Wednesday, November 30, 2022
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Der Iran-China Vertrag kann die Mullahs nicht retten


Nach einem Fanfarenstoß über seine Politik des „Blicks nach Osten” hat das iranische Regime im vergangenen Monat sein auf 25 Jahre angelegtes Kooperationsprogramm mit China zum Abschluss gebracht. Amtsträger der des Regimes prahlten, dieses Programm sei ein „Win-Win“ Abkommen, aber als der aufgewirbelte Staub sich gelegt hatte, wurde klar, dass das Gerede um dieses schändliche und unpatriotische Abkommen viel Lärm um nichts war.
Die neuere Geschichte des Iran ist voll von eher jämmerlichen Verträgen, die von Diktaturen unterzeichnet wurden, wie etwa der „Friede von Turkmantschai“ der Kadscharen Dynastie mit dem zaristischen Russland. Aber Teherans neuestes Abkommen mit China, in dem nationaler Reichtum an das Ausland verscherbelt wird, überbietet alle unpatriotischen Verträge der Kadscharen oder Pahlevi Dynastien.
Worum geht es beim Kooperationsprogramm für 25 Jahre des Iran mit China?
Laut einem Artikel der New York Times vom Juli 2020 würde der Iran-China Vertrag „die chinesische Beteiligung am Bankwesen, der Telekommunikation, den Häfen, den Eisenbahnen und an Dutzenden anderer Projekte sehr weit ausdehnen. Als Gegenleistung würde China für die nächsten 25 Jahre regelmäßige Lieferungen an iranischem Öl – laut einem iranischen Amtsinhaber und Ölhändler stark verbilligt – bekommen“.
Außerdem wird das Abkommen es erlauben, dass China im Vorderen Orient Fuß fasst unter dem Vorwand der Vertiefung der militärischen Kooperation, mit gemeinsamem Training und gemeinsamen Übungen und Zusammenarbeit bei Forschung und Waffenentwicklung.
Der Times zufolge wurde das Abkommen im Juni 2020 abgeschlossen, aber Teheran hat es bis jetzt nicht öffentlich bekannt gemacht.
Das Hauptziel des Dokuments der Iran-China Kooperation für 25 Jahre ist es, China mit der Energie zu beliefern, die es braucht. Dieser Teil des Dokuments besagt, dass die chinesische Regierung ein dauerhafter Importeur iranischen Öls wird und dass sie hofft, dass der Iran Chinas Besorgnisse über seine Kapitalrendite in seinem Ölsektor berücksichtigt. Im Gegenzug „achtet“ China auf einen guten Gebrauch der finanziellen Ressourcen aus dem Verkauf von Öl an die chinesische Seite.
Mit anderen Worten: Während Teheran sich verpflichtet, Öl zu einem viel geringeren Preis zu verkaufen, würde Peking nur „darauf achten“, dafür etwas zurückzugeben. Insofern hat China keine „Verpflichtung“, etwas für das vom Iran gekaufte Öl zu zahlen oder auf irgendeine Weise einen Beitrag zu leisten, den das iranische Regime haben möchte, sondern wird nur „darauf achten“.
In Anbetracht der US Sanktionen gegen den Ölsektor des Regimes muss der Iran China 25 Jahre lang Rohöl liefern. Im Gegenzug kann Teheran die Öleinkünfte auf eine Art benutzen, die Peking billigt, darunter für den Import von Waren niedriger Qualität oder ohne Nutzen aus China.
Das Abkommen über die Iran-China Kooperation für 25 Jahre erlaubt China, im Bausektor des Iran tätig zu werden. Dazu gehört die Erlaubnis, ein Eisenbahnnetz von Westen nach Osten des Iran aufzubauen, da es derzeit keine solche Verbindung gibt. China wird also eine „Pilger-“Eisenbahnstrecke im Iran bauen, die Pakistan mit dem Irak und Syrien via Iran verknüpft. Mit anderen Worten: China fasst in allen vier Ländern stärker Fuß und frisst dafür Irans natürliche Ressourcen auf und bekommt zudem in alle vier leichten Zugang.
Nach diesem Plan übergibt das Regime die Entwicklung der Makran Küste in der Provinz Sistan und Belutschistan, die am Golf von Oman liegt mit einem einzigen iranischen Hafen dort, an China. Der Oberste Führer Ali Khamenei hat die Amtsträger des Regimes aufgefordert, die Makran Küste möglichst bald zu entwickeln.
Der Plan über die Iran-China Kooperation für 25 Jahre sieht vor, dass China die Entwicklung der Dschask Strände übernimmt und eine Industriestadt aufbaut mit Raffinerien und Fabriken für Petrochemie, Stahl und Aluminium. Es sollen Zentren für den Tourismus und für Industrie und iranische Häfen in der Makran Region entstehen.
Im September 2019 enthüllte das Magazin Petroleum Economist schockierende Informationen über Teherans Vertrag mit Peking. In dem Artikel dazu heißt es:
„Chinesische Unternehmen erhalten das Vorkaufsrecht beim Bieten für alle neuen, unterbrochenen oder nicht fertig gestellte Entwicklungen auf Öl- und Gasfeldern.
Chinesische Firmen werden auch das Vorkaufsrecht haben, sich an jeglichen Möglichkeiten von petrochemischen Projekten im Iran zu beteiligen, darunter mit der Lieferung von Technologie, von Systemen, Prozessbestandteilen und von Personal, die jeweils nötig sind für die Fertigstellung solcher Projekte.
