Political Post
Iranische Dissidenten sind nach dem Massaker im Camp Ashraf verschleppt worden. UN und USA müssen unverzüglich handeln, um ein weiteres menschliches Drama zu verhindern fordert Prof. Dr. Rita Süssmuth in diesem Gastbeitrag.Endlich gibt es ein erstes Lebenszeichen von den sieben Geiseln, die nach dem Massaker vom 1. September 2013 aus dem Camp Ashraf (Irak) verschleppt wurden. Das totale Schweigen der irakischen Regierung über das Schicksal dieser Dissidenten ist äußerst gefährlich und Besorgnis erregend. Ein Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft ist dringend geboten. An erster Stelle fordern wir die UN-Hilfsmission für den Irak (UNAMI) und die USA auf, alles zu tun, um das Leben der sieben Geiseln zu retten.
Seit 2009 stehen mehr als 3.100 iranische Flüchtlinge der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) in Camp Ashraf, Irak (und inzwischen auch in Camp „Liberty“) unter dem „Schutz“ der irakischen Regierung. Die US-Regierung hat in einem Abkommen jedem einzelnen Flüchtling ebenfalls Schutz bis zur endgültigen Verteilung auf sichere Drittländer zugesichert. Ende 2011 kamen die Vereinten Nationen als Beobachter hinzu und ein Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs sollte sich um die Flüchtlinge kümmern.
Die iranischen Dissidenten haben zum großen Teil im Iran ihre gesamten Familien verloren, wurden schwer gefoltert und sind oft nur wegen freier Meinungsäußerungen verhaftet und verfolgt worden. Alle diese Personen sind von der UN als Flüchtlinge unter der Genfer Konvention und als Asylsuchende anerkannt und stehen somit auch unter dem Schutz der UN.
Das bisherige Ergebnis dieses „Schutzes“ sind fünf Massaker. Drei Angriffe fanden in Ashraf durch irakische Sicherheitskräfte statt, zwei schwere Raketenanschläge im „Durchgangslager“ Camp Liberty durch militante Gruppen. Hinter all den Massakern ist die klare Handschrift des iranischen Regimes zu erkennen und auch zu belegen. Die iranische Einflusnahme erfolgt entweder direkt über brutal agierende Qods-Einheiten der Revolutionsgarden oder über die Marionettenregierung im Irak unter al-Maliki und seinem Ministerium.
2009 gab es bereits die brutale Ermordung unbewaffneter Bewohner durch gezielte Schüsse und das absichtliche Überfahren durch gepanzerte Fahrzeuge. Videoaufnahmen beweisen dies. Dabei wurden 36 Geiseln entführt, die erst nach einem Hungerstreik der Bewohner und ihrer Sympathisanten sowie auf internationalem Druck hin frei gelassen wurden. Auch ihnen drohte die Abschiebung in den Iran, sie wurden gefoltert und waren nach einem Hungerstreik bei ihrer Freilassung am Rande des Todes.
Nun haben sich die tragischen Ereignisse am 1. September 2013 nicht nur wiederholt, sondern sie haben eine neue Dimension erreicht. Über die Hälfte der verbliebenen 100 Bewohner in Ashraf, die mit Zustimmung der UN, des Irak und der US-Regierung dort bleiben durften, um ihr Eigentum zu schützen, wurde bestialisch massakriert, teilweise gefesselt durch Kopfschuss hingerichtet, teilweise im Krankenhaus in Ashraf ermordet. Eine Untersuchungsgruppe der UN hat dies bestätigt.
Auch hier gab es wieder Geiselnahmen. Sieben Bewohner wurden entführt, darunter sechs Frauen. Ihre Namen sind bekannt, ebenso wie die Namen der Getöteten und der verbliebenen Bewohner.
Videodokumentationen und glaubhafte Informationen sollen belegen, dass sich die Geiseln am Flughafen von Bagdad befinden. Sie sollen von dort in den Süden des Landes verschleppt und dann über den Grenzort Alemarah in den Iran abgeschoben werden. Dort droht ihnen nicht nur Folter, sondern auch die sichere Hinrichtung.
Die UN und die USA sind direkt verantwortlich für den Schutz dieser iranischen Flüchtlinge und müssen unverzüglich handeln. Folgende Initiativen sind dringend notwendig:
Sofortige Kontaktaufnahme mit der irakischen Regierung und Nachgehen der Hinweise, die über den Verbleib der Geiseln vorliegen
Forderung der bedingungslosen und sofortigen Freilassung der Geiseln
Besuch der Geiseln
Unabhängige Untersuchung über die Verantwortlichen der Geiselnahme und des Massakers vom 1. September 2013
Das Leben weiterer iranischer Flüchtlinge steht auf dem Spiel. Inaktivität wird weder das Leben der Flüchtlinge retten noch eine Abschiebung in den Iran verhindern. Schweigen in diesem Moment wäre ein Verstoß gegen die wichtigsten Prinzipien der Vereinten Nationen und der westlichen Welt und auch der Konventionen, zu denen sich der Irak verpflichtet hat! UN und USA haben mehrfach betont, dass ein Abschieben der Flüchtlinge in den Iran die rote Linie überschreiten würde. Dies Situation steht bevor und erfordert schnellste Gegenmaßnahmen.
