Saturday, November 26, 2022
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Von Belagerung zu Umsiedelungs-Androhungen

Ashraf, IraqVon: Arif Azim, Experte für Iranangelegenheiten
Quelle: Al-Siyasa Kuwaiti Daily, 4. April 2009

Nach dem Fall der ehemaligen irakischen Regierung hat Teherans Regime viel im Irak erreicht. Es hat viel Einfluss gewonnen, wo die Loyalität einiger Menschen zum Iran größer ist, als zu ihrem eigenen Land.

Trotz seinem umfassenden Einfluss im Irak ist Teheran wegen einigen Angelegenheiten besorgt, einschließlich der Präsenz der unbewaffneten Mitglieder der Organisation der Volksmodjahedin Irans (PMOI/ MEK) in der Stadt Ashraf (Camp Ashraf).

Nach der Unterzeichnung des US-irakischen Sicherheitsabkommens, erreicht die Besorgnis des iranischen Regimes einen neuen Höhepunkt. Als Gegenmaßnahme hat das Regime den Druck auf die irakische Regierung erhöht, um wenigstens den kleinstmöglichen Vorteil zu sichern (d.h. verlange viel, um ein Minimum zu sichern).

In diesem Zuge teilte Iran Mowaffaq al-Rubaie, dem Nationalen Sicherheitsberater Iraks, mit, was nötig sei, um nach Möglichkeit noch die Würde zu wahren. Zu dieser Zeit begannen die Drohungen von Iraks 'Nationalem Sicherheits-' Chef zur Isolation der Menschen, die durch internationales Recht und das US-irakische Abkommen geschützt sind, sowie die Aggressionen gegen die Bewohner Ashrafs und dessen Besucher.
Verschiedenste Arten der Belästigung kamen zur Anwendung. Iranischen Besuchern wurde verboten ihre Familien in Ashraf zu sehen. Sie mussten tagelang in der Kälte auf al-Rubaies Erlaubnis warten, Ashraf betreten zu dürfen. In dieser Angelegenheit behauptete der ‘Nationale Sicherheits-’ Berater, die Camp-Leitung habe den Besuchern den Zugang zu ihren Familien untersagt. Gleichzeitig bestätigte er aber die Existenz von unterdrückenden Sicherheitsmaßnahmen, die die Stadt zu einem Gefängnis machen. Die Sicherheitsbeamten wurden Zeuge, wie die Verantwortlichen des Camps sich mit den Besuchern solidarisierten und versuchten die Probleme zu lösen, mit ihnen zu leben.

Ständig kehren Iraner nach Hause zurück, ohne ihre Familien gesehen zu haben und voller Sorge durch die irakischen Truppen. Dies ist nicht vereinbar mit Minimumstandards humanitärer und historischer Verpflichtungen.

Heute, mit den zunehmenden Solidaritätsbekundungen mit Ashraf, besteht die dringende Notwendigkeit zur Gründung einer Ermittlungskommission. Trotzdem versucht al-Rubaie sein Vorgehen zu rechtfertigen, indem er sagt, die PMOI müsse sich zwischen “dem Verlassen des Irak zurück in ihre eigenen Herkunftsländer, oder dem Umzug in eine Wüste weit entfernt von der iranischen Grenze.”

Er sagte weiterhin: “Irak ist kein Ort für sie, bringt sie nach Europa oder Amerika, wir suchen nach einem alternativen Platz im Westen, oder Süden Iraks, einem Platz zum Leben, wo sie untergebracht werden können.” Letztere Bemerkung bezieht sich auf die Möglichkeiten ihrer Unterbringung in verlassenen Militärstützpunkten der US-Truppen in Wüste Anbar, oder nahe Samawah.

“Europäische Länder weigern sich die Monafeqin [der Begriff des Iranischen Regimes für die PMOI] in ihren eigenen Ländern aufzunehmen,” sagte Khamenei, mit der Schlussfolgerung, dass dieses Problem folglich anders gelöst werden muss, bestenfalls durch die Eliminierung der PMOI-Mitglieder in Ashraf!

Die Mitglieder der PMOI in Ashraf sind nach internationalem Recht und der Vierten Genfer Konvention ‘Geschützte Personen’. Sie haben in Ashraf bereits mehr als 20 Jahre gelebt, ihre Anwesenheit und ihre Aktionen liegen offen und sie sind nicht in geheime Rebellionen dort oder anderswo verwickelt.

Wir wiederholen nochmals unsere Forderung nach einem Ende dieses sinnlosen Kampagne angestiftet durch das iranische Regime. Wir wiederholen, dass nach internationalen Konventionen, diese Einschränkungen gegen die Bewohner Ashrafs, sowie die wiederholten Bedrohungen gegen sie, aufhören müssen. Dies ist weder im Interesse des irakischen Volkes, noch im Interesse aller Vertreter von Recht und Gerechtigkeit in der Welt.

Bemerkung des Autors: Dies ist eine deutsche Übersetzung des arabisch veröffentlichten Artikels.