Wednesday, December 7, 2022
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Die zunehmende globale Unterstützung der laufenden Proteste gegen das Regime im Iran- Nr. 2

Verfasst von Shamsi Saadati

9. Oktober 2022
Die landesweite Erhebung im Iran wurde ausgelöst durch die Tötung eines 22jährigen jungen Mädchens und sie hob die Geschlechts-Apartheid des Regimes hervor; sie eskalierte schnell zu einer großen Revolution, die jetzt nach einem Ende des ganzen klerikalen Establishments ruft.
Die Revolution im Iran, die in die vierte Woche geht, hat die Unterstützung vieler Weltführer, Parlamentarier, Aktivisten für NROs für Menschenrechte und Berühmtheiten in der ganzen Welt in Anspruch genommen. Da die Iraner weiterhin unter einem mörderischen Regime zu leiden haben und zum Teil getötet werden, benötigen sie weltweite Unterstützung und Anerkennung, insbesondere in ihrem Recht auf legitime Selbstverteidigung gegen die Tötungsmaschine Teherans.
Einige Stellungnahmen der internationalen Gemeinschaft sind unten wiedergegeben.
Wegen der Menge des veröffentlichten Inhalts kann hier nicht alles aufgeführt werden. Unter dem folgenden Link können ältere Stellungnahmen gefunden werden:
Die zunehmende globale Unterstützung der laufenden Proteste gegen das Regime im Iran Nr. 1

9. Oktober
Laut der Frankfurter Allgemeine hat Außenministerin Annalena Baerbock bekannt gegeben, dass gegen das iranische Regime weitere Sanktionen verhängt würden.
„Wir werden dafür sorgen, dass die EU die Verantwortlichen dieser brutalen Repression mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU einfriert“, sagte Baerbock, die die Regierung in Teheran scharf kritisierte. „Wer Frauen und Mädchen auf der Straße verprügelt, Menschen, die nichts anderes wollen als frei leben, verschleppt, willkürlich verhaftet, zum Tode verurteilt, der steht auf der falschen Seite der Geschichte.“

7. Oktober
Laut AFP hat die kanadische Regierung den Schritt unternommen, mehr als 10 000 höhere Führer des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des iranischen Regimes mit einem Bann zu belegen, darunter dessen Eliteeinheit Quds Armee, für die andauernde „brutale“ Niederschlagung der Massenproteste.
„Wir werden die stärksten Machtmittel anwenden, die uns zur Verfügung stehen, um gegen dieses brutale Regime vorzugehen. Unsere Regierung wird damit fortfahren, alle Mittel zu benutzen, die wir haben“, teilte Premierminister Trudeau Reportern mit.
Das US Außenministerium erklärte, dass es sich weiterhin mit seinen Verbündeten und Partnern koordinieren werde in der Art, wie man auf die „blutige Niederschlagung“ der Proteste durch das iranische Regime und seine „staatlich geförderte Gewalt“ gegen Frauen reagieren werde, meldete Reuters.
„Wir wollen uns weiter mit unseren Verbündeten und Partnern koordinieren und gegen Irans gewaltsames Vorgehen und zugleich seine offen gesagt Gewalt gegen Frauen reagieren“, äußerte der Sprecher des Außenministeriums Vedant Patel gegenüber Reportern.
6. Oktober
Die Vereinigten Staaten verhängten neue Sanktionen gegen die Minister der iranischen Regimes für Inneres und für Kommunikation wie auch gegen andere staatliche Amtsträger. Das US Finanzministerium gab bekannt: „Heute hat das Amt für die Kontrolle ausländischer Vermögen(OFAC) im US Finanzministerium sieben hohe Führungspersonen innerhalb der Regierung und des Sicherheitsapparats des Iran gekennzeichnet für das Schließen des Internetzugangs im Iran und die fortgesetzte Gewalt gegen friedliche Protestierer nach dem tragischen Tod der 22jährigen Mahsa Amini, die verhaftet worden war für das unpassende Tragen des Hidschabs und die im Gewahrsam der Moralpolizei gestorben ist“.
Das Schweizer Außenministerium hat das iranische Regime aufgerufen, das Recht der freien Meinungsäußerung zu schützen mitten im Vorgehen gegen die Anti-Regierungs-Proteste, die nach dem Tod einer jungen Frau ausgebrochen sind“, meldete Swiss Info.
4. Oktober
Laut Global News hat der kanadische Premierminister Justin Trudeau einen Tag, nachdem Ottawa Sanktionen wegen des Tods von Mahsa Amini verhängt hat, gelobt, Irans „blutrünstiges Regime“ weiter zu bestrafen. Trudeau sagte zu Reportern in Nova Scotia, Ottawa werde den Iran zur Verantwortung ziehen, nicht nur für Aminis Tod. Der einen globalen Aufschrei ausgelöst hat, sondern für die Angehörigen der Opfer beim Flug PS752, als im Januar 2020 ein Flugzeug abgeschossen worden ist. Bei einer Debatte im Europäischen Parlament erklärte der Hohe Repräsentant Josep Borrell: „Lassen sie mich unsere Bewunderung für die Demonstrationen ausdrücken – hauptsächlich Frauen, aber auch Männer im ganzen Iran protestieren gegen ihrer Ermordung und die Repression, die sie erduldet haben, die Zehntausenden von Menschen das Leben gekostet hat. Das sind Fakten, das sind nicht Meinungen. Das sind Tatsachen. Auf den Straßen des Iran hat die Repression der Demonstranten zig getötete Menschen hinterlassen“.
3. Oktober
Der Präsident der Vereinigten Staaten Joe Biden hat eine Erklärung abgegeben, in der das gewaltsame Vorgehen gegen die Protestierenden im Iran verurteilt wird. In der Erklärung heißt es: „Ich bin weiterhin tief besorgt wegen der Berichte über die Intensivierung des gewaltsamen Vorgehens gegen friedliche Protestierer im Iran, darunter Studenten und Frauen, die ihre gleichen Rechte verlangen und grundlegende menschliche Würde. Sie rufen nach der Geltung von gerechten und universellen Prinzipien, die die UN Charta und die Universelle Erklärung der Menschenrechte unterstützt. Seit Jahrzehnten hat das Regime im Iran seinem Volk fundamentale Freiheiten verweigert und das Bestreben von aufeinander folgenden Generationen durch Einschüchterung, Zwang und Gewalt unterdrückt. Die Vereinigten Staaten stehen den iranischen Frauen und allen Bürgern des Iran zur Seite, die die Welt mit ihrer Tapferkeit begeistern“.

