Thursday, December 8, 2022
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Ein Agent des iranischen Regimes wegen ausgeübter Lobbytätigkeit in den USA verhaftet


Kaveh Afrasiabi (rechts) mit Javad Zarif, dem iranischen Außenminister

Ein Agent des iranischen Regimes namens Kaveh Lotfolah Afrasiabi, der sich als unabhängiger Politikwissenschaftler ausgab, wurde am vergangenen Monat in seiner Wohnung, die sich in Massachusetts (USA) befand, wegen geheimer Lobbytätigkeit für das iranische Regime, die zehn Jahre lang angedauert hatte, verhaftet.

Gestern erließ das Justizministerium der Vereinigten Staaten dazu eine Presseerklärung: „Heute wurde in dem Bundesgericht von Brooklyn eine Strafsache bekannt gemacht. Es handelt sich um Kaveh Lotfolah Afrasiabi, der auch unter dem Namen Lotfolah Kaveh Afrasiabi bekannt ist; er soll als nicht-registrierter Agent der Regierung der Islamischen Republik des Iran tätig gewesen sein – ein Verstoß gegen das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten (FARA). Afrasiabi wurde gestern in seiner Wohnung verhaftet – in Watertown, Massachusetts; er wird heute morgen im Bundesgericht in Boston, Massachusetts, vor der Richterin der USA Jennifer C. Boal erscheinen.“

Die Presseerklärung des Justizministeriums fährt fort: „Mehr als ein Jahrzehnt lang soll er sich dem Kongreß, Journalisten und der amerikanischen Öffentlichkeit als neutraler, objektiver Iran-Experte angepriesen haben“ – so John C. Demers, Assstierender Generalstaatsanwalt in Sachen der nationalen Sicherheit. „Dabei war er jedoch ein geheimer Angestellter der Regierung des Iran – der Ständigen Mission der Islamischen Republik des Iran bei den Vereinten Nationen (IMUN), er wurde dafür bezahlt, daß er Propaganda für sie betrieb. Vorsätzlich vermied er die Registrierung beim Justizministerium, wie sie von dem Gesetz zur Registrierung von ausländischen Agenten angeordnet wird. Zugleich wich er seiner Pflicht aus, anzugeben, wer seine Anschauung förderte. Wir beginnen jetzt damit, ihn für diese Tatbestände ver-antwortlich zu machen.“

„Afrasiabi wird“ – so sagte der zuständige Ankläger der Vereinigten Staaten Du Charme, „beschuldigt, die amerikanische Öffentlichkeit und amerikanische Politiker im Sinne seines Arbeitgebers, der iranischen Regierung, beeinflußt zu haben, indem er Propaganda als objektive politische Analyse und Expertise ausgab. Diese Behörde widmet sich einer wirksamen Stärkung des Gesetzes zur Registrierung ausländischer Agenten; es stellt dem amerikanischen Volk, indem es ausländischen Agenten die Pflicht auferlegt, ihre Arbeitgeber zu nennen, die Mittel zur Verfügung, die es benötigt, um auf dem Markt der Ideen Meinungen und Argumente zu prüfen. Jene, die – wie der Angeklagte – sich weigern, das volle Ausmaß ihrer Arbeit für eine ausländische Regierung zu enthüllen, während das Gesetz solche Enthüllung fordert, müssen die Folgen ihres Handelns tragen.“ Eines der Hauptthemen, auf die sich Kaveh Afrasiabi in seinen Schriften und Interviews konzentrierte, stellte die Hauptopposition des Iran dar, die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK).

Afrasiabi und andere Lobbyisten des iranischen Regimes in den Vereinigten Staaten – z. B. der Nationalrat in Amerika lebender Iraner (NIAC) – waren beauftragt, die MEK im Westen als eine Gruppe darzustellen, die im Iran keine Basis habe und terroristischen Charakter trage. Er, der sich als „unabhängiger Politikwissenschaftler“ ausgab, führte seinen Auftrag in den meisten seiner Schriften und Interviews aus; er verbreitete in den USA die Art, wie das iranische Regime von den MEK spricht.

Alireza Jafarzadeh, der stellvertretende Direktor das Washingtoner Büros des NCRI, sagte gegenüber dem Washington Examiner, es handle sich um „eine willkommene Maßnahme, die längst fällig war“.

Er sagte: „Betrüblicherweise unterhält das iranische Regime seit dreißig Jahren ein umfangreiches Netzwerk von Agenten – von denen viele Amerikaner sind – in eindeutigem Verstoß gegen das amerikanische Recht. Die Straflosigkeit, mit der Teheran bisher seine Emissäre in den Vereinigten Staaten machen lassen konnte, hat sie ermutigt.“

 

Einige von den Fotos Afrasiabis zeigen, daß er Funktionären des iranischen Regimes sehr nahe war; denn diese Funktionäre fotografieren nur Menschen, denen sie unbedingt vertrauen.


