Wednesday, November 30, 2022
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Unterstützt die iranischen Dissidenten

Donnerstag, d. 18. Februar 2010
Von Perviz Khazaii
Quelle: The Huffington Post

1978, zur Zeit der breiten Proteste gegen den Schah im Iran war ich in der Abteilung für Völkerrecht im iranischen Außenministerium diplomatisch tätig. Ich gehörte auch einem geheimen Komitee an, das für den Widerstand gegen das Schahregime im Ministerium warb. Später war ich Repräsentant der Regierung in einer Untergrundgruppe, deren Aufgabe es war, Streiks von Angehörigen des öffentlichen Dienstes und nationalen Organisationen zu koordinieren. (Die BBC nannte mich damals in einem Interview einen Diplomaten, der zugleich Rebell sei.)

Ich erinnere mich, wie ich innerlich grinste, wenn höhergestellte "Kollegen" im Ministerium ihr Letztes gaben, um Kollegen aus westlichen Ländern davon zu überzeugen, dass das Regime des Schahs diese Krise wie alle anderen überstehen würde. Da ich die sich verstärkenden Meinungsverschiedenheiten im Außenministerium bemerkte und wusste, dass die Situation in anderen Organen des Regimes nicht besser war, wusste ich, dass es bald zusammenbrechen würde.

Es hat nicht mehr lange gedauert ­ das Regime des Schahs ging am 11. Februar 1979 in die Geschichte ein.

Heute, 31 Jahre danach spüren iranische Diplomaten die Gefahr und verlassen das sinkende Schiff der herrschenden Mullahs. Dies ist ein wichtiges Signal für den Westen, ein Anzeichen dafür, dass die Mullahs, wie einst der Schah, vor dem Ende stehen.

Der diplomatische Dienst war eins der ersten Staatsorgane, die nach dem Machtantritt der Mullahs umgebildet wurden. Die Mullahs wussten, dass sie auf völlig gefügige Elemente in wichtigen diplomatischen Positionen angewiesen waren bei dem Bemühen, ihre Botschaft der Außenwelt zu vermitteln und nicht mehr die Forderungen des Volkes, das auf der Suche nach Demokratie und Menschenrechten im Iran den Schah abgesetzt hatte. Mitglieder des Gardekorps der Islamischen Revolution und Geheimdienstagenten wurden an die Botschaften geschickt, um die Mitarbeiter genau zu beobachten. Inspektionen, die Abgesandte der Mullahs abhielten, stellten einen gewissen Grad an "Dienstbereitschaft" bei den Botschaftsangehörigen sicher.

Zu jener Zeit war ich iranischer Botschafter in Schweden und später in Norwegen. Drei Jahre lang sprach ich mich gegen die Politik der Mullahs aus, dann trennte ich mich von dem Regime im Protest gegen die von ihm verübte brutale Unterdrückung und seine Menschenrechtsverletzungen. Ich schloss mich dem Nationalen Widerstandsrat Iran (NCRI) an, einem politischen Bündnis, in dem mehrere Oppositionskräfte sich zusammengefunden haben.

Für Teheran war dies eine unverzeihliche Sünde.
Zwei weitere Botschafter traten zurück und wurden Mitglieder des NCRI. Es waren Professor Kazem Rajavi, der erste nachrevolutionäre Gesandte beim europäischen Hauptquartier der Vereinten Nationen, und Mohammad-Hossein Naghdi, iranischer Botschafter in Italien. Beide wurden später von den terroristischen Todesschwadronen der Mullahs in Genf bzw. in Rom umgebracht. Ich hielt mich mit meinem Sohn ein Jahr lang in Norwegen unter Bewachung versteckt.

Mit verschiedenen Druckmitteln hat man den diplomatischen Dienst Irans jahrelang kleinhalten können, doch der Zustand hat sich in den letzten Monaten verändert.

