Sunday, November 27, 2022
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Urgent Action von Amnesty International: IranerInnen verschleppt

(Quelle: Webseite von Amnesty International – Sektion der Bundesrepublik Deutschland)

Irak
UA-242/2013Index: MDE 14/016/201311. September 2013

FATEMEH TAHOORI (w)
VAJIHE KARBALAEY (w), auch bekannt als Vajihe Karbalaey Fatah
MAHNAZ AZIZI (w), aka Mahbobeh Lashkari
LILA NABAHAT (w)
ZAHRA RAMEZANI (w), aka Sedegh Ebrahimpour
FATEMA SAKHIE (w) und
MOHAMMAD RATEBI (m), aka Mohsen Nicknamei

Sieben ExiliranerInnen, Angehörige der Volksmudschaheddin, sind am 1. September von bewaffneten Männern verschleppt worden, die zuvor das Camp angegriffen und 52 BewohnerInnen getötet hatten. Unbestätigten Berichten zufolge befinden sich die sieben Personen im Gewahrsam der irakischen Behörden. Ihnen drohen Folter und andere Misshandlungen sowie die Abschiebung in den Iran.

Die sechs Frauen und ein Mann sind am 1. September aus dem Camp Ashraf etwa 60 km nördlich von Bagdad im Gouvernement Diyala verschleppt worden, nachdem das Camp von bewaffneten Männern angegriffen wurde, die 52 BewohnerInnen erschossen. Die Sieben gehören zu der iranischen Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (People’s Mojahedin Organization of Iran – PMOI). Amnesty International verurteilt die Tötung der 52 BewohnerInnen aufs Schärfste und fordert die irakischen Behörden auf, eine unabhängige und unparteiische Untersuchung des Vorfalls durchzuführen.

AugenzeugInnen aus dem Camp haben berichtet, dass sie sahen, wie die sieben IranerInnen in Handschellen geschlagen, auf den Boden geworfen und dann in einem weißen Kleinbus weggebracht wurden. Ihr Verbleib ist bislang nicht bekannt. Es liegen jedoch unbestätigte Berichte vor, dass sie in einer Hafteinrichtung im ehemaligen Flughafen al-Muthanna im Zentrum von Bagdad festgehalten werden. Die irakische Regierung hat die Verantwortung für den Angriff zurückgewiesen, obwohl irakische Sicherheitskräfte schon für frühere Angriffe auf das Camp, bei denen zahlreiche BewohnerInnen gestorben sind, verantwortlich waren.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die BewohnerInnen von Camp Ashraf sind Mitglieder oder UnterstützerInnen der PMOI, einer politischen, im Iran verbotenen Oppositionsgruppe, die früher einen bewaffneten Kampf gegen die iranische Regierung führte. In Camp Ashraf lebten ehemals 3400 ExiliranerInnen, denen die Regierung von Saddam Hussain in den 1980er Jahren gestattet hatte, in den Irak zu ziehen.

Nach der US-geführten Invasion des Irak im März 2003 wurden das Camp und die BewohnerInnen unter US-amerikanischen Schutz gestellt, der jedoch Mitte 2009 aufgrund der Vereinbarungen zwischen den US-Behörden und der irakischen Regierung endete. Kaum einen Monat später am 28. und 29. Juli 2009 stürmten irakische Sicherheitskräfte das Camp. Dabei wurden mindestens neun Menschen getötet und viele weitere verletzt. 36 damals inhaftierte BewohnerInnen des Camps sollen in Haft geschlagen und gefoltert worden sein.

Im April 2011 stürmten irakische Truppen erneut das Lager und gingen dabei mit exzessiver Gewalt vor. Sie schossen mit scharfer Munition auf BewohnerInnen, die versuchten ihnen Widerstand zu leisten. Mindestens 36 Menschen wurden getötet und mehr als 300 Personen verletzt. Die irakische Regierung führte zu diesem Angriff keine umgehende, umfassende, unabhängige und unparteiische Untersuchung durch und verstieß damit gegen internationale Standards, darunter die UN-Grundsätze für die wirksame Verhütung und Untersuchung von außergesetzlichen, willkürlichen und summarischen Hinrichtungen.

2011 gab die irakische Regierung ihre Pläne bekannt, die BewohnerInnen von Camp Ashraf an einen neuen Ort, das Camp Liberty in Bagdad, umzusiedeln und Camp Ashraf zu schließen. Nachdem die Mehrheit der BewohnerInnen umgesiedelt worden war, wurde etwa 100 Personen gestattet, vorerst in Camp Ashraf zu bleiben, um anhängige Besitzfragen zu klären.

Gemäß einer Absichtserklärung vom Dezember 2011 zwischen der UN und der irakischen Regierung kann der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) Anträge der Camp-BewohnerInnen auf internationalen Schutz annehmen. Die BewohnerInnen, die einen Antrag stellen, gelten nach internationalem Recht als Asylsuchende. Der jüngste Angriff auf Camp Ashraf am 1. September 2013 führte zum Tod von 52 BewohnerInnen, die sich noch in Camp Ashraf befanden. Auf Foto- und Videoaufnahmen ist zu sehen, dass viele der Opfer durch Schüsse in den Kopf starben und einige Handschellen trugen.

Angesichts des internationalen Drucks, der nach dem Angriff auf das Lager im April 2011 auf die irakische Regierung ausgeübt wurde, gab diese an, dass sie einen Ausschuss zur Untersuchung des Überfalls und der Tötungen gegründet habe. Die Regierung hatte bereits in anderen Fällen angekündigt, dass sie derartige Untersuchungen anstelle, veröffentlichte jedoch keine Ergebnisse. Es ist nicht bekannt, ob ernsthafte Ermittlungen überhaupt eingeleitet wurden.

 

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iraqi authorities to immediately clarify the whereabouts and the legal status of Fatemeh Tahoori, Vajihe Karbalaey, Mahnaz Azizi, Lila Nabahat, Zahra Ramezani, Fatema Sakhie and Mohammad Ratebi.
  • Urging the authorities to ensure that, if held in Iraqi custody, the seven people are protected from torture and other ill-treatment and that they are released immediately unless they are charged with an internationally recognizable criminal offence.
  • Urging them not to forcibly return the seven individuals to Iran where they would be at risk of torture and possibly execution.
  • Reminding the Iraqi government of its obligations under international law not to forcibly return individuals to a country where they would be at risk of serious human rights violations, including torture.