Die französische Regierung verurteilte auf die schärfst-mögliche Art die fortgesetzte Repression der Proteste im Iran. Eine Stellungnahme, die vom französischen Außenministerium abgegeben wurde, besagte: „Frankreich verurteilt in der schärfst-möglichen Art die fortgesetzte brutale Repression der Proteste im Iran, bei der die Zahl der Getöteten einmal mehr dramatisch gewachsen ist, und es verlangt, dass diese Repression umgehend beendet wird. Frankreich war besonders schockiert, durch die Gewalt, die gegen die Protestierenden verübt worden ist, besonders am vergangenen Wochenende in der Sharif Universität“.
„Der Iran muss das Recht auf friedlichen Protest respektieren und genauso die Menschenrechte, besonders die Rechte von Frauen und Mädchen, die nach der Internationalen Übereinkunft über bürgerliche und politische Rechte, die vom Iran ratifiziert worden ist, geschützt sind. Am vergangenen wurde der Chargé d’Affaires [Geschäftsträger] der iranischen Botschaft vom Ministerium für Europa und äußere Angelegenheiten einbestellt und davon unterrichtet“.
Die kanadische Regierung gab bekannt: dass sie 34 Personen und Organisationen, darunter das Corps der Islamischen Revolutionsgarden und die Sittlichkeitspolizei, mit Sanktionen belegt.

Die Liste, die Radio-Canada sich beschaffen konnte, kam eine Woche, nachdem Premierminister Justin Trudeau sich für Sanktionen gegen die iranische Regierung eingesetzt hatte, heraus.

Außenministerin Mèlanie Joly gab am Montag eine Liste der Sanktionen bekannt, auf der 25 Personen und neun Organisationen stehen.

Der irische Außenminister Simon Coveney gab eine Erklärung ab und verurteilte Teherans „unverhältnismäßige und nicht zu rechtfertigende Reaktion des internen iranischen Sicherheitsapparats auf friedliche Proteste gegen den Tod von Mahsa Amini in der Haft“.
In der Erklärung hieß es außerdem: „Ich erinnere die iranische Regierung auch daran, dass der Iran eine Partei in der Internationalen Konvention für bürgerliche und politische Rechte ist, die fundamentale Rechte der Freiheit der Versammlung und der Rede bewahrt.

Der unverhältnismäßige Gebrauch von Gewalt gegen friedliche Proteste und die Entscheidung, den Zugang zum Internet schwerwiegend einzuschränken, stellt einen Bruch dieser fundamentalen Rechte dar“.
Das Amt für das auswärtige Commonwealth und für Entwicklung bestellte den Chargé d’Affaires des iranischen Regimes in London ein wegen des sich verschlimmernden Einschreitens der iranischen Behörden gegen die Proteste.

Während die Menschen im Iran gegen die Ermordung von Mahsa Amini protestieren, marschieren die Menschen in Kanada in Solidarität dazu. Kanada wird den Iran für seine Verbrechen zur Rechenschaft ziehen. Wir stehen in Solidarität mit den Frauen im Iran und den Frauen, die weltweit für ihre Rechte protestieren.

Laut Reuters hat die Pressesekretärin im Weißen Haus in den USA Karine Jean-Pierre am Montag das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Proteste im Iran angeprangert.
„Wir sind alarmiert und empört über die Meldungen, dass die Sicherheitsbehörden gegen friedliche Proteste von Universitätsstudenten mit Gewalt und Massenverhaftungen reagieren“, äußerte sie gegenüber Reportern, die mit Präsident Joe Biden nach Puerto Rico gereist sind.

Die laufenden Proteste sind eine Antwort auf den Tod der 22jährigen Mahsa Amini vor zwei Wochen, die von Sicherheitskräften geschlagen worden war dafür, dass sie den Hidschab „unpassend“ getragen habe.