Tuesday, December 6, 2022
StartPublikationenGastbeiträgeObama verfolgt gefährlichen „Idealismus“ gegenüber den iranischen Modjahedin

Obama verfolgt gefährlichen „Idealismus“ gegenüber den iranischen Modjahedin

Rep. Tom TancredoVon Rep. Tom Tancredo

Eine der ersten außenpolitischen Initiativen von Obama war die Öffnung zu direkten Verhandlungen mit der Regierung im Iran. Diese Aktion fährt die Politik jedes US Präsidenten zurück, der seit der Geiselnahme durch militante Iraner im Jahre 1979 im Amt war.

Amerikaner unter 30 Jahren werden sich wahrscheinlich nicht mehr an die 52 amerikanischen Geiseln erinnern, die für 444 Tage nicht durch radikale Studenten, sondern durch den iranischen Revolutionsrat gefangen gehalten wurden, die zur iranisch islamistischen Regierung loyal stehen. Die Geiseln wurden an dem Tag freigelassen, wo Ronald Reagan Präsident wurde.

So gesehen haben die Amerikanischen Menschen „eine Geschichte“ mit den radikalen Mullahs im Iran, der die USA immer noch als „großen Satan“ bezeichnet. Man sollte nicht sagen, dass die Beziehungen mit dem Iran verbessert werden sollten, aber diese Annäherung muss auf konkreten Verhaltensänderungen basieren.

Im US Wahlkampf 2008 stimmten Mc Cain und Obama in wenigen Dingen überein, aber eine Gemeinsamkeit war: Ein Iran mit Nuklearwaffen ist nicht zu akzeptieren. Weder von den USA noch die Nachbarn des Iran können sich diese Entwicklung entspannt ansehen. Der Iran fährt damit fort, die UN Resolutionen in Hinblick auf das Urananreicherungsprogramm zu mißachten und führt seinen Crashkurs in der Entwicklung von Kernwaffen fort.

Dennoch, zwei unmittelbare Fragen stellen sich, wenn Obama den Olivenzweig an den Iran reicht: Was sind die Ziele des Iran und was für Angebote macht er, um diese Ziele zu erreichen? Diplomatie ist sicher die internationale Version des Kuhhandels der alten Art, aber hat wenig vorzeigbare Erfolge und langfristige Auswirkungen

Die nukleare Frage

Vor ein paar Tagen gab Obama sein ersten Interview gegenüber der ausländischen Presse im Fernsehsender Al – Arabiya, dem zweit bekanntesten Sender in der arabischen Welt. Der Al – Arabiya Kommentator fragte ihr direkt: „Wird die USA jemals mit einem nuklearen Iran leben können? Und wenn nicht, wie weit würden sie gehen, um dies zu verhindern?“

Obama hat in seinem Wahlkampf 2008 oft erklärt, dass „Die Welt keinen Iran mit Nuklearwaffen tolerieren kann“. Aber er wich der Frage aus und beantwortete sie nicht richtig. Statt dessen wiederholte er seine Wahlkampfversprechen, die amerikanische Diplomatie „wieder erstarken“ zu lassen. „Sie wissen, ich sagte in der Kampagne, dass es sehr wichtig für uns ist, dass wir alle Werkzeuge der US Stärken in unserer Beziehung zum Iran nutzen sollten, auch die Diplomatie.“

Wer kann gegen Diplomatie sein? Vergessen wir nicht, dass Präsident Bush und die Europäische Union sich in endlosen Gesprächen mit dem Iran engagiert haben, um im letzten Jahrzehnt zu einer Lösung im Atomstreit zu gelangen. Obama erklärt, dass er die Diplomatie wieder beleben und wieder entdecken will, aber die wichtige Frage ist: Was sind die strategischen Werte und Ziele, die die Diplomatie verfolgt? Ronald Reagan’s Maxime war: „Vertraue, aber beweise es auch“. Können wir irgendeine Bestätigung der Änderung in der Politik des iranischen Nuklearprogramms erwarten?

