Friday, February 3, 2023
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Maryam Rajavi erwartet, dass die EU die PMOI von der Terrorliste entfernt.

Maryam RajaviNWRI.Frau Maryam Rajavi drückt ihre Hoffnung aus, dass der EU Ministerrat die Beschwichtigungspolitik gegenüber den Mullahs vermeidet, bei der Umsetzung der Gerichtsurteile bleibt und die offizielle Streichung der PMOI von der Terrorliste bekannt gibt.Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Iranischen Widerstandes, beschreibt die Bestätigung der Gerichte, besonders der Urteile vom 4. und 17. Dezember 2008 durch EU Repräsentanten als notwendigen und positiven Schritt, trotz aller Verzögerungen.

 

Frau Rajavi sagte: “Fakt ist, dass seit der Gerichtsentscheidungen vom 4. Dezember 2008, die PMOI von der Terrorliste gestrichen ist, die Volksmodjahedin auch rechtlich gesehen nicht mehr auf der EU Terrorliste stehen.”

Frau Rajavi drückte ihre Hoffnung aus, dass der EU Ministerrat sich selbst von allen Deals oder Beschwichtigungvereinbarungen mit dem faschistischen Regime im Iran distanziert und schnell die sieben EU Gerichtsurteile zu Gunsten der PMOI umsetzt. Sie ruft den EU Ministerrat auf, offiziell und mit schlüssiger Argumentation zu verkünden, dass die PMOI in der nächsten Woche von der EU Terrorliste genommen wird.

Am späten Nachmittag zitierte Reuter EU Diplomaten: “Die europäischen Staaten haben eine vorläufige Vereinbarung erreicht, die Iranische Exilgruppe der Volksmodjahedin (PMOI) von der EU Terrorliste zu nehmen. Sie folgt dem Weg der EU Gerichtsentscheidungen gegen die Listung der Gruppe.” Weiterhin sagten die Diplomaten: ”Die Vertreter der EU Staaten entschieden am Donnerstag, dass eine neue Terrorliste durch die Zustimmung der Minister am Montag beschlossen wird – ohne die PMOI auf der aktualisierten Liste.

In den letzten Jahren wurde trotz der Gerichtsurteile von europäischen und britischen Gerichten, so wie mehrerer Resolutionen der EU Parlamente die Forderung, die PMOI von der EU Terrorliste zu nehmen, vom EU Ministerrat abgelehnt, um dem Mullahregime einen Wunsch im Rahmen der Beschwichtigungspolitik zu gewähren.

Sekretariat des nationalen Widerstandrats Iran