Saturday, December 3, 2022
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Nehmt die iranische Oppositionsgruppe MEK von der Terrorliste

CNN – 12. September 2011 – Von Louis Freeh, Lord Corbett von Castle Vale und Lord Waddington, Sonderseite in CNN
Anführer des Kongresses und frühere hochrangige US Vertreter fordern von Außenministerin Hillary Clinton auf, die iranische Hauptoppositionsgruppe der Volksmojahedin Iran von der Liste der ausländischen Terrororganisationen des Außenministeriums zu nehmen. Was sollte Clinton also tun?

 

Beleuchten wir die Hintergründe. Die Volksmojahedin, auch als MEK bekannt, sind der schlimmste Alptraum der Mullahs. Seit 1981 führen sie einen teuren und tödlichen Kampf, um das Ajatollahregime zu stürzen, doch es ist auch ein Kampf um die Seele des Iran, auf den es sehr stolz sein kann.

1997 setzte die Clinton Administration die MEK auf die Terrorliste des Außenministeriums, was ein hochrangiger Vertreter gegenüber der LA Times als goodwill Geste gegenüber dem Iran beschrieb – man hoffte damals auf eine moderatere Form der Regierung. Die Bush Administration ließ die Listung bestehen, weil man dadurch auf ein Ende des iranischen Atomwaffenprogramms hoffte. Doch der Iran ist weder moderater geworden, noch ist das Atomprogramm beendet, im Gegenteil, er rückt näher und näher an sein Ziel.

Frühere US Vertreter riefen zur Delistung der MEK auf. Dazu zählten der frühere Heimatschutzminister Tom Ridge, drei frühere Stabschefs, zwei frühere Direktoren des CIA, der frühere Kommandeur der NATO, Wesley Clark, zwei frühere US Botschafter der UN, der frühere Generalstaatsanwalt Michael Mukasey, ein früherer Chef des Beraterstabes im Weißen Haus, ein früherer Kommandeur der Marine, der frühere Berater für nationale Sicherheit, Fran Townsend, der nun CNN Mitarbeiter ist und sogar der vor kurzem erst abgelöste Berater der nationalen Sicherheit in der Obama Administration, General James Jones. Ihre Aufrufe werden von 93 Mitgliedern des Kongreß unterstützt, welche eine parteiübergreifende Resolution verabschiedeten, in denen der Präsident zur Delistung aufgerufen wurde. Zudem nahmen prominente Anführer der Demokraten und Republikaner, wie Howard Dean und Rudy Giuliani, teil.

Wenn es um die Entscheidung der Delistung der MEK geht, sollte Clinton folgendes bedenken:

Erstens: Die Listung einer Organisation als terroristische Gruppe muß auf Fakten basieren. Bis jetzt haben 10 Gerichte in Großbritannien, Frankreich, der EU und den USA alle Beweise betrachtet und in ihren Urteilen gesagt, dass die Gruppe nicht in terroristische Aktivitäten verwickelt ist. Die Berufungskommision für verbotene Organisationen in Großbritannien und später das Berufungsgericht sahen sich die Gründe für die Listung der Gruppe durch das US Außenministerium genau an und urteilten, dass sie irrelevant seien, weil sie auf Quellen beruht, deren Glaubhaftigkeit nicht bestätigt werden konnte. Die Gerichte bestätigten, dass die MEK ihre bewaffneten Aktivitäten im Iran 2001 einstellten und sich 2003 freiwillig entwaffnen ließen.

Zweitens: Das Verbot setzt das Leben von 3400 MEK Mitgliedern in Camp Ashraf, Irak, in große Gefahr. Im April wies der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki, ein enger Verbündeter des Iran, eine bewaffnete Durchsuchung des Camps an, bei der 36 Bewohner starben und 350 verwundet wurden. Als die parteiübergreifende Delegation al-Maliki in Bagdad über den Vorfall befragte, sagte er, die USA hätten kein Recht, sich über Gewalt zu beschweren, wenn sie diese Gruppe selbst als Terroristen bezeichnen. Ein Ende des Verbotes würde jegliche Entschuldigung eines weiteren Militärangriffes gegen unbewaffnete und schutzlose MEK Mitglieder in Camp Ashraf zunichte machen.

Zudem geht es um eine weitläufigere Sichtweise zu den Beziehungen mit dem Iran. Befürworter eines Dialoges mit dem Iran sagen, dass die Delistung der MEK jede Chance auf einen weiteren Dialog mit Teheran beendet. Doch um was ginge es in diesem Dialog? Glaubt irgend jemand noch ernsthaft daran, dass sie Mullahs ihr Atomwaffenprogramm beenden, wenn sie so kurz vor seinem Abschluß sind? Was ist der Zeitrahmen solcher Gespräche, wenn Experten meinen, dass es vielleicht noch ein Jahr dauert, bis der Iran Fähigkeiten zum Bau von Atomwaffen hat?

Eine Delistung der MEK würde ein starkes Signal an die Millionen Iraner senden, die einen demokratischen Wandel wollen. Sie sehen, dass die USA an ihrer Seite steht und genug vom Regime hat. Es wird dem Volk zeigen, dass man ernsthaft ihre verbrecherischen Aktivitäten beenden will und einen demokratischen Wandel im Iran unterstützt, gerade jetzt, wo Teheran versucht, seinen Einfluß auszuweiten, um Anti-Demokratische und Anti-Westliche Partner in Syrien und im Irak zu stützen.

Eine Delistung der MEK würde die Restriktionen gegen die größte muslimischen Gruppe der Region mit einer säkularen Agenda und einer demokratischen Plattform beenden, welche einen moderaten Islam will und welche den Fundamentalismus der Mullahs bedroht.

Das Außenministerium war nicht in der Lage, vor den Gerichten irgendein rechtliches Argument für die Beibehaltung des Verbotes der MEK zu erbringen. Jetzt hat es die rechtliche, moralische und politische Pflicht, die MEK zu delisten und sie nicht mehr in ihrer Arbeit als Vertreter derjenigen zu behindern, die einen demokratischen Wandel im Iran wollen.

Anmerkung: Louis Freeh war von 1993-2001 Direktor des FBI; Lord Corbett ist der Vorsitzende des britischen parlamentarischen Komitees für die Freiheit des Iran und Lord Waddington ist ein früherer britischer Innenminister und Vorsitzender des Oberhauses.

Die geäußerten Meinungen geben ausschließlich die der Verfasser wieder.