Vor wenigen Wochen ist der Konsul des Regimes in Oslo nach 25 Dienstjahren unter Protest gegen die Unterdrückungswelle und in Solidarität mit der Volkserhebung im Iran zurückgetreten. Dieser mutige Schritt war kein einzelner Vorgang. Mehrere andere Diplomaten des Regimes haben in den vergangenen Wochen in Ländern wie Deutschland, Frankreich und Japan den Dienst quittiert.

Die Theokratie, die Khomeini nach dem 11. Februar 1970 im Iran errichtete, basierte auf dem Prinzip  von velayat-e-faqih oder absoluter Herrschaft der Geistlichen.

Obgleich solche Konzentration politischer, militärischer und geistlicher Macht vom iranischen Volk nicht akzeptiert wurde, hat sie dem Regime als Brennpunkt gedient und ihm ermöglicht, Belastungen und Krisen zu überstehen.

Doch seit dem vergangenen Juni ist diesem Kraftzentrum ein Schlag versetzt worden, der schwer war wie nie zuvor, und das ist dem Mut des iranischen Volkes zu verdanken. Die Folgen verbreiteter Unruhen und politischer Risse an der Spitze haben, verbunden mit dem Verfall religiöser Legitimität, die herrschenden Mullahs in eine schwere Krise gestürzt.

Das Regime meint, sich weiterhin auf unverhüllte Unterdrückung stützen zu können; es tötet Menschen des Widerstandes, es nimmt weiterhin in großem Maßstab willkürlich Menschen fest, es behandelt politische Gefangene inhuman (Vergewaltigung), doch dies hat die wachsende Welle des iranischen Widerstandes nicht aufhalten können.

Die Bewegung umfasst inzwischen das ganze Land. Während der jüngsten Proteste am 11. Februar riefen viele Menschen auf der Straße: "Tod für Khamenei" (den Obersten Führer) und "Weg mit velayat-e-faqih". Sie wichen vor der brutalen Reaktion des Regimes nicht zurück. Es ist jetzt klar, dass die Forderungen des Volkes nicht ganz erfüllt werden, wenn die herrschenden Mullahs nicht verjagt werden.

Niemand wünscht, dass die internationale Gemeinschaft in die inneren Angelegenheiten des Iran eingreift. Doch vom moralischen und geopolitischen Standpunkt betrachtet, sollte der Westen einsehen, dass er dem iranischen Volk beistehen muss in seiner Forderung, das klerikale Regime müsse abtreten und es müsse eine demokratische Ordnung errichtet werden, wenn er die Mullahs daran hindern will, Nuklearwaffen zu entwickeln.

Der iranische Widerstand hat alle Diplomaten, die noch mit dem Regime zusammenarbeiten, aufgerufen, auf die Seite des Volkes zu wechseln. Das iranische Volk und der iranische Widerstand erachten es für ihre Pflicht, diese Diplomaten zu unterstützen und haben die Mittel, diese Unterstützung in der Praxis durchzusetzen. Es ist Sache des Westens, umfassende Sanktionen gegen die Mullahs zu verhängen und die Forderungen des Widerstandes voll zu unterstützen: Außerdem könnte er die Diplomaten, die das Regime verlassen haben oder es verlassen wollen, unterstützen und ihren Familien Visa zur Ausreise zusichern.

Wie Präsident Obama nach langem Aufschub anerkannt hat, hat das mutige Volk des Iran sich entschlossen, sich zu erheben im Kampf um "universelle Rechte" und die "große und standhafte Zivilisation" aus den Fängen der Mullahs zu befreien.

Ich hoffe aufrichtig, dass weitere Diplomaten, die noch für das Regime arbeiten, sich von ihm trennen und die Welt auf die Verbrechen des Regimes aufmerksam machen werden. Die internationale Gemeinschaft kann ihnen helfen, diese Entscheidung zu treffen, indem sie alle Diplomaten, die diesen Mut aufbringen, unterstützt.

Pervis Khazaii war iranischer Botschafter in Schweden, dann in Norwegen und ist zur Zeit Repräsentant des Nationalen Widerstandsrates in nordischen Ländern.