Es gibt einen Schlüssel in Obamas Erwartungen im Iran in seinem Al – Arabiya Interview. Fahren wir mit der Antwort auf die Frage über eine Tolerierung eines nuklearen Iran fort. Obama sagt:

"Der Iran hat in einer Art und Weise gehandelt, die dem Frieden und Wohlstand im Gebiet nicht förderlich waren und sind: Ihre Drohungen gegen Israel; ihre Verfolgung einer Kernwaffe … ihre Unterstützung für Terroristenorganisationen in der Vergangenheit – keines dieser Dinge ist nützlich gewesen. Wenn Länder wie der Iran bereit sind, ihre Fäuste zu öffnen, werden sie eine verlängerte Hand von uns finden."

Früher im Interview sagte Obama der arabischen Welt, dass „..die Sprache, die wir benutzen, sehr wichtig ist.“ Nun, könnte es wichtig sein, dass Obama die Unterstützung von terroristischen Gruppen durch den Iran in die Vergangenheit legt? Wirklich? Der Iran unterstützte terroristische Organisationen nur in der Vergangenheit? Der Iran versorgt heute die Hamas in Gaza und die Hezbollah im Libanon mit Waffen, sowie auch andere terroristische Gruppen in der ganzen Welt. Sie haben gestern mit gezinkten Karten gespielt und heute vertrauen wir euch?

Durch die Bekanntgabe direkter Verhandlungen mit dem Iran, hat Obama der Mullahs im Iran bereits eine sehr attraktive Vorlage gegeben, etwas, was keiner der vorherigen fünf Präsidenten tat und sie bekommen es von Obama ohne eine Vorbedingung. Das ist kein gutes Zeichen für seine „neue Diplomatie“.

Ein wichtiger Test für Obama und sein Team in Hinsicht auf eine neue Iran Politik dürfte die Behandlung der patriotischen iranischen Opposition sein, den Volksmodjahedin Iran (PMOI). Das US Außenministerium fährt damit fort, die PMOI als terroristische Gruppe zu klassifizieren, obwohl die Regierung von Großbritannien und die EU sie von der Liste genommen haben. Das US Außenministerium sollte dem folgen und erkennen, dass die PMOI eine wertvolle Verbündete im Kampf für einen Regimewechsel im Iran ist.

Die PMOI steht in Opposition zum islamischen Regime in Teheran und fordert eine volle Wiederherstellung der Demokratie im Iran. Sie hat stillschweigend das US Militär geduldet und unterstützt die Diplomatie in Form eines Camps, in dem in etwa 3000 Exiliraner im Südosten des Irak in der Nähe der iranischen Grenze in Camp Ashraf leben. Das US Außenministerium könnte Camp Ashraf als Verhandlungsangebot in die Gespräche mit der iranischen Regierung einbringen. Wenn dies passiert, dann wird dieses Signal die Chance eines Regimewechsels als Ziel der US Politik zerstören und einen Verrat an den wahren iranischen Patrioten darstellen.

Obama und sein Team pokern hoch mit dem Versprechen der Diplomatie, aber verstehen sie auch die Lehren der Geschichte? Diplomatie ist unnütz, wenn sie nicht durch militärische Stärke unterstützt wird und eine realistische Einschätzung der Ziele und Interessen des Feindes. Wenn Obama wirklich glaubt, dass die Moral mit dem Ziel von „Frieden und Wohlstand in der Region“ siegt, wie er im Al – Arabiya Interview gesagt hat, dann ist er sehr naiv. Dies sind die Ziele der westlichen Demokratien, aber nicht die Ziele eines islamistischen Jihad.

Lasst uns also hoffen, dass die iranischen Patrioten in Camp Ashraf nicht zu den ersten Opfern von Obama’s „Idealismus“ zählen.