Wednesday, November 30, 2022
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Berufung der französischen Regierung sollte keine Auswirkungen auf die Delistung der PMOI haben

French Government’s Appeal Should Have no Impact on Delisting the PMOIDas europäische Komitee für die Delistung der PMOI – Auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ), erklärte seine tiefe Enttäuschung über die Entscheidung der französischen Regierung, Berufung gegen das Urteil des europäischen Gerichts der ersten Instanz vom 4. Dezember einzulegen, welches die Terrorlistung der Volksmodjahedin Iran (PMOI) aufhob. Die Berufung ist offensichtlich ein Zugeständnis an Teheran, aber sollte keine Auswirkungen auf die Umsetzung der Gerichtsentscheidung bezüglich der Delistung der PMOI haben. Nach dem Gerichtsbeschluß ist die PMOI seit dem 15. Juli 2008 nicht mehr auf der EU Terrorliste, seit damals der EU Rat auf Anfrage von Frankreich eine Entscheidung traf, die PMOI auf die aktuelle Version der Terrorliste zu setzen (2008/583/EC).

 

 

Es herrscht unter den bekannten Rechtsexperten Konsens darüber, dass es keinerlei Grundlage für eine Berufung Frankreichs gibt. Nach dem Gesetz kann eine Berufung nur dann eingelegt werden, wenn sie eine Rechtsfrage betrifft. Die Entscheidung vom 4.Dezember 2008 durch das europäische Gericht der ersten Instanz stellte klar, dass Frankreich keine „ernsthaften und glaubwürdigen Beweise oder Schlußfolgerungen“ vorlegen konnte, die in Zusammenhang mit der PMOI standen. Die Behauptungen Frankreichs beziehen sich „auf  angebliche Mitglieder der PMOI „ und nicht auf die PMOI selbst.

Das Gerichtsurteil machte ebenfalls klar, dass die Entscheidung Frankreichs nicht durch eine „kompetente Zuständigkeit“ gemacht wurde, sondern vom französischen Außenministerium kämen. Nach der allgemeinen Position des EU Rates (2001/931/CFSP) vom 21. Dezember 2001 gilt als kompetente Zuständigkeit eine „juristische Einrichtung“ oder eine „äquivalente kompetente Einrichtung“ in der Region.

Der ISJ bittet den EU Präsidenten, den unzulässigen Druck durch das iranischen Regimes zu mißachten und die Entscheidung der europäischen Gerichte zu respektieren und offiziell die Delistung der PMOI von der EU Terrorliste bekannt zu geben.

Das europäische Komitee für die Delisting der PMOI – Auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ), 23. Januar 2009