Am Vorabend des heiligen Weihnachtfestes starb im Camp Liberty ein weiterer Bewohner wegen des unmenschlichen Verhaltens und enormen Drucks des Irak – Totale Überschwemmung des Lagers mit Abflusswasser. Die Verantwortung trägt Herr Martin Kobler als Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs im Irak (UNAMI) – Von Saeid Yeganeh
Berliner Umschau – Vor 27 Jahren gründeten Exiliranische Oppositionelle Volksmudschahedin Camp Ashraf mitten in der irakischen Wüste. Das Lager mit seinen 3.400 Bewohnern, unter ihnen 1.000 emanzipierten Frauen, wurde von den Mullahs nicht geduldet.
Ashraf wurde in den letzten zwei Jahren auf Geheiß der Mullahs durch die irakische Armee angegriffen; insgesamt waren 50 Tote und 1.000 Verwundete die Folge. Die Weltgemeinschaft zeigte sich empört. Der Irak wurde offiziell verurteilt und gewarnt.
Um eine friedliche Lösung zu finden, hat der UN-Generalsekretär einen deutschen Diplomaten namens Martin Kobler beauftragt, mit der irakischen Regierung zu verhandeln. Kobler hat sich ohne Rücksprache mit den Ashraf-Bewohnern mit der Regierung des Irak über ein Übergangslager namens Liberty geeinigt. Er hat über die Sicherheit der Bewohner und die Grundausstattung von Liberty, als die notwendigen Bedingungen der Umsiedlung, schriftliche Zusagen gemacht. Bis heute aber sind sie nicht erfüllt worden. Daher müssen die Bewohner sich selbst um Wasser, Elektrizität, medizinische Versorgung usw. kümmern. Sie haben schon mehrmals Beschwerden, belegt mit Beweisen und Dokumenten, an den UN-Generalsekretär und andere UN-Institutionen geschickt.
Laut dem Bericht der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen wurde Liberty in ein Gefängnis verwandelt (United Nations A/HRC/WGAD/2012/16 sowie im erneuten Bericht der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen vom 15. Dezember 2012). Dies ist eine offizielle Begutachtung der Arbeit Koblers.
Nach der Zwangsverlegung der Bewohner in das Gefängnis Liberty, wobei sie nur 5% ihres Eigentums mitnehmen konnten, hat der iranische Botschafter in Bagdad die Regierung des Irak angewiesen, den Verkauf des Eigentums der Bewohner in Ashraf im Wert von mehr als 500 Millionen US-Dollar zu verhindern. Martin Kobler hat inzwischen eine wichtige Rolle gegen die Bewohner gespielt. Wie die irakische Nachrichtenagentur Nina am 20.12.2012 berichtete; „drückte Taha al-Luhaibi, ein Abgeordneter des irakischen Parlamentes, sein Unverständnis über die Position von Martin Kobler im Fall von Camp Ashraf aus und sagte, dass Kobler seine Versprechungen gegenüber den Bewohnern von Liberty bezüglich des Verkaufs ihres Eigentums von Camp Ashraf nicht eingehalten hat. Wir sind überrascht und sehr verwundert über die Position von Martin Kobler“.
Martin Koblers Wegweiser
Als Kobler in Mai 2012 in den Iran reiste und mit dem iranischen Informationsministerium, aber danach auch häufiger mit dem Anführer der iranischen terroristischen Qods Einheiten und iranischen Botschafter im Irak zusammentraf, wobei über die iranischen Oppositionellen in Ashraf und Liberty gesprochen wurde, wurde klar, warum er von Anfang an auf einer raschen Umsiedlung der Bewohner beharrt hatte. Eine Zwangsverlegung der Bewohner in das Gefängnis namens Liberty, die im klaren Widerspruch zu den UN-Kriterien steht, war nur im Interesse des iranischen Regimes.