China wird auch alle Produkte aus Öl, Gas und Petrochemie mit einem Mindestrabatt von 12 % bezogen auf den laufenden Durchschnittspreis in sechs Monaten für Produkte, die als Maßstab dienen, plus weitere 6 bis 8 % für diesen Bezugspreis als Risikoausgleich, kaufen können.
China beabsichtigt, Arbeiten zu Niedriglöhnen zu nutzen, die im Iran verfügbar sind, um Fabriken zu bauen nach den Entwürfen von großen chinesischen Produktionsunternehmen und unter deren Überwachung jeweils mit identischen Spezifikationen und Operationen wie in China, so eine iranische Quelle“.
Der Iran-China Vertrag übergibt die Entwicklung des Mobilfunknetzes der fünften Generation (5G) an China und ebenso diejenige wesentlicher Dienste wie Suchmaschinen, Internet Messaging, E-Mail, Virenschutz, Internet und GPS Routing, Mobilfunkgeräte, Tabletts und Laptops. Anders gesagt: Während das Parlament des Regimes stillschweigend sein „Gesetz für den Schutz des Internets“ verabschiedet, um Iraner weiter zu unterdrücken, bekommt das Regime von China alles Gerät für das Ausspionieren und die Kontrolle einer unruhigen Gesellschaft.
Würde der Vertrag zur Behebung der wirtschaftlichen Krise des Iran beitragen?
Die Antwort ist Nein! 2013 hat China mit der Initiative Neue Seidenstraße (BRI=Belt and Road Initiative) begonnen, einem globalen Infrastruktur Plan. Laut Middle East Eye [eine englische Nachrichtenagentur]: „Das Projekt, das China mit Weltmärkten über eine ausgedehnte und ambitionierte Anzahl von Handelsrouten in ganz Eurasien und anliegenden Meeren verbinden würde, rückt den Iran ins Zentrum der globalen Pläne Chinas“. Anders ausgedrückt: China hat nicht die Absicht, die wirtschaftliche Infrastruktur des Iran zu entwickeln. Im vergangenen Jahr zirkulierten in den sozialen Medien Videos, die chinesische Schiffe zeigten, die mit einem ausgefeilten Fischfanggerät ausgerüstet waren und in iranischen Gewässern zirkulierten. Dieses Gerät nimmt die Fische mitsamt Laich auf und lässt nichts mehr für iranische Fischer übrig. Dadurch wird auch das Ökosystem zerstört.
Wie erwähnt, würde China den Iran auch nicht gerade zu unverhofften finanziellen Mitteln verhelfen und auch kein Kapital in den iranischen Markt fließen lassen. Peking weiß, dass die Hilfe für Teheran es sehr teuer zu stehen kommen würde, weil das Regime für seine institutionalisierte Korruption auf einer Liste der Financial Action Task Force steht und außerdem US Sanktionen unterliegt.
Das bedeutet mit anderen Worten, dass Khamenei „nach Osten schauen“ mag, dass aber China in viele Richtungen schaut und im Iran nur ein kleines Teilchen einer größeren wirtschaftlichen Strategie sieht und nicht alles auf diese eine Karte setzt.
Einem Artikel in The Diplomat vom 17. Januar 2022 ist zu entnehmen: „Nach der Unterzeichnung des Iran-China Abkommens im März des vergangenen Jahres gab es Voraussagen eines massiven Zuflusses chinesischer Investitionen und substanzieller militärischer und politischer Kooperation. Bis jetzt haben sich diese Voraussagen nicht erfüllt. Während China Rekordmengen an iranischem Öl kauft, investiert es nicht in die Produktion oder in viele andere Sachen“.
„Trotz der neuesten Fortschritte, die in der Verbesserung der sino-iranischen Beziehungen erzielt worden sind, bleibt die Partnerschaft zwischen beiden beschränkt durch die Politik der USA und das chinesische Eigeninteresse. Iranische Geschäftsleute und Konsumenten beklagen sich gleicherweise über die ungünstigen Vertragsbedingungen, über minderwertige Produkte und gebrochene Versprechen wegen drohender Sanktionen. Kurz, die Beziehung China-Iran ist eine Allianz, aber keine sehr gute“, ergänzt The Diplomat.
Jedoch bekommt die herrschende Theokratie die Gelegenheit, ihren militärischen Apparat zu stärken. Am 6. Juli 2021 schrieb der Oil Price dazu: „Ein Teil der neuen militärischen Kooperation besteht in einem Austausch von Personal zwischen dem Iran, China und Russland mit bis zu 100 höherrangigen Leuten des IRGC, die in jedem Jahr nach Peking und Moskau gehen und 100 Chinesen und Russen, die zum Training nach Teheran gehen“.
Kurz gesagt: die Mullahs denken nur an die Bewahrung ihres Griffs zur Macht. Wie der Regimegründer Ruhollah Khomeini sagte, könnten sie sogar die Vorschriften des Islam übergehen, um ihr Regime zu bewahren. Deshalb haben die Mullahs nicht im Auge, die Vermögen und Ressourcen des iranischen Volkes zu schützen.
Aber das Verscherbeln des Iran und seines nationalen Reichtums hat die allgemeine Feindschaft und den Hass im Volk gegen die Mullahs vertieft. „Die Opposition [gegen das Regime] ist dynamisch und unermüdlich. Es wird eine neue Generation von Dissidenten auftauchen. Sie werden nicht mit uns handeln. Sie würden angefüllt mit Hass kommen nach Jahrzehnten der sozialen Diskriminierung und dem Fehlen nationaler Verhandlungen, die zu nichts führen”, schrieb die staatliche Tageszeitung Etemad („Vertrauen“) am 14. Februar 2022.