Kaveh Afrasiabi (links) mit Abbas Araghchi, dem stellvertretenden Außenminister

Der vollständige Text der Presseerklärung des Justiz-ministeriums

ZU SOFORTIGER VERÖFFENTLICHUNG
Dienstag, den 19. Januar 2021

Ein schriftstellerisch tätiger politischer Wissenschaftler wird beschuldigt, als unregistrierter Agent der iranischen Regierung tätig gewesen zu sein. Der Angeklagte arbeitete als Lobbyist gegenüber Amtsträgern der USA; er veröffentlichte Bücher und Artikel, in denen er iranische Standpunkte vertrat; er war ein heimlicher Angestellter der Iranischen Mission bei den Vereinten Nationen

Heute wurde vor dem Bundesgericht in Brooklyn eine strafrechtliche Beschwerde enthüllt; sie wirft Kaveh Lotfolah Afrasiabi, der auch unter dem Namen Lotfolah Kaveh Afrasiabi bekannt ist, vor, als unregistrierter Agent der Islamischen Republik des Iran gearbeitet zu haben und verschwörerisch tätig gewesen zu sein – in Verstoß gegen das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten (FARA).

Gestern wurde Afrasiabi in seiner Wohnung in Watertown, Massa-chusetts, verhaftet. Er wird morgen zum ersten Mal vor dem Bundes-gericht in Boston, Massachusetts erscheinen – vor der Richterin der USA Jennifer C. Boal.

Folgende Beamte gaben die Verhaftung und ihre Gründe bekannt: John C. Demers, Assistierender Generalstaatsanwalt für die nationale Sicherheit; Seth D. DuCharme, Ausführender Staatsanwalt der USA für den Östlichen Distrikt von New York; William F. Sweeney jr., Stellvertretender Direktor im Bundesamt für Ermittlung (FBI), Büro von New York Field, und Joseph Bonavolonta, Besonderer Agent des FBI im Büro Boston Field.

„Mehr als ein Jahrzehnt lang pries sich Kaveh Afrasiabi dem Kongreß, den Journalisten und dem amerikanischen Publikum als neutraler und objektiver Iran-Experte an“ – so John C. Demers, Assistierender Generalstaatsanwalt für die nationale Sicherheit. „Dabei war er jedoch ein geheimer Angestellter der Regierung des Iran und der Permanenten Mission der Islamischen Republik des Iran bei den Vereinten Nationen (IMUN); er wurde dafür bezahlt, daß er ihre Propaganda verbreitete. Während er in diesem Sinne tätig war, vermied er vorsätzlich seine Registrierung beim Justizministerium, wie sie das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten fordert. Ebenso vermied er die Auskunft darüber, wer seine Ansichten förderte. Wir beginnen nunmehr, ihn für dies Handeln zur Rechenschaft zu ziehen.“

„Afrasiabi wir vorgeworfen, das amerikanische Publikum und die amerikanischen Politiker zu Gunsten seines Arbeitgebers, der iranischen Regierung, beeinflußt zu haben, indem er die von ihm betriebene Propaganda als objektive politische Analyse und Expertise tarnte“ – so der Ausführende Ankläger der USA DuCharme. „Dies Amt widmet sich der wirksamen Stärkung des Gesetzes zur Registrierung ausländischer Agenten; es gibt dem amerikanischen Volk die Mittel an die Hand, die es benötigt, um auf dem Markt der Ideen Meinungen und Argumente zu prüfen, indem es die ausländischen Agenten auffordert, ihre Arbeitgeber zu benennen. Jene, die wie der Angeklagte das volle Ausmaß ihrer Arbeit für eine ausländische Regierung verheimlichen, während das Gesetz eine derartige Enthüllung fordert, werden die Folgen ihres Handelns tragen.“

„Jedermann, der arbeitet, um die Agenda einer ausländischen Regierung in den Vereinigten Staaten zu fördern, ist durch Gesetz verpflichtet, sich als Agent des betroffenen Landes registrieren zu lassen“ – so sagte Herr Sweeney, Stellvertretender Direktor des FBI. „Herr Afrasiabi hat weder gegenüber einem Kongreßabge-ordneten noch gegenüber einem Journalisten oder anderen, die in unserem Lande Einfluß ausüben, offenbart, daß er von der iranischen Regierung bezahlt wurde, um ein zu Unrecht positives Bild seines Landes zu malen. Unsere Gesetze verfolgen den Zweck der Transparenz in unseren Beziehungen zum Ausland; sie sind nicht willkürlich und dürfen nicht zurechtgebogen werden. Wie es die heutige Maßnahme beweist, werden wir sie vollständig zwingen, unserer nationalen Sicherheit zu dienen.“

