Von GLENN R. SIMPSON
Das Finanzministerium sammelt Beweise für den Verdacht, dass die Zentralbank Irans anderen iranischen Institutionen hilft, die Wirtschaftssanktionen der USA zum umgehen. Das könnte die Einleitung von Strafen für die Zentralbank sein.
Die Nachforschungen von Nachrichtendienstlern im Finanzsektor in drei Ländern signalisieren eine potentielle Eskalation in der Geldschlacht Washingtons mit Teheran. Anfang 2006 verhängte die USA Sanktionen gegen mehrere größere Banken Irans auf dem privaten Sektor und setzte sie wegen der angenommenen Unterstützung des Terrorismus und des Atomwaffenprogramms Irans auf die Schwarze Liste.
Jetzt erklären Nachrichtendienstler in Finanzkreisen, dass die iranische Zentralbank, die Bank Markazi, Devisentransaktionen für Dollarkonten der Privatbanken handelt, die auf der Schwarzen Liste stehen und sie bei ihren gegenwärtig vom Dollar beherrschten Kreditbrief unterstützt.
Die Auswirkungen jedes Schrittes, den Amerika unternimmt, um Sanktionen gegen die Zentralbank zu verhängen wird in hohem Maße von dem Umfang abhängen, mit dem die Verbündeten der USA dabei Unterstützung geben. Wenn die USA dafür Rückendeckung haben will, wird sie den Fall detailliert veröffentlichen müssen.
Die Markazi Bank beantwortete keine Telefananrufe und reagierte auch nicht auf E-Mails und Faxanfragen.
Die Zentralbank ist der Schlüssel im iranischen Finanzsystem und praktisch die Lebenslinie zum internationalen Bankensystem. Die US Sanktionen könnten ernsthafte Auswirkungen auf den Handel Irans haben, wenn sich andere Länder in Europa und Asien anschließen. Das würde den ohnehin bereits vorhandenen wirtschaftlichen Druck auf den Iran noch erhöhen.
Mit diesen Sanktionen könnte auch sich der Druck auf den UN Sicherheitsrat – der versucht, den Zugang zu atomarem Material für den Iran abzuschneiden – und ihn zu weiteren Schritten gegen das Land nötigen. Das könnte auch regionale Auswirkungen haben: Iran leitet das Konsortium – die Asian Clearing Union – an, die es den Mitgliedsbanken wie in Indien und Pakistan ermöglicht, auf einfachem Weg internationale Transaktionen zu tätigen.
Die US Vertreter versuchen nun mit öffentlichen Erklärungen und Treffen mit den Schlüsselverbündeten den Grundstein für einen Schritt gegen die Zentralbank zu legen. In einer Rede behauptete der stellvertretende Finanzminister Robert Kimmit am 8. Februar, dass die iranischen Banken versuchen, ihre Namen aus den Transaktionsberichten herauszuhalten, wenn es um internationale Geschäfte geht.
"Diese Praxis, die es schwierig, wenn nicht sogar unmöglich macht, die wahren Teilnehmer an der Transaktion zu bestimmen, wird gerade von der Markazi Bank, der Zentralbank Irans benutzt", unterstellte Kimmitt.
Die US hat bisher selten eine ausländische Zentralbank mit Sanktionen belegt. Die Zentralbank Iraks war in den 90ern von Sanktionen im Rahmen des hochgefahrenen Drucks betroffen, der auf den damaligen irakischen Führer Saddam Hussein ausgeübt wurde.
Im Gegensatz zu der unabhängigen Bundesreserve in den USA, ist die iranische Zentralbank ein Arm des Regimes im Iran und steht unter politischem Einfluss. Sein Geld und der Kreditrat sind auch für den Nachrichtendienstminister des Landes da.
Ebenfalls im Gegensatz zur Fed und manch anderer Zentralbank handelt die Markazi Bank mit Kreditbriefen und ausländischen Geldtransfer für private und staatliche Gesellschaften. Weil sie nicht von den gegenwärtigen Sanktionen Amerikas und der UN betroffen ist und Konten bei einigen der größeren europäischen Banken hat, ist sie in der Lage, den Banken unter die Arme zu greifen, die von den USA mit Sanktionen bestraft wurden.
Zu seinen weiteren Aufgaben gehört, dass die iranische Zentralbank iranisches Geld druckt und die Geldversorgung regelt. Wie die Fed arbeitet sie ebenfalls mit unterschiedlichen politischen Werkzeugen gegen die Inflation, war allerdings dabei nicht so erfolgreich. Offiziell beläuft sich die Inflationsrate im Iran auf 13%, Aber es wird angenommen, dass sie noch höher liegt.
Nach amerikanischen Gesetzen muss jede Institution, die einer von amerikanischen Finanzsanktionen betroffenen Körperschaft hilft, selbst mit Strafen rechnen. In der Praxis geben Behördenvertreter zu, dass die internationale Unterstützung für die iranische Zentralbank gegenwärtig dunklen Machenschaften, wie die Finanzierung des Terrorismus, hilft.
Offizielle Vertreter wollen die Finanzierung als solche offen legen. Kimmitt beschuldigte die Saderat Bank, eine iranische Bank, in seiner Rede, zwischen 2001 und 2006 "50 Millionen Dollar von der Zentralbank Iran durch ihre Tochtergesellschaften in London zu ihren Filialen in Beirut zugunsten der Hisbollah Frontorganisationen im Libanon transferiert und damit Gewaltakte unterstützt zu haben." Diese Bemerkungen bestätigten eine Behauptung, die das US Finanzministerium 2006 bereits aufgestellt hat.
