Monday, November 28, 2022
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Webinar: Iranisches Regime untergräbt Waffenstillstand in Syrien

Am Montag, dem 28. März 2016 fand ein Webinar mit dem Titel: „Iranisches Regimes untergräbt Waffenstillstand in Syrien“ statt. Brigadegeneral Assad Al Zubi von der freien syrischen Armee und Leiter der Delegation der syrischen Opposition bei den Verhandlungen in Genf; Dr. Abdul Rahman Al-Hajj, ein Berater im Syrischen Nationalrat und Dr. Sanabargh Zahedi, der Vorsitzende des Justizkomitees des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) nahmen an dem Webinar teil.

 

General Al Zubi sagte zusammengefasst über die Rolle des iranischen Regimes in Syrien folgendes: Die Rolle des Iran in Syrien ist eindeutig. Sie unterstützen das autoritäre Regime von Bashar Assad, bei der Unterstützung der Hisbollah bei ihrem Einsatz in Syrien oder der Unterstützung von Milizen, die der Iran im Irak oder Afghanistan gebildet hat. Ein zentraler Punkt der Unterstützung ist die Lieferung von Waffen an das syrischen Regimes. Zudem unterstützt das Regime mit eigenem Personal und eigenen terroristischen Milizen.

Die Unterstützung mit Waffen erfolgt über dem Luftweg. Entweder direkt über den irakischen Luftraum oder mit Hilfe von russischen Flugzeugen über den Iran nach Damaskus. Es war eine wichtige Entscheidung, dass die USA gesagt hat, es ist notwendig, diese Flugzeuge zu durchsuchen, wenn nicht sicher ist, ob sie Waffen liefern oder nicht. Es gab bisher nur eine Durchsuchung solcher Maschinen unter Nuri al- Maliki im Irak, doch das war nichts anderes als ein Täuschungsmanöver. Natürlich fand man in dem Flugzeug nichts und so flogen weiter Frachtmaschinen mit Waffen darin nach Syrien. Russische Maschinen halfen dabei, Waffen über den iranischen und irakischen Luftraum zu transportieren. Es wurden dafür auch ungefähr 130 irakische Flugzeuge benutzt, die seit dem zweiten Golfkrieg dort stationiert waren und das iranische Regime ließ sie umwandeln und brachte sie zum syrischen Regime, damit dieses sie einsetzen konnte in seiner Luftwaffe…..Es gab auch iranische Flugzeuge, die Raketen und Bomben lieferten, welche das irakische Volk bombardierten. Dieses war gezwungen, im Die ez-Zor Flughafen in Qamishli und am „Seine“ Airport zu landen. All diese Dinge zeigen eindeutig, wie intensiv die Beziehungen zwischen dem iranischen und dem syrischen Regime sind.

Ich denke, es gab eine Anzahl von iranischen Immigranten, die als sogenannte Pilgerer nach Damaskus gingen. Sie bekamen Häuser und Land durch einen Unterausschuß des Staates. Als das Land vom syrischen Regime vergeben wurde, stieg die Anzahl dieser Minderheit an. Es wurde schnell deutlich, zum Beispiel bei ihren Feierlichkeiten, die bald auch in Damaskus zu beobachten waren und vor allem in der Region Shalaan und angrenzenden Bezirken, der König Faisal Straße, der Rukn al-Din Straße und anderen Regionen.

Während der Revolution im Iran gab es bereits erheblichen Druck, dass lokale Milizen in Syrien gegründet werden, welche dem Iran direkt unterstellt waren und die außerhalb der Kontrolle des syrischen Regimes lagen. Der Iran begann bereits damals, in Kontakt mit einer Reihe von syrischen Offizieren zu treten, sie mit Geld zu locken und die Loyalität stieg so zum iranischen Regime und das hat damals das syrische Regime stark beunruhigt….Rußland hat damals dafür gesorgt, dass die Rolle des Iran eingedämmt wurde.

Dr. Abdulrahman Al-Hajj, ein Berater im syrischen Nationalrat, sagte, dass der syrische Waffenstillstand zu einer Zeit kommt, wo er vielleicht als ünglücklich beschrieben wird, vor allem in den nördlichen Regionen, wo die Opposition unter heftigem Feuer aus der Luft stand und wo das Regime Fortschritte bei der Eroberung von Gebieten der Opposition machte….doch der Fortschritt bleibt nur partiell. In der Vergangenheit hatten bereits syrische Kampfflugzeuge Zivilisten bombardiert und Fassbomben auf die schutzlose Bevölkerung geworfen. Nun reden wir zum ersten Mal über einen generellen Waffenstillstand, bevor es um Angebote geht. Es gab bereits viele Zusagen, darunter von arabischen Staaten und Kofi Annan ausgehandelt…..das heißt jedoch nicht, dass es keine Verletzungen während dieser Zeit gibt, doch es ist schon erstaunlich ruhig dieses Mal, vielleicht ist es dieses Mal soweit, dass Zivilisten wieder Vertrauen finden, in ihre Wohnorte zurück zu kehren. Das syrische Regime hatte in der letzten Zeit das Gefühl, als wäre der Geist der Revolution vorbei und dass die Militarisierung der Revolution nicht mehr länger einen Sturz des Regimes zum Ziel hat. Es ist jetzt mehr ein Kampf zwischen bewaffneten Einheiten und dem Regime und Aufständischen und dem Regime und dem Regime gegen extremistische Gruppen und bewaffneten Gruppen und dem Regime, aber…

