Am Dienstag erschien ein in Amerika lebender Iraner namens Kaveh Lotfolah Afrasiabi zum ersten Mal vor einem Bundesgericht der Vereinigten Staaten, etwa 13 Jahre, nachdem er begonnen hatte, vom iranischen Regime dafür Zahlungen zu erhalten, daß er sich gegenüber Politikern und Journalisten als unabhängiger Experte in Sachen der Beziehungen zum Ausland und als Politikwissenschaftler ausgab. Gerichtsakten besagen, daß er, bevor er des schweren Verstoßes gegen das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten beschuldigt wurde, für seine der iranischen Theokratie geleisteten Dienste mindestens $365 000 erhalten hat.
Afrasiabi, der den Grad eines Doktors der Philosophie besitzt, ist bei weitem nicht der einzige im Westen ausgebildete Agent, der seit Jahren erfolgreiche Lobby-Tätigkeit für das iranische Regime betreibt. Zwar kann man nicht sagen, daß seine Schriften und an Abgeordnete gerichteten Appelle die Politik der USA direkt beein-flußten; es ist jedoch nicht zu leugnen, daß ihm oftmals Aufmerksamkeit und Legitimation zuteil wurde, wenn er für den iranischen Geheimdienst Wasser schleppte. Im Jahre 2009 half er sogar einem Mitglied der Kongresses der Vereinigten Staaten, einen Brief an den damaligen Präsidenten Barack Obama zu verfassen, in dem für ein Abkommen zum Tausch von Treibstoff plädiert wurde, den Teheran vorgeschlagen hatte.
Diese Tatsache sollte genügen, um klar zu machen, in welchem Maße es den iranischen Agenten gelungen ist, in politische Kreise des Westens und seine Medienlandschaft vorzudringen. Es sollte die amerikanischen und europäischen Politiker und Zeitungen alarmieren und zu intensiverer Prüfung von Personen bewegen, die die vom iranischen Regime betriebene Politik und seine Narrative fördern.
Und solche Prüfung sollte nicht oberflächlich sein. Wenn jemand, der verdächtigt wird, für den Iran zu arbeiten, Feststellungen trifft, die die vom Iran begangenen Menschenrechtsverstöße oder andere bösartige Tätigkeiten kritisieren, sind sie noch kein Beweis dessen, daß seine Aufgabe nicht darin besteht, eine für Teheran günstigere Politik zu fördern. Solche Verteidigung betrieb Trita Parsi, der Gründer des Iranisch-amerikanischen Nationalrates (NIAC), mit einer Diffamierungskampagne gegen jene, die diese Organisation der Verbindung mit dem iranischen Regime bezichtigten; er wurde von Bezirksrichter John Bates zurückgewiesen.
Trita Parsi spricht mit ranghohen Funktionären des Iran, mit denen er eng verbunden ist.
„Selbst ein nur mäßig begabter Agent des iranischen Regimes wird es von Zeit zu Zeit unternehmen, sich von einigen Maßnahmen des Regimes zu distanzieren“ – so erläuterte Bates seine Entscheidung, die von Parsi betriebene Diffamierung zurückzuweisen. Darnach fuhr er fort, die gegen den NIAC gerichteten Vorwürfe seien angesichts des „überwältigenden“ Musters, wonach die vorgeblich autonom gegründete amerikanische NGO sich dem iranischen Regime anpaßte, durchaus fundiert.
Die Herkunft des Vermögens des NIAC wurde niemals glaubwürdig identifiziert; Parsi mußte während des Prozesses einräumen, daß die am Anfang aufgestellte Behauptung, es gäbe mehr als 4 000 stiftende Mitglieder, falsch sei. Das anhaltende Eintreten des NIAC für pro-iranische Positionen hat in den vergangenen zehn Jahren den gegen diese Organisation gerichteten Verdacht nur steigern können; doch es wurde ihr gestattet, während dieser Zeit ihre Lobby-Tätigkeit sichtbar fortzusetzen; weder Parsi noch irgendein anderer, der mit dem NIAC verbunden war, wurde eines Verstoßes gegen FARA bezichtigt oder gezwungen, sich als aus-ländischer Agent registrieren zu lassen.
Man könnte hoffen, daß die dieser Situation inhärierende Gefahr in der Zeit vor der Anklage Afrasiabis deutlicher wird, besonders dann, wenn über seine Veröffentlichungen und das Ausmaß seiner Zusammenarbeit mit Parsi und anderen mehr Einzelheiten bekannt werden. Die beiden sind in Veröffentlichungen wie dem „Washington Report on Middle Eastern Affairs“ (‚Washingtoner Berichte zu Angelegenheiten des Mittleren Ostens‘) gemeinsam aufgetreten; sie richteten sich dort gegen die von der Regierung der USA verfolgte Politik „maximalen Drucks“ und forderten die europäischen Nationen auf, sie durch Widerstand gegen die von den USA verhängten Sanktionen auszugleichen und dem iranischen Regime weitere Zugeständnisse für den Fall zu machen, daß es in das 2015 mit ihm abgeschlossene Nuklearabkommen zurückkehren würde.
