Das iranische Regime hat zu Beginn des persischen Neuen Jahrs im März viel über die Erhöhung der Löhne der Arbeiter um 27 % hinaustrompetet. Obwohl sie das als unzureichende Lohnerhöhung angesichts der in die Höhe schießenden Inflation bezeichnet haben, haben die Behörden es nicht einmal geschafft, ihre eigenen Versprechungen zu erfüllen.
Die staatlichen Nachrichte Website Tejarat vom 13. November 2022 sagt: „Die absolute Armutslinie für eine zweiköpfige Familie in Teheran liegt bei 329 Millionen Toman“, und „150 Millionen Rial für eine zweiköpfige Familie in den Außenbezirken der Stadt“.
Der Lohn von 14 Millionen Arbeitern liegt bei etwa 40 Millionen Rial; selbst wenn die staatlichen Stellen ihn um 27% erhöht hätten, läge er bei 50 Millionen Rial. Zugleich schwappt die Inflation über 40 %“.
„Es wurde eine Erhöhung der Löhne um 27 % verabschiedet, aber der magere Ertrag bleibt hinter der ständig wachsenden Inflation zurück. Sie können deshalb nicht die Kosten für ihren Lebensunterhalt bestreiten“, so die staatlichen Tejarat Nachrichten vom 26. März.
„Die ungezügelte Inflation nimmt den Arbeitern die Möglichkeit eines angemessenen Lebens. Der Lohn der Arbeiter liegt immer unter der Armutslinie. Selbst wenn sie 100 Millionen Rial verdienen würden, was ihnen nicht bei der Bestreitung der Kosten für den Lebensunterhalt helfen würde, müssten sie Steuern zahlen und es bleibt für sie gegenüber den hohen Preisen für Konsumgüter kein Pfennig mehr übrig“, fügt das Medium hinzu.
Mit anderen Worten: Das Regime hat es nicht nur abgelehnt, die Löhne iranischer Arbeiter zu erhöhen, sondern es greift den Leuten stattdessen immer tiefer in die Taschen.
Am 21. März zitierte die staatliche Website Eghtesad Nachrichten [„Wirtschaftsnachrichten“] Ali Babaei Karnami, den Präsidenten des Arbeitsausschusses im Parlament: „Die Entscheidung des Obersten Arbeitsrates, den Mindestlohn der Arbeiter um 27 % zu erhöhen, entspricht nicht der Inflationsrate und dem Bedarf der Haushalte für den Lebensunterhalt“.
Die sehr niedrige Erhöhung der Löhne widerspricht dem eigenen Arbeitsgesetz des Regimes: „Laut den Paragraphen 1 und 2 des Artikel 41 des Arbeitsgesetzes, müssen die Kosten einer dreiköpfigen Familie vom Mindestlohn abgedeckt sein“, schrieben die staatlichen IMNA Nachrichten am 13. April.
Das Medium schreibt in diesem Artikel: „Der Mindestlohn von Arbeitern wird von dem Prozentsatz der Inflationsrate bestimmt, wie er von der Zentralbank der Islamischen Republik des Iran bekannt gegeben wird“, schreibt das Medium und fügt hinzu: „ Die Regierung hat zwei Raten von 47 % und 43,7 % als allgemeine Inflation und 63 % als Punkt zu Punkt Inflation angegeben. Zugleich wird die Erhöhung der Arbeiterlöhne nach der Inflation als 27-28 % berechnet, was nicht mit der wirklichen Inflation im Einklang steht“.
Zusätzlich zur Inflation schießen die Preise für Konsumgüter weiter in die Höhe und hindern iranische Arbeiter daran, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen. „Die Preise der Grundnahrungsmittel sind seit Anfang des Jahres gewachsen. Zum Beispiel hat der Preis für ein Kilo Geflügel, der im letzten Jahr 600 000 bis 700 000 Rial betrug, jetzt die Höhe von 840 000 Rial erreicht. Die Preise für Taxi- und Busfahrten in Teheran sind im Durchschnitt um 40 % gestiegen“, schrieb die staatliche Zeitung Setar-e Sobh [„Morgenstern“] am 15. April.
Dennoch hat die Regierung Ebrahim Raisis es abgelehnt, die Erhöhung von 27 % zu verabschieden, weil das Regime andere Prioritäten hat als das Wohlergehen der Menschen, wie das Finanzieren seiner terroristischen Ableger oder, wie es sie nennt, die „Achse des Widerstands“.
„Wir erklären klar und öffentlich, dass das System auf der Unterstützung der Achse des Widerstands in der Region besteht und dass wir dabei keinen Schritt zurückweichen“, verkündete Raisi lauthals am 14. April.
Die Iraner, besonders die Arbeiter, verstehen schon lange, dass das Regime und seine rechtswidrigen Aktivitäten der Grund für die finanziellen Kalamitäten des Landes sind. Die jetzt laufenden Proteste und die Streiks iranischer Arbeiter legen davon Zeugnis ab und der populäre Slogan der Iraner „Armut, Korruption und hohe Preise, wir werden weitermachen bis zum Wechsel des Regimes“ zeigen, was sie als Lösung ihrer Probleme betrachten.
Statt mit der herrschenden Theokratie zu verhandeln und ihr Anreize zu geben, die ihr nur dabei helfen, Terrorismus und Repression zu finanzieren, sollte die globale Gemeinschaft das Verlangen des iranisches Volkes nach einem Regimewechsel unterstützen und den Druck auf das herrschende Regime verstärken.
