Tuesday, November 29, 2022
StartPublikationenGastbeiträgeSituation der iranischen Opposition

Situation der iranischen Opposition

Mohammad Mohaddessin Das iranische Regime wendet Druck zur Ausweisung der Bewohner Ashrafs an

Mohammad Mohaddessin bittet um Hilfe aus der arabischen und islamischen Welt

Von Nazar Jaf
Bonn – Elaph – Regierungsnahe Quellen im Irak betonen, dass Beamte einen Kurs der Ausweisung der Organisation der Volksmodjahedin Irans (PMOI) verfolgen. Mahammad Mohadessin, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), antwortet auf die Fragen des Elaph zu den Bezieheungen zwischen beiden Seiten aus Paris.

Berichte aus dem Irak deuten auf mehr Spannungen zwischen irakischen Behörden und Ashraf City hin. Jede Seite hat ihre eigenen Gründe und Forderungen. Wie sieht die Realität aus?

Es gibt keine Spannungen auf Seite der Bewohner Ashrafs. Sie benehmen sich immer noch auf die gleiche Art und Weise wie die letzten sechs Jahre und haben nichts Unrechtes getan. Spannungen, kurz gesagt, bestehen in dem Druck, den das iranische Regime auf die irakische Regierung ausübt, um die PMOI aus dem Irak auszuweisen, sie dem Regime der Mullahs zu übergeben, und eine humanitäre Katastrophe zu kreieren. Das iranische Regime wollte schon immer seine Gegner auslöschen. Allerdings hat sich das Beharren darauf aus mehreren Gründen gegenwärtig mehr als in der Vergangenheit verhärtet. Unter anderem: Soziale Umbrüche besonders unter Studenten im Iran, die vom iranischen Widerstand inspiriert wurden; Die bedeutende Niederlage der Regimevertreter bei den irakischen Provinzratswahlen; Und die Entfernung der PMOI von der europäischen Terrorliste.

Unter diesen Umständen versucht das iranische Regime seine Krise durch die Vernichtung Ashrafs zu schmälern.

Was hier durchsickert, ist der Versuch des iranischen Regimes, durch seine Verbündeten im Irak seine Pläne und den Druck gegen Ashraf umzusetzen. Wie der prominente irakische Parlamentsabgeordnete und bekannte schiitische Geistlicher Ayyad Jamaluddin in einem Interview mit al-Baghdadieh TV zu diesem Thema sagte: “Es gibt einen einzigen Indikator, um irakische Politkräfte zu identifizieren, und das ist: jede Gruppe, die versucht die PMOI auszuweisen beweist, dass sie Verbindungen zum Iran hat.”

Wie kann es sein, dass Ihre Freunde Ihnen nicht helfen?

Unsere Freunde sind die Mehrheit der Iraker. Mit Ausnahme des iranischen Regimes gibt es niemanden im Irak, der von der PMOI fordert zu gehen.

Welche Position beziehen die sunnitischen und kurdischen Truppen hinsichtlich dem iranischen Druck für Ihre Ausweisung aus dem Irak?

Ich denke nicht, dass die Positionen von Anhängern anderer Ethnien und Religionen im Irak sich hinsichtlich diesem Druck durch das iranische Regime für die Ausweisung der PMOI aus dem Irak unterscheiden. Sie alle verabscheuen den Druck der Mullahs. Beispielsweise, Massoud Barzani, Präsident der kurdischen Region, sagte der al-Qabas Tageszeitung in einem Interview: Wir sind gegen die Übergabe dieser Kräfte (PMOI) oder ihre Ausweisung in den Iran. “Wenn sie selbst entscheiden zu gehen, dann ist das ihre Sache.” Außerdem betonte er, dass die Staatsregierung für das Findung einer Lösung zuständig ist, die “nicht die gewaltsame Rückführung oder Umsiedelung beinhaltet. Wir bestehen auf solch eine Lösung.”

Außerdem sagte Ayyad Jamaluddin gegenüber dem TV Sender al-Arabyia in einem Interview, dass: Irak ein Mitglied der Vereinten Nationen und seinen internationalen Zugeständnissen und Verantwortungen verpflichtet ist, einschließlich der Vierten Genfer Konvention, die die gewaltsame Umsiedelung von Mitgliedern der PMOI wohnhaft in Ashraf, auch bloß innerhalb Iraks verbietet. Die Vierte Genfer Konvention verbietet ihre Umsiedelung auf irakischem Gebiet, sowie natürlich ihre Ausweisung aus dem Land oder die Übergabe an das iranische Regime.

“Es gibt schwerwiegende Gerüchte, die behaupten, dass viele Iraker glauben, dass die PMOI an der Unterdrückung des irakischen Volks beteiligt war, besonders während der erfolgreichen Shaabania Intifada. Ich persönlich habe Geheimdokumente des vorherigen Aufklärungsministeriums und der speziellen Sicherheitseinrichtungen eingesehen, und habe kein einziges Dokument oder einen Hinweis auf die Verwicklung dieser Organisation gesehen. Ich fand kein Dokument, Hinweis oder Beweis, der aussagt, dass die PMOI bei der Unterdrückung der Menschen mitgewirkt hat. […] Daher existieren nicht einmal erfundene Hinweise für ihr Mitwirken.”

Heute erhielten wir außerdem Informationen von Kommentaren und Ankündigungen patriotischer Iraker im Parlament, sowie von politischen Parteien, die Mowaffaq al-Rubaies Handlungen verurteilen und die Rechte der Bewohner Ashrafs unterstützen und anerkennen.

Maryam Rajavi [Präsidentin des iranischen Widerstands] schrieb einen Brief an den amerikanischen Präsidenten Barack Obama, in dem sie ihn ermutigt den Schutz Ashrafs wieder in die Hände amerikanischer Truppen zu legen. Welche Antwort erwarten Sie von den Amerikanern zu diesem Thema?

Die Verantwortung, die PMOI zu schützen, verbleibt aus folgenden Gründen auf Seite der USA. Erstens, aufgrund Amerikas internationaler Verpflichtungen hinsichtlich Geschützter Personen nach dem humanitären Volkerrcht, dem Volkerrecht, und dem Prinzip des Non-Refoulements. Zweitens, aufgrund des Grundsatzes der Verantwortung zu Schützen (RtoP). Und Drittens, auf Basis des in gegenseitigem Einverständnis von beiden Seiten unterzeichneten Abkommens hinsichtlich der Beschlagnahmung von Waffen im Gegenzug für Schutz.

Wir erwarten von der USA ihren Zusagen angemessen zu handeln. Ansonsten trügen sie die Verantwortlichkeit für welche Katastrophe auch immer den Bewohnern Ashrafs widerfährt. Was der iranische Widerstand fordert, ist die Wiederherstellung der Situation des Schutzes von Ashraf zu dem Zustand, wie es vor 2009 der Fall war, sowie die Akzeptanz der Verantwortung des Schutzes von Camp Ashraf seitens der amerikanischen Truppen. Aber die USA müssen sich ihrer Verantwortung Bewusst sein, einschließlich Verantwortungen, die sich aus dem Prinzip des Non-Refoulements (Verbot der gewaltsamen Abschiebung) und dem Grundsatz der Verantwortung zu Schützen (RtoP) ergeben, sowie Verpflichtungen, die aus dem gegenseitigen Übereinkommen von 2004 zwischen USA und den Bewohnern Ashrafs resultieren. (18. März 2009)