Wednesday, February 8, 2023
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ISJ verurteilt Khameneis Bemerkungen gegen Ashraf-Bewohner

ISJ condemns remarks by Khamenei against Ashraf residents Nach den Bemerkungen des obersten Führers des Mullah Regimes ruft ISJ die US Regierung und die Vereinten Nationen auf, den Schutz der Ashraf Bewohner zu garantieren.

Das Internationale Komitee In Search of Justice verleiht seiner tiefen Besorgnis über die vorgestrigen Bemerkungen des obersten Führers der klerikalen Diktatur, Ali Khamenei, in seinem Treffen mit dem irakischen Präsidenten Ausdruck. ISJ verurteilt scharf dessen Druck auf die irakische Regierung, die Bewohner Ashrafs auszuweisen und so den Weg zu einer humanitären Katastrophe zu ebenen. ISJ fordert die US Regierung auf, die nötigen Maßnahmen zum Schutz der Ashraf Bewohner einzuleiten.

Khamenei äußerte gegenüber Präsident Talabani in drohendem Ton: “Die Besatzungstruppen müssen Irak umgehend verlassen. […] Das gegenseitige Abkommen zur Ausweisung der Modjahedin aus dem Irak […] muss beginnen und wir warten darauf. […] Die Modjahedin sind eine Quelle von Chaos und Korruption. Die Entscheidung der EU [die PMOI von der Terrorliste zu streichen] zeigt, dass das Terrorist-Sein oder nicht in den Augen des Westens eine willkürliche Sache ist und nicht mit der Realität übereinstimmt.” Er beklagte, dass die europäischen Länder mit der Umsiedelung der Ashraf Bewohner nach Europa nicht einverstanden sind. (Staatliches Radio und Fernsehen, Medien- und Nachrichtenagenturen, 28. Februar 2009).

ISJ erinnert daran, dass diese Drohungen von Khamenei gegen den irakischen Präsidenten keinen Zweifel daran lassen, dass die Ausweisung der PMOI und Schließung Ashrafs eine Forderung seitens der Mullahs und Teil ihrer Strategie zur Zerstörung der iranischen Opposition ist, sowie die Ausweitung und Komplettierung ihres Einflusses im Irak. Nach dieser Strategie würde Ashraf geschlossen, Amerikanische Truppen Irak sofort verlassen, und ein stellvertretendes islamisches Regime in diesem Land errichtet werden. Khamenei, verärgert und alarmiert durch die Entfernung der PMOI von der Terrorliste der EU, engagiert sich nun persönlich, um die illegalen und expansionistischen Forderungen und Ziele des Regimes durch Druck auf die irakische Regierung umzusetzen.

Der Vizepräsident des Europaparlaments und Präsident der ISJ warnte den US Präsidenten und andere US Beamte, den UN Generalsekretär, das UN Hochkommissariat für Menschenrechte und weitere bedeutende internationale Personen und Körperschaften in einem Brief vor offener Einmischung des iranischen Regimes im Irak und Verschwörungen gegen Ashraf Bewohner. Weiterhin drängte er zum sofortigen Eingreifen in Übereinstimmung mit Internationalen Menschenrecht, Internationalem Recht, dem Prinzip des Nonrefoulments und RtoPs, sowie zur Anwendung der erforderlichen Maßnahmen, um die Sicherheit der Ashraf Bewohner zu gewährleisten.

Internationales Komitee In Search of Justice
Brüssel, 2. März 2009