Saderat operiert in großem Umfang im Libanon und wurde von den USA mit Sanktionen belegt, nachdem offizielle Vertreter die Bank identifizierten, die von mehreren Angehörigen der islamistischen militanten Gruppe der Hisbollah, auch von Unterstützungsorganisationen des islamischen Widerstandes benutzt wurde. Im Allgemeinen dementierte die Hisbollah nicht, Hilfe vom Iran erhalten zu haben, sagte aber, dass die Hilfe lediglich für soziale Wohltätigkeitszwecke geleistet wurde.
Es ist schwierig, in Erfahrung zu bringen, ob die Zentralbank darüber informiert war, dass derartige Fonds zu Hisbollah Frontorganisationen transferiert wurden, obwohl die Ermittler des US Finanzministeriums denken, dass es bekannt ist, dass die Hilfe für Banken Sanktionen vermeidet.
In einer Rede in London am 7. Februar, gab der Gouverneur der Markazi Bank, Zahmasb Mazaheri vor allem zu, dass er dazu beiträgt, dass seine Landesbanken der US Quarantäne entgehen können. "Die Zentralbank hilft privaten und staatlichen iranischen Banken, um ihren Verpflichtungen unabhängig von dem ihnen auferlegten Druck nachzukommen", sagte er in einer Konferenz des Nachrichtendienstes Reuters.
Mazaheri wird als ein Hardliner betrachtet, der mit dem iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad in Verbindung steht und anscheinend Washington verhöhnen will. Er sagte, dass zwei Nationen des Persischen Golfes mit der USA in Verbindung stehen und dem Iran geholfen haben, die amerikanische Kampagne zu umgehen, mit der sein Finanzsystem abgewürgt werden soll. Er wies darauf hin, dass die beiden Länder Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate seien, die enge Handelsbeziehungen zum Iran haben. Mazaheri verurteilte die US Schritte gegen das iranische Bankensystem als "Geldterrorismus".
In dieser Woche plant der Topmann der Finanzsanktionen, Untersekretär Stuart Levey, sowohl Bahrain als auch die VAE zu besuchen und will damit mehr Unterstützung für die US Kampagne zur finanziellen Isolierung Irans einfordern.
Vertreter des US Finanzministeriums und der Iranischen Zentralbank trafen sich vor kurzem in Paris auf einer Sitzung der Projektgruppe für Finanzaktionen, bei der es keine Einzelgespräche zwischen den beiden Nationen gab. Aber die Institution hat die Kraft, dem Iran bedeutend zu schädigen, wenn er sich der amerikanischen Lobby nähert und das Land formell der Geldwäsche anklagt oder nicht genügend unternimmt, um dies zu verhindern.
Wenn andere Länder den US Sanktionen folgen, würde das weiter den Handel Irans mit US Verbündeten reduzieren oder komplizierter machen und den Zugang des Landes zu Krediten erschweren.
Die USA hat nicht die Macht, andere Länder zu zwingen, ihre Geschäfte mit iranischen Banken zu unterbrechen, und sie konnten auch nicht den Sicherheitsrat davon überzeugen, die von ihnen gewünschten umfassenden Verbote auszusprechen.
Das Finanzministerium benannte einzelne iranische Banken und Firmen aufgrund ihrer vermeintlichen Rolle bei der Unterstützung des Terrorismus und des gesetzwidrigen Handels mit konventionellen Waffen oder Atomwaffentechnologien. Amerikanische Vertreter legten den Regierungsvertretern und Bankangestellten bei den verbüdeten Nationen ihre Beweise vor, um sie von dem Risiko zu überzeugen, dass sie bei Geschäften mit dem Iran eingehen.
Viele Banken in Deutschland, Frankreich und Britannien haben ihre Geschäfte mit iranischen Banken beendet oder einschneidend reduziert. Viele dieser Geschäfte endeten dann in Österreich, so Geheimdienstmitarbeiter im Finanzsektor. Ein österreichischer Geldgeber, die Raiffeisen Zentralbank, handelt jetzt viele dieser Transaktionen. Darüber hat das Finanzministerium sowohl mit Raiffeisen als auch mit der österreichischen Regierung gesprochen.
"Als Ergebnis unserer Initiative, den Dialog mit dem US Finanzministerium zu suchen, haben wir 2007 eine strikte Iranpolitik zum Einsatz gebracht", sagte der Sprecher von Raiffeisen am Freitag. Die Bank "hat keine Geschäfte mit dem Iran intensiviert", fügte er hinzu. "Gegenwärtig führen wir die vorhandenen [Kreditbrieftransaktionen] durch und berücksichtigen und befolgen die US Sanktionen", sagte er, obwohl Dollartransaktion im Bezug auf den Iran "generell verboten" ist.
Die rechtlichen Risiken bei der Arbeit mit dem Iran werden von einer weiter gehenden strafrechtlichen Untersuchung des Justizdepartments ebenso unterstrichen, inwieweit nämlich bestimmte ausländische Banken, die in den USA tätig sind, amerikanisches Recht durch die Geschäfte mit dem Iran durch ihre Filialen in New York verletzt haben.
