Wednesday, November 30, 2022
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Pressereaktionen auf die Veröffentlichung der Interpol Haftbefehle

Iranians named over Buenos Aires bombingAgenturen – Der stellvertretende Verteidigungsminister Irans ist einer der fünf Hauptverdächtigen aus Teheran, die von Interpol für den Bombenanschlag auf ein jüdisches Zentrum in Argentinien, bei dem 85 Menschen starben, auf die Liste der am meisten gesuchten Verbrecher gesetzt wurden.

Ahmad Vahidi, ein Brigadegeneral der Eliteeinheit Islamische Revolutionäre Garden ist verantwortlich für die Versorgung des Regimes mit Verteidigungswaffen und für das Raketenprogramm.

Diese Rolle hat ihn wahrscheinlich zum Herzstück des geheimen Atombombenprojekts gebracht, das die westlichen Geheimdienste dem Iran unterstellen.

General Vahidi war der Kommandeur der Qoudsarmme, der Arm der Garden für internationale Operationen, die der Westen der Organisation von Terrorakten im Ausland beschuldigte und unter dem Verdacht stehen, die Hauptverantwortlichen für den größten Nachkriegsanschlag auf ein jüdisches Zentrum in Argentinien zu sein, bei dem 85 Menschen getötet wurden.

Ali Fallahian, der ehemalige Geheimdienstminister ist jetzt der Senior Sicherheitsberater des Höchsten Führers Ayatollah Ali Khamenei. Mohsen Rezai, der spätere Oberbefehlshaber der Revolutionären Garden, wurde in diesem Zusammenhang in der vergangenen Woche ebenfalls trotz der wütenden Einwände Irans auf die so genannte Liste der "Auslieferungsanträge" von Interpol gesetzt.

Ihre großen Karrieren wurden vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), einer Dachorganisation von Exiliranern, durch ihre Kontakte mit dem Regime aufgedeckt.

Die Behörde, die die internationale Polizei koordiniert benannte zwei andere hohe iranische Regierungsvertreter und den libanesischen Mitarbeiter Imad Moughnieh, einer der weltweit gefürchtesten Terroristen, die wegen des Autobombenanschlags, bei dem im Juli 1994 das siebengeschossige Gemeindezentrum in Buenos Aires zerstört, 85 Leben vernichtet und 200 Menschen verwundet wurden.

Die argentinischen Staatsanwälte bennenen Augenzeugenberichte, Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Reisedokumente, die beweisen, dass der Anschlag im Zusammenhang mit einem Treffen 1993 in der iranischen Stadt Mashhad stehen und dann von der Hisbollah, der von der Qoudsarmee gegründeten und ausgebildeten libanesischen Terrormiliz ausgeführt wurde.

Der Iran hat bisher jede Verwicklung abgestritten und die ursprünglichen argentinischen Untersuchungen waren von Vorwürfen über Inkompetenz und Korruption begleitet, so dass Interpol ihre Ermittlungsergebnisse vor zwei Jahren ablehnte.

Jetzt hat ein neuer Staatsanwalt den Fall übernommen, die Haftbefehle gegen die sechs Männer erlassen und Interpol besser untermauert übergeben.

Teherans Gesandte verteidigten sich wütend auf der Generalversammlung der Behörde in der letzten Woche in Marokko und beschuldigten Israel und die USA, des Versuchs, ihre Operationen anzugreifen und das Image Irans zu beschädigen.

Internationale Delegierte lehnten ihre Argumente ab und stimmten mit 76 zu 14 Stimmen nach einer nicht öffentlichen Sitzung über die Veröffentlichung der "Auslieferungsanträge" ab.

Diese Anträge stellt Interpol bei Mitgliedsländern, indem es die Personen namentlich benennt, die ausgeliefert werden sollen und bittet um Unterstützung bei den nationalen Polizeikräften.

In diesem Fall trägt die Entscheidung teilweise symbolischen Charakter, weil der Iran klar gemacht hat, dass er die Männer nicht ausliefern wird, auch wenn das Risiko besteht, dass sie bei Reisen ins Ausland verhaftet werden.

Die Entscheidung Interpols, die Männer auf die Liste der meistgesuchten Personen zu setzen, kommt vor allem für den Iran sehr Ungelegen, weil sich das Regime abstreitet, ein Atombombenprogramm zu verstecken bzw. Waffen und EFPs an die Aufständigen im Irak und in Afghanistan zu senden.

Mehrere der Männer gehören seit mehr als zwei Jahrzehnten zum harten Kern der Sicherheits- und Geheimdienstoperationen des Regimes. Vor allem erwähnenswert ist, dass General Vahidi das Revolutionäre Libanon Gardecorps aktiviert hat, bevor er von Ayatollah Khamenei beauftragt wurde, die Mission der neu gegründeten Qoudsarmee zu leiten, um die Islamische Revolution Irans zu exportieren.

Seine Einheiten werden mit einer Serie internationaler Terroranschläge in Verbindung gebracht. Dazu zählt auch der Anschlag 1983 auf einen Marinestützpunkt der USA in Beirut, bei dem 241 Soldaten getötet wurden, und der Bombenanschlag auf die Khobar Towers in Saudi Arabien 1996, die wahrscheinlich 19 amerikanische Militärangehörige ums Leben kamen.

Als gegenwärtiger stellvertretender Verteidigungsminister ist sein profil nur zweitrangig, aber er leitet nachgewiesener maßen das Raketenprogramm des Landes, in dessen Rahmen westlichen Vermutungen zufolge ein Trägersystem für Nuklearsprengköpfe vom Iran entwickelt wird.

Teheran bestreitet, in den Besitz einer Bombe kommen zu wollen und erklärt, dass sein Nuklearprogramm der friedlichen Energiegewinnung dienen würde.

Maryam Rajavi, die Führerin des NWRI, sagte: "Diese Haftbefehle demonstrieren, in welchem Umfang Vertreter des iranischen Regimes – viele von ihnen sind Kommandeure der Revolutionären Garden – in den Export von Terrorismus und Fundamentalismus involviert sind.

"Die Garden sind der Stützpfeiler für das Überleben der Mullahs. Zusätzlich zur Folterung und Hinrichtung Zehntausender politischer Gefangener ist es direkt in die Produktion von Massenvernichtungswaffen und Atomwaffen verwickelt. Sie sind das wichtigste Organ der Mullahs für ihren Export von Terrorismus und Fundamentalismus ins Ausland."