Thursday, December 1, 2022
StartPublikationenGastbeiträgeUS Sicht gegenüber der PMOI/MEK muss überdacht werden

US Sicht gegenüber der PMOI/MEK muss überdacht werden

RobinHUFFINGTON POST – Von Lord Robin Corbett
Liebe Hillary,
Wir trafen deinen Mann und dich beim G8 Gipfel in Birmingham, als Bill eine Großmutter in Birmingham besuchte. Ihr Foto wurde bei diesem Anlaß öffentlich genutzt. Ich sehe noch, wie ihr beiden dort wart und Bill sagte: „Schau Hillary, da ist Marge. Ich glaube, dieses Poster (Marge, trage dein Haar offen, Bill ist in der Stadt) wir eine Weile im Weißen Haus hängen!“

Auf eurem Schreibtisch liegt nun die Entscheidung des Gerichtes von Washington DC, welches einen Sieg für die PMOI, einem Teil des Nationalen Widerstandsrates Iran, in seiner Kampagne der Delistung als ausländische Terrororganisation ist. Das Gericht will, dass ihr die zuvor gemachte Weigerung der Delistung rückgängig macht.

Lass mich dir sagen, was deine Mitarbeiter dir nun sagen werden. Ich habe sie schon das Gleiche bei einem Treffen vor zwei Jahren im Außenministerium sagen hören. Dies lag damals an der erfolgreichen Gerichtsaktion einer allparteien Gruppe von 35 Mitgliedern des Unter- und Oberhauses wegen der Ablehnung der Regierung, ein ähnliches Verbot aufzuheben.

Kurz danach sagten die Mitarbeiter der Regierung „wer einmal Terrorist war, ist immer Terrorist“. Wenn sie dir das sagen, dann erinnere sie daran, das unsere Gerichte und das in Washington „dramatisch geänderten Umstände“ berücksichtigten, dass die PMOI 2001 der Gewalt abschwor und alle Verteidigungswaffen den US Streitkräften in Camp Ashraf, nähe der iranischen Grenze im Irak, 2003 abgaben.

Weil der Fall der PMOI anders ist, musst du ihnen klar machen, dass wir mit Hilfe deines Mannes damals Frieden in Nordirland mit zwei Männern schlossen, die Bomben statt Wahlen benutzen, um Veränderungen zu bewirken. Das „einmal Terrorist, immer Terrorist“ Mantra hätte das verhindert. In Wirklichkeit hat die PMOI immer zu Wahlen mit internationaler Beobachtung aufgerufen und die Mullahs haben dies bis heute abgelehnt.

Erzähle ihnen auch, dass die offenen und geheimen Dokumente, die dem Gericht in Großbritannien vorlagen, vom Gericht als irrelevant und nicht überzeugend angesehen wurden.

Ich kann dir sagen, dass ein früherer Minister der Labour Partei im Außenministerium nach seinem Rücktritt wegen der Weigerung der Anerkennung der Gerichtsurteile die „dramatisch veränderten Bedingungen“ bestätigte. Es ist seine feste Ansicht, dass die so genannten Beweise gegen die PMOI so lange her sind, dass sie keinerlei aktuelle Relevanz besitzen und dass sie unmöglich unabhängig überprüft werden können. Sage ihnen das nicht, aber ich denke, eure Mitarbeiter müßten eigentlich der gleichen Ansicht sein.

Sowohl in den USA als auch in Großbritannien war der iranische Widerstand als Kalkül des Bauens von Brücken mit Teheran verboten worden. Früher wurde die PMOI auf Wunsch der Mullahs unterdrückt, weil sie es als Vorbedingung von Verhandlungen über ein Atomprogramm machten, welches UN Verpflichtungen brach. Das meinte das Gericht in Washington DC, wenn es von „den Realitäten der ausländischen Politik und seiner Sicherheitsbedenken“ sprach.

Du weist wie ich, dass Gespräche mit dem Iran nur den Mullahs Zeit geben, um ihre Atomwaffen zu entwickeln. Die früheren Versuche der Beschwichtigung haben das Problem nur schlimmer gemacht und Experten glauben, dass es keine 2 Jahre mehr dauert, bis der Iran Atomwaffen herstellen kann.

Doch es gibt noch andere Gründe, warum ich entschieden habe, dem iranischen Widerstand beizutreten. Dies gibt ein Signal an Millionen Iraner, die nach Freiheit rufen und zeigt ihnen, dass sie nicht alleine sind. Das du dich unserem Protest über Menschenrechtsverletzungen, Mord und Folter derjenigen, die einen Regimewechsel und Demokratie fordern anschließt, ist für sie nicht nur leere Rhetorik.

Indem du deine Unterschrift unter das Urteil des Washingtoner Gerichts setzt, verlieren die Mullahs ihre Fähigkeit, die ungerechte Listung des Widerstandes als Grundlage für die Unterdrückung der pro – demokratischen Demonstranten zu nutzen.

Bitte Hillary, nehme deinen Stift in die Hand und unterzeichne jetzt.

Lord Corbett of Castle Vale
Vorsitzender des britischen parlamentarischen Komitees für einen freien Iran

P.S. Ich bitte dich nicht, die PMOI zu unterstützen. Das ist eine Angelegenheit für alle Iraner, die freie Wahlen möchten und die das Land zur Demokratie führen wollen.