Natürlich haben viele seriöse Kritiker des iranischen Regimes schon lange vor der Verhaftung Afrasiabis für eine genauere Untersuchung der Aufgabe und der Loyalität von Gruppen wie dem NIAC plädiert. Im vorigen Jahr haben die Senatoren Mike Braun, Ted Cruz und Tom Cotton an das Amt des Generalstaatsanwaltes geschrieben und eine formelle Untersuchung der iranischen Lobby verlangt. In dem Brief wurde auf eine Reihe von besonderen Beispielen der Art hingewiesen, wie der NIAC die Verantwortung Teherans für sein bösartiges Handeln herunterspielt und die USA für Krisen wie die militanten Angriffe auf die amerikanische Botschaft in Bagdad verantwortlich macht.
„Hinter der Unschuldsmiene des NIAC verbirgt sich,“ so sagen die Senatoren, „ein Betragen, das betrübt.“ Und nach demokratischen iranischen Dissidenten wurde dies betrübliche Handeln viele Jahre lang von zahllosen anderen Lobbyisten nachgeahmt. „Bedauerlicherweise betreibt das iranische Regime seit dreißig Jahren ein umfangreiches Netz von Agenten, zu denen viele Amerikaner gehören – ein deutlicher Verstoß gegen das amerikanische Recht“ – das sagte Alireza Jafarzadeh, der stellver-tretende Direktor des Washingtoner Büros des Nationalen Widerstandsrates des Iran in Reaktion auf die Nachricht von der Verhaftung Afrasiabis.
Dann beklagte Jafarzadeh, daß Gestalten wie Kaveh Afrasiabi und Trita Paris in ihren Kommunikationen mit westlichen Politikern und Medien viel zu viel Spielraum gegeben worden sei und die daraus resultierende „Straflosigkeit“ das iranische Regime weiter „ermutigt“ habe, seine Agenten in den Westen zu schicken. Das hat nachweislich Folgen nicht nur für die Qualität der Informationen über iranische Angelegenheiten, sondern auch für die Sicherheit in den USA und Europa.
Unlängst – im Jahre 2018 – wurde der Versuch von zwei schon lange in Belgien lebenden Iranern und einem ranghohen iranischen Diplomaten vereitelt, die jährliche Versammlung iranischer Exulanten in der Nähe von Paris zu bombardieren. Während ein Sprecher der belgischen Behörde zur Stärkung des Rechts die Verhaftung des Diplomaten bekannt gab, gewann man den Eindruck, daß er die Situation der Straflosigkeit des Iran hervorheben wollte; denn er bemerkte, die überwältigende Mehrheit der iranischen Konsular-Funktionäre bestehe in Wirklichkeit aus Mitarbeitern des iranischen Geheimdienstes, könne jedoch auf europäischem Gebiet immer noch unbehelligt arbeiten.
Der iranische Diplomat, der in den Anschlag von 2018 verwickelt war, Assadollah Assadi, erwartet das Urteil eines belgischen Bundesgerichts. Der Zeitplan des Prozesses und die Frist bis zu dem Ergehen des Urteils sind noch nicht festgelegt worden; doch es wird bis dahin nicht mehr lange dauern. Obwohl beide Ereignisse sehr verschieden sind, sind doch beide bezeichnend für den Mangel an angemessener Prüfung von Personen, die wahrscheinlich iranische Agenten sind und dabei im Westen offen agieren. Das Ergebnis dieser beiden Fälle sollte daher über die bloße Bestrafung der Angeklagten weit hinausgehen. Die Vereinigten Staaten und Europa müssen das Maß ihrer Aufmerksamkeit auf die Bedrohung, die von dem geheimen Einfluß des iranischen Regimes ausgeht, überall steigern.
In der kommenden Zeit sollte der Fall Afrasiabi zu ernsthafterer Befassung mit jedem führen, der sich über Lobby-Tätigkeiten ähnlich der vom NIAC, Parsi oder ähnlichen Organisationen und Personen betriebenen alarmiert äußert. Und auf längere Sicht sollte dieser Fall auch dazu führen, daß Narrative gleich jenen, die diese Organisationen und Personen schon seit 30 Jahren in den politischen Diskussionen des Westens verbreiten, umfassender herausgefordert werden.
Es ist in erster Linie auf Personen wie Afrasiabi zurückzuführen, daß einige westliche Regierungen zu der Annahme tendieren, das iranische Regime sei stabil, mächtig und frei von ernsthafter Bedrohung im Lande. Diese Annahme verlor im Januar 2019 an Unter-stützung, als das iranische Volk unter der Leitung der Hauptgruppe des NWRI, der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI-MEK), den ersten von drei regimekritischen Aufständen veranstaltete. Doch diese Annahme hält sich immer noch am Leben, denn einige westliche Politiker und Medien leihen Gestalten wie Trita Parsi immer noch ihr Ohr, jenen Gestalten, die absurderweise darauf beharren, daß die Unterstützung solcher demokratischen Bewegungen das illusorische Versprechen einer Reform des iranischen Regimes am stärksten bedrohen würde.
