ressourcen dafür aufbringen müssen, die Konsequenzen aus der Beschwichtigungspolitik des Westens wieder auszumerzen.

Der iranische Widerstand hat das, was er braucht, um die Wende im Iran herbeizuführen.

– Erstens hat er ein großes Netzwerk im Iran selbst. Trotz der brutalen Unterdrückung und einer extensiven Desinformationskampagne zur Untergrabung der demokratischen Opposition, war es den Mullahs versagt, den Widerstand auszuschalten.
– Zweitens präsentiert er eine politische Alternative in Form des Nationalen Widerstandsrates Iran. Mehrere Bereiche der iranischen Gesellschaft, unterschiedliche politische Ansichten sowie ethnische und religiöse Minderheiten sind im Rat vertreten. Er setzt sich ebenfalls für freie Wahlen als die Quelle der politischen Legitimation ein. Er befürwortet den politischen Pluralismus, die Trennung von Religion und Staat, die Geschlechtergleichheit und die Einhaltung internationaler Verträge. Er setzt sich ebenfalls dafür ein, dass freie Wahlen sechs Monate nach der Ablösung des Mullah-Regimes abgehalten werden. Er hat auch ein Referendum für den Machtwechsel unter der Supervision der Vereinten Nationen befürwortet.
– Drittens hat er eine gut organisierte und ausgebildete Armee an der Grenze zum Iran stationiert. Das bietet ihm die Möglichkeit, eine Schlüsselrolle beim Wechsel des Regimes und bei der Organisation des Aufstandes des iranischen Volkes, der zur Wende führt, zu übernehmen.
– Schließlich ist die PMOI der Kern dieses Widerstandes. Mit ihrer 40 jährigen Geschichte im Kampf für die Freiheit befürwortet die PMOI einen toleranten und demokratischen Islam. So, wie es 2,8 Millionen Iraner in einem Statement erklärt haben, bildet sie eine geschlossene Verteidigungslinie gegen den islamistischen Fundamentalismus.

Erlauben Sie mir, zusammenzufassen:

– Die Mullahs stehen kurz davor, in den Besitz von Atomwaffen zu kommen. Die Weltgemeinschaft hat keine Zeit und muss schnell handeln.
– Wir sagen NEIN zur Beschwichtigung und NEIN zum Krieg. Es gibt eine dritte Option: die Wende durch das iranische Volk und seinen organisierten Widerstand.
– Der UN-Sicherheitsrat sollte diplomatische, militärische und den Ölexport betreffenden Sanktionen gegen das Mullah-Regime verhängen.
– Die Zeit ist für die UK-Regierung gekommen, auf die Stimme des Parlaments zu hören und das Verbot der PMOI aufzuheben. Sie sollte auch die Führung bei der Streichung der PMOI von der Terrorliste der EU übernehmen. Die PMOI weiter auf der Liste zu führen ist unhaltbar geworden.
– Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft den NWRI anerkennt, zum iranischen Volk hält und seine Forderungen für eine Wende unterstützt. Zu diesem Ziel muss der NWRI ein Beobachtersitz bei den Vereinten Nationen gewährt werden.