Ausführungen von Dr. Alejo Vidal-Qadras
Ashraf 3, Hauptquartier der MEK in Albanien – Konferenz Ruf nach Gerechtigkeit, 19.Juli
Das Massaker von 1988 an über 30 000 politischen Gefangenen, meist Mitgliedern der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), ist seit 32 Jahren ungestraft geblieben. Je länger die internationale Gemeinschaft bei ihrer Untätigkeit bleibt, desto länger setzt das iranische Regime seine Verletzungen der Menschenrechte fort. Wie Daniel Webster sagt: „Jeder unbestrafte Mord nimmt etwas weg von der Sicherheit von jedermanns Leben“.
Das iranische Regime hat seine Verletzungen der Menschenrechte fortgesetzt, weil die internationale Gemeinschaft entweder ihre Augen geschlossen hat oder das Regime selbst aufgefordert hat, „Untersuchungen durchzuführen“ – mit anderen Worten, einen Mörder aufgefordert hat, sein eigenes Verbrechen zu untersuchen, was den Mullahs erlaubt hat, mit dem Verbrechen davon zu kommen.
Das rücksichtslose Vorgehen des Regimes mit den landesweiten Protesten im November 2019 mit mehr als 1500 Märtyrern, die ständigen Hinrichtungen im Iran, das Aussprechen scharfer Urteile gegen politische Aktivisten sind ein Zeugnis für diese Realität.
Obwohl das Massaker von 1988 Tausende von Familien in unaufhörliches Leid versetzt hat, wurde es ungestraft gelassen und das hat das Regime darin bestärkt, die Verstöße gegen die Menschenrechte fortzusetzen. Aber das hat auch den öffentlichen Hass gegen das Regime befördert. Die Bewegung Ruf nach Gerechtigkeit, die von Frau Maryam Rajavi, der gewählten Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), 2016 ins Leben gerufen wurde, hat beträchtliche Folgen sowohl für die iranische Bevölkerung als auch auf das Regime gehabt. Diese Bewegung hinderte den Obersten Führer Ali Khamenei daran, Ebrahim Raisi, eines der wichtigsten Mitglieder der „Todeskommissionen“, die das Massaker von 1988 durchführten, bei den letzten Scheinwahlen für die Präsidentschaft zu wählen. Das verstärkte die inneren Querelen des Regimes. Dieser Bewegung gelang es, die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf dieses heimtückische Verbrechen zu lenken. Am 17. Juli hat Morgan Ortagus, der Sprecher des Außenministeriums der Vereinigten Staaten, in einer Video Botschaft auf Twitter gesagt: „Der 19. Juli ist der Jahrestag des Beginns des Wirkens der sogenannten Todeskommissionen auf Befehl von Ajatollah Khomeini. Diese Kommissionen ließen, wie es heißt, zwangsweise Tausende an politischen Gefangenen, Dissidenten, verschwinden und außergerichtlich hinrichten. Der derzeitige Chef der iranischen Justiz und der derzeitige Justizminister waren, wie festgestellt wurde, einstige Mitglieder dieser Todeskommissionen. Die iranische Justiz wird weithin wahrgenommen als eine, der es an Unabhängigkeit und Garantien für eine faire Prozessführung mangelt. Dabei sind die Revolutionsgerichte besonders berüchtigt dafür, dass sie Verletzungen gegen die Menschenrechte anordnen. Alle iranischen Amtsträger, die Verletzungen der Menschenrechte begehen, sollten zur Verantwortung gezogen werden. Die Vereinigten Staaten rufen die internationale Gemeinschaft auf, unabhängige Untersuchungen durchzuführen und Verantwortlichkeit und Gerechtigkeit für die Opfer dieser massiven Verletzungen der Menschenrechte zu schaffen, die vom iranischen Regime organisiert wurden und werden“.
Am zweiten Tag der Weltkonferenz Freier Iran, die drei Tage lang dauerte, ging es um das Massaker von 1988. Diese Konferenz und ihre Teilnehmer riefen die internationale Gemeinschaft auf, die Straflosigkeit der Amtsträger des Regimes zu beenden, so die von Raisi, der der derzeitige Chef der Justiz ist, und die von Khamenei, der 1988 Präsident des Regimes war, und sie zur Verantwortung zu ziehen, für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Viele bekannte Politiker waren unter den Rednern bei dieser Veranstaltung. Hier der vollständige Text der Rede von Dr. Alejo Vidal-Qadras, dem früheren Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, bei der „Weltkonferenz Freier Iran“:
Danke. Guten Abend. Der Schmerz über das Massaker von 1988 an 30 000 politischen Gefangenen bleibt in den Herzen der Familienangehörigen, weil noch keine Gerechtigkeit hergestellt wurde. Es wird Zeit, dass wir über die Verbrechen sprechen, die von der religiösen Diktatur begangen wurden, wie etwa das Massaker von 1988 oder auch den letzten Fall willkürlicher Verhaftungen und das Gemetzel beim Protest im letzten November in fast 200 Städten im Iran.