„Die Verhaftung von Kaveh Afrasiabi macht klar: Die Vereinigten Staaten werden nicht hinnehmen, daß nicht-erklärte Agenten des Iran in unserem Lande unkontrolliert tätig sind. Seit mehr als zehn Jahren wurde Herr Afrasiabi – so lautet die Beschuldigung – von der Regierung des Iran bezahlt, geleitet und kontrolliert, um Träger von staatlichen Ämtern der USA, darunter einen Abgeordneten des Kongresses, lobbyistisch zu beeinflussen und Informationen zu produzieren und zu verteilen, die für die iranische Regierung günstig sind“ – so der Spezialagent im Auftrage des FBI Bonavolonta. „Das FBI wird weiterhin alles in seinen Kräften Liegende tun, diese geheime Tätigkeit zu enthüllen und jene, die im Sinne unserer Gegner an der Schwächung unserer nationalen Sicherheit arbeiten, zur Rechenschaft zu ziehen.“

Nach der Anklageschrift ist Afrasiabi Bürger der Islamischen Republik des Iran und ein im Sinne des Gesetzes ständiger Bewohner der Vereinigten Staaten. Er besitzt den Rang eines Doktors der Philosophie und veröffentlicht oft Bücher und Artikel, erscheint außerdem in englisch-sprachigen Sendungen des Fernsehens zu Diskussionen über unsere Beziehungen zum Ausland, besonders die Beziehungen des Iran zu den Vereinigten Staaten. Er identifiziert oder porträtiert sich als Politikwissenschaftler – ehemaligen Professor für politische Wissenschaft bzw. als Experte der Außenpolitik.

Mindestens seit 2007 und bis heute ist Afrasiabi ein geheimer Angestellter der iranischen Regierung und wird von iranischen Diplomaten bezahlt, die der Ständigen Mission von IMUN angehören. Seit 2007 wurden ihm aus den offiziellen Konten der IMUN annähernd $265 000 in Schecks ausgezahlt; er genießt seit mindestens 2011 Krankenversicherung aufgrund der Wohlfahrtspläne für Angestellte der IMUN.

Im Laufe seiner Tätigkeit für die iranische Regierung hat er einen Abgeordneten des Kongresses der Vereinigten Staaten und das Außenministerium der USA lobbyistisch beeinflußt – im Sinne der Förderung einer dem Iran genehmen Politik; er hat betreffs der Außenpolitik der USA iranische Diplomaten beraten, ist im Fernsehen aufgetreten, um für die Anschauungen zu werben, denen folgend die iranische Regierung Ereignisse der Welt kommentiert, und verfaßte Artikel und Meinungsäußerungen, die für die Position der iranischen Regierung zu verschiedenen Angelegenheiten der Außenpolitik warben. Afrasiabi weiß seit langem, daß die FARA von Agenten mit ausländischen Vorgesetzten verlangt, sich beim Justizministerium der USA registrieren zu lassen; er hat Informationen, die auf Enthüllungen der FARA zurückgehen, mit anderen erörtert. Doch hat er sich als Agent der Regierung des Iran nicht registrieren lassen.

Afrasiabi hat z. B. im Januar 2020 an den Außenminister des Iran und dessen Ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen E-mails geschickt, die Anweisungen zur „Vergeltung“ des Militärschlages der USA enthielten, bei dem Generalmajor Qassem Soleimani, der Kommandeur der Quds-Truppe, des im Ausland operierenden Teils des Corps der Islamischen Revolutionsgarden der iranischen Regierung, getötet wurde; er hat darin vorgeschlagen, die iranische Regierung solle „alle Inspektionen und alle Informationen über die nukleare Tätigkeit des Iran beenden, die dazu führen könnten, daß [der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen] das illegale Verbrechen [der Vereinigten Staaten] verurteilen würde.“ Afrasiabi behauptete, solch ein Schritt würde u. a. „das Herz [des] Feindes mit Furcht schlagen“.

Afrasiabi hat in seinen eigenen Mitteilungen eingestanden, daß das Ausmaß der von ihm veröffentlichten Schriften und Fernseh-auftritte, in denen er beständig für Perspektiven und politische Positionen warb, die von der iranischen Regierung gefördert werden, auf die finanziellen Zuwendungen zurückzuführen ist, die er von der iranischen Regierung empfängt. Zum Beispiel schrieb er am 28. Juli 2020 eine E-mail an den iranischen Außenminister; sie enthielt „Links zu vielen [seiner] Werke – Büchern und hunderten von Artikeln in internationalen Zeitungen und akademischen Zeitschriften“. Er sagte dem iranischen Außenminister: „Ohne Unterstützung wäre von all dem nichts möglich gewesen! Es ist seit Jahrzehnten eine sehr produktive Beziehung; sie sollte nicht unterbrochen werden.“

Die in der Beschwerde enthaltenen Vorwürfe sind Anklagen; der Angeklagte gilt als unschuldig, bis er für schuldig befunden wird. Wenn er beider Rechtsverstöße überführt wird, muß er mit einer Haftstrafe von höchstens zehn Jahren rechnen.
Die Regierung wird vertreten durch die Abteilung des Amtes für Sicherheits- und Cybercrime-Delikte. Die Anklage vertreten die Staatsanwälte der USA Ian C. Richardson und Michael T. Keilty; ihnen assistiert der Prozeßankläger David C. Recker von der Sektion für die Bekämpfung geheimdienstlicher Tätigkeit und die Exportkontrolle der Divison für die nationale Sicherheit.