Friday, February 3, 2023
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Die Besorgnis in Bezug auf die Möglichkeit willkürlicher Todesstrafen während der Aufstände wächst


Es sind etwa drei Wochen her, als die Justiz des iranischen Regimes ihr erstes Todesurteil im Zusammenhang mit dem landesweiten Aufstand bekannt gab, der ausbrach nach dem Tod der 22jährigen Mahsa Amini im Gewahrsam der berüchtigten „Sittenpolizei.” in Teheran.

Es gibt noch keine Anzeichen dafür, dass diese Proteste an Lebhaftigkeit verlieren und es sickern weiter Meldungen bei den internationalen Medien durch über tödliche Schüsse und Schläge sowie über Todesurteile, die gefällt worden sind oder die in naher Zukunft gefällt werden könnten.

Diese Publizität könnte das iranische Regime vor eine weitere Herausforderung stellen, da einige der größten Demonstrationen in den letzten Wochen von Gedenkfeiern für Opfer des gewaltsamen Vorgehens der Regierung ihren Ausgang nahmen.

Bis jetzt haben diese Märtyrer an in- und ausländischer Aufmerksamkeit gewonnen durch die Umstände ihres jeweiligen Todes.

Mahsa Aminia Tod am 16 . September ereignete sich drei Tage, nachdem die Sittenpolizei befand, dass sie ihren Hidschab nicht richtig trage, und sie groben Schlägen auf dem Weg zu einem Erziehungszentrum aussetzte.

Ihr Begräbnis hat die erste Runde an Protesten in ihrer Heimatstadt Saqqez veranlasst, die sich schnell auf den Rest des Landes ausbreiteten.

Die neuesten Schätzungen der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), der führenden Oppositionsgruppe des Landes, deuten darauf hin, dass die Proteste in nicht weniger als 277 großen und kleinen Städten stattfinden, wobei die zentralen Forderungen nicht nur die Wiederherstellung der Rechte der Frauen betreffen, sondern auch das Abtreten des ganzen Regimes hinter den Schleiergesetzen und der Gender Apartheid.

Die Verweigerung von Behandlung und die Drangsalierung der Ärzte
Die PMOI schätzt auch, dass mehr als 660 Protestierende seit Beginn des Aufstandes getötet worden sind, von denen 60 unter 18 Jahre alt waren.

Ein Faktor, der zu dieser Todeszahl beigetragen hat, ist die Schwierigkeit, vor die Verletzte gestellt werden, wenn sie medizinische Behandlung benötigen.

Die iranischen Gefängnisse und Internierungszentren sind berüchtigt dafür, dass sie eine solche Behandlung verweigern, oft als Strafmaßnahme, und im Verlauf der letzten zwei Monate haben die Behörden Krankenhäuser, medizinische Zentren und sogar Apotheken überwacht und sich bemüht, jeden zu identifizieren und zu verhaften, der für Verletzungen behandelt werden wollte, die er sich bei den Protesten zugezogen hat.

Diese Situation hat vielfach iranische Ärzte, besonders solche, die mit der PMOI in Verbindung stehen, dahin gebracht, Netze einzurichten, die mittels Hausbesuchen oder auf andere Weise die Behandlung außerhalb von Krankenhäusern ermöglichen.

Jedoch sind diese Netze selbst zur Zielscheibe der Überwachungsoperationen des Regimes geworden, und einige medizinische Fachleute wurden infolgedessen verhaftet. Darüber hinaus hat das Regime jetzt Ärzte zu Zielobjekten der Strafverfolgung wegen Schwerverbrechen gemacht, um die Praxis gewaltsam zu unterbinden.

Ein Arzt mit dem Namen Ibrahim Rigi wurde am 13. Oktober verhaftet und angeklagt, regierungskritische Proteste in und um die Stadt Zahedan „anzuführen“. Daneben wurde das Ärzteehepaar Hamid und Farzaneh Qarahasanlo verhaftet, als es eine Begräbniszeremonie für einen Protestierer besuchte, der in der Stadt Karadsch getötet worden war.

Alle drei sind jetzt einer Strafverfolgung ausgesetzt für entweder die Verbreitung von Verderbnis auf Erden oder Feindschaft gegen Gott und zudem ist Hamid jetzt, wie es heißt, in kritischem Zustand nach schweren Schlägen in seiner Haft.

Diese Art der Gewalt und die Verweigerung medizinischer Dienste, die Hamid selbst geleistet haben könnte, sind nur zwei von vielen Faktoren, die zur Verschlechterung des Gesundheitszustandes iranischer Gefangener beitragen.

Andere sind etwa die überwiegende Anwendung sowohl physischer als auch psychischer Folter und allgemein rauen Bedingungen in iranischen Einrichtungen.
Verschwinden lassen und Hinrichtungen Unbekannter und aus unbekannten Gründen
Es tauchen immer mehr Berichte auf, dass unbekannte Personen in iranischen Gefängnissen auf Grund von unbekannten Beschuldigungen hingerichtet werden.

Ein Häftling namens Keyhan Shakerpanahi wurde am Samstag im Zentralgefängnis von Kashan hingerichtet, nachdem er unvermittelt aus Isfahan verlegt worden ist, und es gibt keinerlei Auskünfte über den Grund für diese Hinrichtung. Zudem wurden am gleichen Tag drei Personen innerhalb des Zentralgefängnisses von Isfahan hingerichtet, aber nur zwei von ihnen konnten namentlich identifiziert werden.

Laut Meldungen, die vom Iran Human Rights Monitor (Iran HRM) gesammelt wurden, wurden seit dem Beginn von 2022 mindestens 539 Personen erhängt.
Ferner deuten neuere Entwicklungen auf die Möglichkeit hin, dass die Zahl der Hinrichtungen im Monat Dezember noch einmal deutlich emporschnellt.

Diese Trends sind von großen Teilen der internationalen Gemeinschaft erkannt worden und deshalb hat der UNO Menschenrechtsrat die Aufstellung einer „Kommission zur Faktenermittlung“ angeordnet, die sich die weiterhin eskalierende Niederschlagung der Proteste im ganzen Iran vornimmt.
Wie die gewählte Präsidentin des NWRI Frau Maryam Rajavi nach der 69.

Verurteilung des iranischen Regimes durch die Vereinten Nationen hervorgehoben hat : „Es wird Zeit, dass das Dossier der Verbrechen des Regimes an den UNO Sicherheitsrat übergeben wird und dass seine Führer vor Gericht gestellt werden“.