Wir hören von der internationalen Gemeinschaft Sätze wie: Wir fordern die iranischen Behörden auf, Untersuchungen zu machen und die Täter zu bestrafen. Offen gesagt: Diese Arten von Erklärungen klingen wie zynische Scherze. Es ist klar, dass die nationalen Gerichte des Regimes über das Massaker nichts untersuchen werden. Der Justizminister selbst war einer der Täter bei diesem schrecklichen Verbrechen. Der Oberste Führer Khamenei war beteiligt und verteidigt eine solche Gräueltat. Deshalb ist es an der internationalen Gemeinschaft, die Initiative zu ergreifen und Gerechtigkeit über dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu erlangen.
Eine Frage, die viele Leute stellen, ist die folgende: Warum ist die internationale Gemeinschaft, warum sind die Vereinten Nationen, der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte und vor allem die Europäische Union, warum sind alle diese Organisationen und warum sind so viele Regierungen so zögerlich bei dem, was sie tun sollten? In manchen Fällen ist es eine Sache der Handelsinteressen, die über die Gerechtigkeit gestellt werden. Manchmal geschieht es aus politischen Erwägungen, weil die Appeaser davor zurückscheuen, den iranischen Behörden zu verstehen zu geben, dass sie von der Weltgemeinschaft nicht geduldet werden können. Wenn das der Fall ist, dann sollte klar sein, dass sie gegen unsere eigenen demokratischen Werte und Prinzipien handeln. Wir hören auch Sachen wie: „O, wir können uns nicht in innere Angelegenheiten des Iran einmischen“. Aber bleiben wir ernst. Das ist keine innere Angelegenheit des Iran. Es ist wirklich eine internationale Angelegenheit, weil es mit unseren internationalen Verpflichtungen in enger Verbindung steht, der Achtung von Rechtsstaatlichkeit und unseren demokratischen Prinzipien.
Nicht zuletzt fürchtet die internationale Gemeinschaft die Vergeltung des Regimes durch terroristische Aktivitäten oder die willkürliche Verhaftung ihrer Staatsbürger im Iran. Dann dürfen wir nicht vergessen, dass es (auch) für dieses Regime sehr grausam und brutal ist, es lügt über alles, auch über seine wahre Stärke. Es war immer schwächer, als es zu sein vorgab, und genau jetzt ist es an seinem schwächsten Punkt.
Gerade jetzt gibt es ein Beispiel, dass die internationale Gemeinschaft davon überzeugen sollte, das Regime nicht zu fürchten und Gerechtigkeit einzufordern. Wir kennen alle jenen Prozess gegen Assadollah Assadi, den terroristischen Bombenleger Diplomaten, der auf die große Versammlung des Iranischen Widerstands in Villepinte im Juli 2018 einen Bombenanschlag ausüben sollte. Wir wissen, dass dieser Prozess vor vier Tagen in Belgien begonnen hat. In den letzten beiden Jahren gab sich das Kleriker Regime jede erdenkliche Mühe, Hebel anzusetzen, darunter diplomatischen Druck, wirtschaftliche Anreize, Geiselnahme von europäischen Staatsbürgern und sogar Terrordrohungen, um den Prozess gegen Assadi zu verhindern und seine Freilassung zu erwirken. Aber all diese Versuche erwiesen sich als vergeblich gegenüber dem Willen der zuständigen belgischen Behörden.
Deshalb ist es wirklich eine Sache des politischen Willens der internationalen Gemeinschaft, auf Gerechtigkeit zu bestehen. Dann werden wir sehen, dass das Regime nicht in der Lage ist, uns einzuschüchtern, und dass Gerechtigkeit erlangt werden kann. Die Mullahs sind aggressiv, wenn sie Angst bei ihren Gesprächspartnern sehen. Aber sie weichen als die Feiglinge, die sie sind, zurück, wenn sie auf starke und entschlossene Opponenten stoßen.
Lassen sie mich zum Schluss als Präsident des Internationalen Komitees In Search of Justice [Auf der Suche nach Gerechtigkeit] erklären, dass ISJ sich verpflichtet hat, in diesem Fall der Gerechtigkeit zu dienen, um sicherzustellen, dass alle Täter bei diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das zu lange ungesühnt geblieben ist, vor internationalen Gerichten zur Verantwortung gezogen und bestraft werden für das Begehen eines Verbrechens, das an Grausamkeit und Böswilligkeit beispiellos ist seit den Schrecken des Zweiten Weltkriegs. Vielen Dank.
