Sunday, June 23, 2024
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Iran führt die Liste der staatlichen Förderer von Staatsterrorismus an

Washington (Agenturen) – Das State Department bezeichnete den Iran erneut als den weltweit führenden Terrorismussponsor und beschuldigte die Islamische Republik, Extremisten im gesamten Nahen Osten – vor allem im Irak – zu unterstützen.

Obwohl das keine neuen Erkenntnisse sind, erschien die Veröffentlichung des Jahresberichtes über den Weltweiten Terrorismus zu einem ungeeigneten Moment, nämlich nur Tage vor dem möglichen Treffen zwischen der Staatssekretärin Condolezza Rice und Irans Topdiplomat.

Rice könnte den iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki bei der am Wochenende stattfindenden Konferenz ـber die Stabilisierung des irakischen Nachbarn. Dort kamen dem Bericht zufolge 2006 mehr als 13.000 Bürger durch Terrorakte, einige davon mit Rückendeckung Irans, ums Leben.

"Sollte der Außenminister vom Iran Condi Rice treffen, wird sie nicht unhöflich sein", sagte Präsident Bush am Montag. "Sie ist keine unhöfliche Person. Ich bin sicher, dass sie höflich ist."
Ein solches Treffen am Rande der Konferenz in Ägypten würde der höchstrangigste Kontakt zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten seit 2004 sein.

Die Bush Administration hat in der Vergangenheit die iranische Diplomatie zum Irak wegen der Pattsituation zum Teheraner Urananreicherungsprogramm, seiner langjährigen Unterstützung für antiisraelische Gruppen und der von den USA so charakterisierten wachsenden Rolle beim Nachschub für irakische Aufständische umgangen.

In den letzten Tagen hat die Administration allerdings mehr Flexibilität signalisiert und Bush erklärte, wenn Rice auf Mottaki treffen würde, wird sie "konsequent die Vertreter der iranischen Regierung daran erinnern, dass es bessere Wege nach vorn für das iranische Volk gibt, als die Isolation".

Bush bezeichnet den Iran als "eine große Bedrohung für den Weltfrieden" und unabhängig von seinen atomaren Bestrebungen, von denen Washington annimmt, dass dazu auch der Bau einer Atombombe gehört, beruft sich der Terrorismusbericht detailliert auf das iranische Fehlverhalten.

Der Iran wurde dafür kritisiert, dass Terroranschläge innerhalb eines Jahres um mehr als 25% in die Höhe geschnellt sind und 40% mehr Menschen als 2005 getötet wurden. Die Zunahme im Irak steht vor allem im Zusammenhang mit chemischen Waffen und Selbstmordattentätern.

Der Länderbericht des State Departments über den Terrorismus 2006 informiert, dass der Iran durch Mitarbeiter seiner Regierung der "aktivste staatliche Sponsor" des Terrorismus ist. Vor allem die Revolutionären Garden und das Ministerium für Nachrichtendienste unterstützen viele extremistische Gruppen im Irak und anderen Ländern und Regionen.

Beide waren "direkt in die Planung und Unterstützung von Terroranschlägen eingebunden und forderten weiterhin eine Vielzahl von Gruppierungen, vor allem palästinensische Gruppen unter der Führung von Personal in Syrien und der libanesischen Hisbollah, auf, Terrorismus einzusetzen, um ihre Ziele zu erreichen", geht aus dem Bericht hervor.

Die Revolutionären Garden standen "mit panzerbrechendem Sprengstoff in Verbindung, dass den Tod von Koalitionskräften verursacht hat". Sie unterstützten zusammen mit der radikalen libanesischen Hisbollahbewegung die Ausbildung von irakischen Schiitischen Extremisten beim Bau von Bomben.

Zur gleichen Zeit, "hat der Iran eine Hauptrolle bei der ideologischen, operativen und finanziellen Unterstützung antiisraelischer Aktivitäten übernommen", so der Bericht, der hinzufügt, dass der Iran seit 2003 noch immer höhere al-Kaida Mitglieder in Gewahrsam hat, die bis zum heutigen Tag weder identifiziert noch vor ein Gericht gestellt oder übergeben wurden.

Die Anschläge in Afghanistan schnellten ebenfalls nach oben. 2006 wurden dem Bericht zufolge 50% mehr Anschläge als 2005 mit 491 Anschlägen registriert.

Von den insgesamt 2006 festgestellten 14.338 Anschlنgen waren 6.630 im Irak. 13.340 Tode von den 20.498 gehen auf das Konto von Terroranschlägen.