Die Wahrheit ist, dass Syrien immer noch den Geist der Revolution in allen Teilen des Landes mit sich trägt. Wir alle wollen ein Ende des Regimes und wir wollen Freiheit und Würde. Wir sind uns darin einig, dass das, was das syrische Regime zusammen mit dem iranischen Regime und später mit Russland tat, nicht den Wunsch nach einer syrischen Revolutions beeinflußt hat und die Revolution wird so lange weiter gehen, bis dieses Ziel erreicht ist. Die Syrer steigen nun aus den Flammen der Bomben, die ohne Warnung auf weitere Gebiete ihres Landes abgeworfen wurden und die wie ein Genozid waren. Nun ist die Position besser. Unter diesen Bedingungen ist der einzige Verlierer das Regime, weil es jetzt nicht mehr Zivilisten angreifen kann und die Menschen werden die Revolution wieder zurück auf den Straßen bringen….Dieser Waffenstillstand zwingt das Regime zum Ende seiner Angriffe, obwohl es die Lufthoheit hat und die syrische Befreiungsarmee nur Waffen zur Selbstverteidigung und Anit-Luft Raketen hat. Wir sind nun in einer guten Position für die Zivilisten, das ist eine große Hilfe für die Fortsetzung eines friedlichen Widerstandes und vielleicht hilft es auch, die Weiterentwicklung einer militärischen Organisation voran zu treiben und dass wir unsere bisherige militärische Arbeit ausbauen können. Es ist eine Chance, Gebiete von ISIS zurück zu erobern. Es ist eine Möglichkeit für alle, dass die Opposition sich das wieder holt, was ISIS später besetzt hat.

Dr. Zahedi sagte während seiner Rede bei dem Seminar, dass Informationen aus dem Mullahregime zeigen, dass die Mullahs im Iran gegen den Waffenstillstand arbeiten und auch gegen die Verhandlungen in Genf. Das Regime hat hier eine andere Position als Russland. Aus militärischer Sicht gesehen halten sich die iranischen Truppen an den Waffenstillstand und verändern ihre Positionen sind. So haben zum Beispiel Mitglieder der Revolutionsgarden in Nabl, die nach Mayer im Norden von Aleppo gereist sind, gesagt, dass die Revolutionsgarden ihre Positionen nicht verändert haben. Eine weitere Quelle sagte, dass die Truppen der Revolutionsgarden gezwungen sind, den Waffenstillstand einzuhalten, weil die russische Armee sich zum Waffenstillstand entschlossen hat und das andere diese Entscheidung mit tragen müssen.

Es ist jedoch erwähnenswert, dass exisitierende Informationen zeigen, dass Truppen wewiterhin vom Iran und Irak über Abadan verlegt werden. Das bedeutet, dass der Waffenstillstand von diesen Truppen gebrochen wird und dass sie den Waffenstillstand damit dauerhaft verletzen. Ein Experte des iranische Regimes sagte, dass der iranische Standpunkt gegen die Verhandlungen von Genf ist, dass sie dies jedoch nicht öffentlich machen können. Sie sehen den Iran als größten Verlierer bei diesen Verhandlungen. Sie befürchten, dass sich Rußland aus Syrien zurück zieht, das zeigen mehrere interne Berichte aus dem iranischen Regime und sie überlegen mehrere verschiedene Strategien gegen die Initiative. Das Wichtigste aus dieses Berichten ist jedoch, dass aus ihnen deutlich wird, dass Rußland einen anderen Weg als das iranische Regime einschlägt und das war seit dem Eintritt Rußlands so, dass es andere Intentionen als der Iran hatte. Alle Berichte zeigen, dass der größte Verlierer bei einem Abzug Rußlands das iranische Regime und seine Revolutionsgarden sind, egal welche Dimensionen der russische Rückzug hat. Diese Initiative hat eine negative Auswirkung auf die Moral der Revolutionsgarden und auf das gesamte Regime.

Daher hat sich das Regime entschlossen, vor allem die aktuellen Verhandlungen zu torpedieren, auch das zeigen die Berichte. Sie zeigen, wie sehr das iranische Regime ins Wanken gerät, wenn Rußland abzieht. So sagten zum Beispiel Anführer der Revolutionsgarden, dass der Eintritt Rußlands in den Krieg vor allem darin bestand, dass es seinen Einfluß im östlichen Mittelmeer bedroht sah und das von Anfang an seine Intentionen eine andere waren, als die des Iran. Wenn Rußland seine eigenen Interessen gesichert hat, wird es dem Iran nicht mehr zur Seite stehen. Somit kann man den Eintritt Rußlands in den Syrienkrieg aus zwei Winkeln sehen: Auf der militärischen Seite ging es um die Errichtung einer Basis in Latakia und einen nicht zu hohen Preis für andere Regionen, auf der anderen zeigt der Disput zwischen Rußland und dem Iran, dass Rußland die Kurden unterstützt und dass Rußland die Spaltung Syriens befürwortet, während der Iran die Idee eines kurdischen Staates in Syrien als Bedrohung der iranischen nationalen Souveränität sieht. Ein weiterer Experte des Regimes sagte, dass der Rückzug von Rußland für den Iran überraschend kam. Als Rußland eingriff, war klar, dass Rußland vor allem für seine Interessen handelt und dass es keine rote Linie für Rußland ist, Bashar an der Macht zu halten. Für den Iran ist dies jedoch eine rote Linie.