Monday, February 6, 2023
StartPublikationenGastbeiträgeNew York Times: Camp Ashraf

New York Times: Camp Ashraf

Over 500 Camp Ashraf residents wounded by Iraqi forcesLeitartikel
Quelle:New York Times
22. August 2009

In einem Brief der britischen Parlamentarier im letzten Monat erläuterte ein früherer Mitarbeiter des Innenministeriums, dass die USA das “möglichste” getan haben, um die irakische Regierung dazu zu bewegen, dass sie die 3.400 Exiliraner in Camp Ashraf im Ostirak “menschlich” behandeln. Zwei Wochen später gab es Auseinandersetzungen zwischen den Exiliranern und der irakischen Polizei, bei denen 11 Iraner starben und 36 von den irakischen Einheiten verhaftet wurden.

Die US Streitkräfte bewachten das Camp seit 2003 übergaben aber die Verantwortung nun an die irakischen Streitkräfte. Bagdad versicherte, dass die Exiliraner geschützt werden.

Es gibt keine bestätigte Version dieser Ereignisse, aber es sieht so aus, dass dieses Versprechen nicht mehr gehalten wird. Die irakische Regierung behauptet, dass die Exillanten Steine und Molotowcocktails geworfen haben, als die irakischen Einheiten nach Ashraf gingen, weil sie eine Polizeistation installieren wollten. Die Videos der Exillanten zeigen jedoch, dass irakische Einheiten Menschen mit Stöcken schlagen und sie mit Fahrzeugen jagen. Die Antwort der Administration darauf war schwach. Mitarbeiter sagen, sie machen Druck auf den Iran, dass er seine Versprechen erfüllt, aber können nur so viel machen, wie der Irak erlaubt.

Das Camp beherbergt Mitglieder der Volksmojahedin Iran (MEK), welche zum Ziel haben, die Regierung in Teheran zu stürzen. Saddam Hussein begrüßte sie damals im Irak während des Iran-Irak Krieges und seitdem leben sie in dem Camp.

Die shiitisch dominierte Regierung im Irak hat jetzt gute Beziehungen mit dem Iran und wenig Begeisterung für die MEK. Die USA sind ambivalent. Die Gruppe, welcher eine Art Kulttum vorgeworfen wird, ist auf der US Terrorliste wegen Angriffen auf die USA in der weiteren Vergangenheit, jedoch weit mehr wegen der Angriffe gegen den Iran. 2004 erkannten die USA – im Zuge der Stabilisierung des Irak – die Campbewohner als “geschützte Personen” unter der vierten Genfer Konvention an, nachdem ein Abkommen unterzeichnet wurde, in dem die MEK dem Terrorismus abschwor und die Waffen an die USA übergab.

Die Bewohner sagen, dass Washington dieses Abkommen nun verletzt hat. Sie haben eine rechtliche Pflicht. Aber die MEK hat auch keine Anstrengungen unternommen, Zugeständnisse an die Iraker zu manchen.

Die USA sollten die Kontrolle von Ashraf nicht wieder übernehmen. Aber sie müssen den Premierminister Nuri al-Maliki davor warnen, dass sie die Situation genauer beobachten werden. Die irakische Regierung muss die Verhafteten regulär anklagen, ihnen einen fairen Prozeß geben und Schritte unternehmen, um ein weiteres Blutbad zu verhindern. Wenn der Irak fordert, dass Camp zu schliessen, sollten Bagdad und die USA in diesem Prozess zusammenarbeiten. 

Die Bewohner könnten in vielen Drittländern Probleme mit dem Asyl bekommen, weil sie als terroristische Gruppe gelistet sind. Um eine Lösung einfacher zu machen, sollte kein Exiliraner gewaltsam in den Iran abgeschoben werden.