Sunday, February 5, 2023
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Das mörderische Regime im Iran erhängt einen Demonstranten am Vorabend des „Internationalen Tages der Menschenrechte“


Am Vorabend des Internationalen Tages der Menschenrechte erhängte das mörderische iranische Regime Mohsen Shekari, einen jungen inhaftierten Demonstranten, unter der Anklage “Moharebeh” (Krieg gegen Gott), weil er eine Straße blockiert und eine Mülltonne in Brand gesetzt hatte.

Nach wochenlanger Folter wurden Mohsen und ein Dutzend anderer Inhaftierter des Iran-Aufstands zum Tode verurteilt, weil sie Freiheit und Demokratie gefordert hatten.

Die Verfassung des iranischen Regimes erlaubt die willkürliche Verhaftung und Tötung von Bürgern unter verschiedenen Vorwänden. „Moharebeh“ ist jedoch durch die sofortige Hinrichtung definiert.

Gemäß Artikel 211 des 38. islamischen Strafgesetzbuchs von 1991 und Artikel 278 und 375 des 39. islamischen Strafgesetzbuchs von 2013 ist Moharebeh definiert als “das Führen einer Waffe gegen das Leben, das Eigentum oder die Keuschheit von Menschen oder das Verursachen von Terror, da es eine Atmosphäre der Unsicherheit schafft”.

Natürlich sollte der Angeklagte die herrschende Theokratie in Angst und Schrecken versetzen oder eine Bedrohung für das Establishment darstellen, da das Regime selbst die Öffentlichkeit terrorisiert.

Der eigentliche Grund für „Moharebeh“ wird durch Artikel 17 des Strafgesetzes der Streitkräfte definiert, der besagt, dass jede Person, namentlich Militärangehörige, die plant oder handelt, um die Islamische Republik zu stürzen, zu verändern oder zu vernichten oder eine Gruppe mit diesen Zielen zu bilden, als “Mohareb” eingestuft wird.

Das so genannte islamische Strafgesetzbuch des Regimes lässt zwar die Berufung zu, verschließt aber jeden Weg für eine Amnestie und beraubt das Opfer eines ordnungsgemäßen Verfahrens, indem es die Leugnung des angeblichen Verbrechens “Moharebeh” ablehnt.

So war es auch im Fall von Mohsen Shekari. Nach Angaben der staatlichen Medien hatte das Oberste Gericht des Regimes die Berufung seines Anwalts mit der Begründung abgelehnt, er habe unter Zwang gestanden, zu der “Gruppe von Randalierern zu gehören, die Straße blockiert und die Sicherheitskräfte mit einem Messer bedroht zu haben”.

Der 23-jährige Mohsen wurde am 25. September verhaftet, wenige Tage nach dem landesweiten Aufstand, der nach dem Tod eines jungen kurdischen Mädchens in Polizeigewahrsam begann.

Die Demonstrationen nahmen bald einen politischen Charakter an, als die Menschen mit den Sicherheitskräften zusammenstießen und das gesamte Regime, insbesondere den Obersten Führer Ali Khamenei, kritisierten.

Khamenei befahl seinen Truppen bald darauf, Gewalt anzuwenden, indem sie Demonstranten töteten und willkürliche Massenverhaftungen vornahmen. Tausende von unbewaffneten Demonstranten wie Mohsen wurden verhaftet und Hunderte von ihnen getötet.

Trotz der massiven Niederschlagung gelang es der herrschenden Theokratie im Iran nicht, den Aufstand unter Kontrolle zu bringen oder die unruhige Gesellschaft zu beruhigen.

Khamenei, der die Zukunft seines Regimes auf dem Spiel sieht, hat sich acht Mal an den Ort des Geschehens begeben und geschworen, freiheitsliebende Iraner, die er unverhohlen als “Aufrührer” und “Kriminelle” bezeichnet, hart zu unterdrücken.

“Die Justiz sollte die Krawallmacher je nach dem Grad ihrer Beteiligung an der Gefährdung der Sicherheit auf den Straßen bestrafen”, sagte er am 3. Oktober.

“Wir werden sie sicherlich nicht gehen lassen. Das System wird all diese Kriminellen mit Sicherheit bestrafen. Wer auch immer mit ihnen Kontakt hatte, wird zweifellos bestraft werden”, sagte Khamenei am 2. November.

“Wir werden diesen Krawallmachern nicht vergeben. Nein, diese Krawallmacher und Terroristen müssen bestraft werden”, sagte er am 19. November.

Da Khamenei die oberste Autorität des Regimes ist und sich auf seine Worte stützt, sollte er als der Hauptverbrecher hinter der Mordserie des Regimes, insbesondere der Hinrichtung von Mohsen, angesehen werden.

Nachdem es Khamenei nicht gelungen war, die Welle des Dissenses durch direkte Erschießungen und Massenverhaftungen zu brechen, griff er zur Hinrichtung, um die Reaktion der Gesellschaft und der internationalen Gemeinschaft zu testen.

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), bezeichnete die unmenschliche Hinrichtung des Märtyrers des Aufstandes, Mohsen Shekari, als Zeichen der Verzweiflung Khameneis und des klerikalen Regimes angesichts des Aufstandes und der demokratischen Revolution und ihrer Angst vor einem möglichen Sturz. Sie sagte, dass dieses abscheuliche Verbrechen den Zorn der Menschen weiter anheizen wird. Die mutigen Demonstranten und die Jugendlichen der Sattar Khan-Straße werden dies nicht unbeantwortet lassen.

Sie forderte die Vereinten Nationen, die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die Menschenrechtsorganisationen auf, die Hinrichtung des 23-jährigen Mohsen Shekari scharf zu verurteilen und wirksame und konkrete Maßnahmen gegen den im Iran herrschenden religiösen Faschismus zu ergreifen.

Die iranische Bevölkerung reagierte schnell und setzte ihre Proteste wenige Stunden nach Mohsens Märtyrertod am 8. Dezember fort. Mutige junge Menschen blockierten die Sattar Khan-Straße, in der Mohsen verhaftet wurde, und gerieten mit Sicherheitskräften aneinander.

Die Hinrichtung von Mohsen, die in aller Stille vollzogen wurde, löste auch international Empörung und Verurteilungen aus. Diese Verurteilungen kamen jedoch zu spät, da die Hinrichtung von Mohsen und die Hinrichtung vieler weiterer Verhafteter hätte vermieden werden können.

Hinrichtungen waren in den letzten vier Jahrzehnten das Mittel des religiösen Faschismus, um seine bedrohliche Herrschaft zu festigen. Im Sommer 1988 wurden 30.000 politische Gefangene hingerichtet. In den letzten vierzig Jahren wurden über 120.000 Menschen an den Galgen geschickt.

Der tragische Tod von Mohsen sollte ein Weckruf für westliche Demokratien sein, die die Menschenrechte hochhalten, um die Beziehungen zu Teheran abzubrechen und das Regime für vier Jahrzehnte Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung zu ziehen.

Sie sollten auch das Recht des iranischen Volkes auf Selbstverteidigung gegen die zunehmende staatliche Gewalt anerkennen.