Herr Tahar Boumedra, ehem. Leiter des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen im Irak UNAMI, der für die Belange des Camps Ashraf zuständig war, hat sich im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten am 13. Sep. 2012 wie folgt geäußert: „Ich habe zu bezeugen, dass am ersten Tag nach dem Eintreffen des Sondergesandten des Generalsekretärs, Herrn Martin Kobler in Bagdad mir auf die Schulter klopfte und sagte: „Hallo, Herr Ashraf“. Dies bedeutete, er würde sich bald um mich kümmern. Und er hat erreicht, dass er mich von jeder Mail-Verteilerliste der UNAMI entfernte. Als Verantwortlicher für das Dossier von Ashraf und als Teamleiter hatte ich somit keinerlei Zugang mehr zu den Informationen, Berichten und Dokumenten, die über Ashraf verteilt wurden. Es blieb aber nicht dabei, mir wurde auch der Besuch im Camp Ashraf und Camp Liberty untersagt. Und das war der Zeitpunkt, an dem ich beschlossen habe zurückzutreten. Ich bestätige hiermit öffentlich, dass die UNAMI ihre Unabhängigkeit verloren hat und dass über alle Dinge, die Ashraf betreffen, im Büro des irakischen Ministerpräsidenten und manchmal in der iranischen Botschaft in Bagdad entschieden wird.“ http://foreignaffairs.house.gov/hearings/view/?1471
In einer Veranstaltung am internationalen Tag der Menschenrechte, am 10. Dez. 2012, hat Martin Kobler den irakischen Premierminister Al-Maliki, der wegen Völkermords im Camp Ashraf von einem spanischen Gericht vorgeladen ist, gelobt und gesagt: „…Die Aussagen des irakischen Premierministers sind mit der UN-Agenda für Menschenrechte konform. Sie zeigen eine korrekte und realistische Einhaltung der Verpflichtung der Menschenrechte … Ich bin sehr froh, an dieser Veranstaltung teilnehmen zu dürfen. Ich bin sehr froh darüber, dass der Premierminister bei dieser Veranstaltung anwesend ist … Was wir im Irak tun, ist im Einklang mit den Aktionen der Regierung, und wir beide haben parallel zueinander die Menschenrechte im Irak gestärkt…!!!“. http://youtu.be/bMYOvROCsug
Martin Kobler muss antworten
Am 20. März 2012 starb der in Deutschland als politischer Flüchtling anerkannte Ingenieur Bardia Amir-Mostofian (44), der zu der dritten Gruppe, die nach Camp Liberty umzog, gehörte, kurz nach der Ankunft in Liberty wegen Herzstillstands aufgrund totaler Erschöpfung. Der erzwungene Umzug fand unter enormem Druck Koblers statt. 48 Stunden lang war Herr Bardia den Inspektionen von Gegenständen und seinem Körper im Rahmen des Umzuges unterworfen.
Und am Vorabend des heiligen Weihnachtsfestes 2012 starb Herr Behrooz Rahimian wegen Herzinfarkts in Liberty. Über seinen kritischen Gesundheitszustand und die Verweigerung medizinischer Behandlung im Bagdader Krankenhaus waren UNAMI und Martin Kobler bereits informiert worden.
Das öffentliche Schweigen von Martin Kobler im Bezug auf die Verbrechen der Irakischen Regierung im Zusammenhang mit der Verhinderung der notwendigen medizinischen Behandlung des Iranischen Flüchtlings Behruz Rahimian, ist das Ergebnis sein Schmeichelhaftes Verhalten zum Al-Maleki.
Die Lügengeschichten Martin Koblers über die angeblichen Zuwendungen von UNAMI an Camp Liberty während der Weihnachtstage, fallen zusammen mit dem vermeidbaren Tod von Behrooz Rahimian und der totalen Überschwemmung von Liberty mit Abflusswasser durch den rapiden Anstieg des Wasserpegels eines nahe gelegenen Flusses, wodurch jetzt alle Bewohner in der Gefahr von entstehenden Seuchen sind.
Nun fordern alle Bewohner vom UN-Generalsekretär die sofortige Rückkehr nach Ashraf. Es ist auch jetzt an der Zeit, dass Martin Kobler Rechenschaft ablegen muss.
Autor: Saeid Yeganeh, iranischer Publizist im Exil – Berlin
Link für Fotos: http://kurzurl.net/0uXVI
