Sunday, February 5, 2023
StartUncategorizedEine scheinbare Abschaffung der Sittenpolizei hilft einem moribunden Regime auch nicht

Eine scheinbare Abschaffung der Sittenpolizei hilft einem moribunden Regime auch nicht

Die scheinbare Stilllegung der berüchtigten iranischen „Sittenpolizei“ hat in den letzten Tagen Schlagzeilen gemacht. Mit der Zeit schien es aber, als ob das viel Lärm um nichts war. Das Platzen der Bombe machte nach einer Pressekonferenz der Generalstaatsanwalts Mohammad Montazeri am 3. Dezember die Runde.

„Auf die Frage eines Reporters in Bezug auf die Abschaffung der Sittenpolizei erklärte Montazeri: „Diese Organisation war unabhängig von der Justiz und sie ist jetzt von denen, die sie aufgestellt haben, beseitigt worden““, so zitierte ihn die staatliche Webseite Entekhab („Auswahl“) am 3. Dezember.

Die Fraktionen und Apologeten des Regimes haben schnell damit angefangen, Falschnachrichten zu verbreiten und ein großes Tam-Tam um diese eher pathetische Geste veranstaltet. Leider machten sich das auch international namhafte Nachrichtenmedien zu Eigen.

Laut der staatlichen Webseite vom 1. Dezember sagte Montazeri: „Das Parlament und der Oberste Rat der Islamischen Revolution befassen sich mit der Schleierpflicht und untersuchen das und in 15 Tagen wird es dazu Ergebnisse geben. Solche Entscheidungen sollten mit Weisheit getroffen werden“.
Die „Weisheit“, von der Montazeri spricht, ist eine Kombination aus Täuschung und Maßregelung.

Es verging kaum ein Tag nach Montazeris Ankündigung der Abschaffung der Sittenpolizei, als die staatlichen Medien des Iran meldeten, dass die Nachbarschaftspatrouillen vermehrt eingesetzt würden und dass die Sicherheitskräfte mehr Präsenz zeigen und versuchen würden, „Verbindungen“ zur Öffentlichkeit herzustellen!

Zudem erklärte laut der staatlichen Webseite Tabnak vom 1. Dezember MP Hossein Dschalali: „Wir werden die Konsequenzen eines öffentlichen Abnehmens des Schleiers verschärfen“.

„Von dem Plan für Keuschheit und Hidschab zurückzutreten ist gleichzusetzen mit dem Verlassen der Islamischen Republik. Wenn die islamische Kleidung beseitigt wird, dann ist es mit der Islamischen Republik auch vorbei“, meinte er. Er versprach auch den Unterstützern des Regimes, „die Bankkonten von falsch verschleierten Personen zu schließen“.

Für die im Iran herrschende Theokratie werden Menschenrechtsverletzungen, besonders die Verletzungen von Rechten von Frauen als Pfeiler der Existenz und als einzige Methode betrachtet, eine unruhige Gesellschaft zu kontrollieren.

Wegen seiner Natur und wegen der existentiellen Bedrohung, die er in dem Aufstand sieht, will und kann der religiöse Faschismus nicht die geringste Flexibilität in seinem mittelalterlichen Umgang mit der Gesellschaft zeigen. Weil ein einziger Riss in ihrem Unterdrückungsapparat sofort zu einem Einsturz des gesamten Systems führen würde, wie der oberste Führer des Regimes Ali Khamenei eingeräumt hat.

Die Pandits Teherans im Westen haben aus einem Maulwurfshügel einen Berg gemacht im Hinblick auf die Suspendierung der Sittenpolizei. Zugleich setzten die Sicherheitskräfte ihren Tötungsrausch und die Verhaftung von Protestierern fort im dritten Monat des landesweiten Aufstands im Iran.

Die Videos aus dem Iran zeigen die Unterdrückungskräfte in voller Montur, wie sie das Feuer auf unbewaffnete Protestierer eröffneten, Sie führten auch Protestierende ab und folterten und töteten sie auch, während sie vorgaben, die Opfer hätten „Selbstnord“ begangen.

Das Regime entscheidet sich dafür, das Volk und die internationale Aufmerksamkeit von seinen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der anlaufenden Revolution im Iran abzulenken.

Die Proteste brachen im September nach dem Tod von Mahsa Amini im Gewahrsam der Sittenpolizei aus. An ihrem Tod entzündete sich ein landesweiter Aufstand mit einem Auszählen des gesamten Regimes und dem Verlangen nach einem Regimewechsel.

Im verzweifelten Versuch, das, was viele als die demokratische Revolution betrachten, auszutricksen, hat der religiöse Faschismus sich auf Täuschung und Gewalt verlegt.

Teherans Apologeten und die „Alternativen“, die sie sich ausgedacht haben, haben versucht, diesen ungeeigneten Gedanken zu verkaufen, dass das Verlangen der iranischen Frauen auf die Freiheit verkürzt wird, selbst die eigene Kleidung zu wählen.

Dieser Plan ist escheitert, weil iranische Frauen, ob in mehr konservativen Gebieten des Landes wie Zahedan oder in Metropolen wie Teheran, unterstrichen haben: „mit oder ohne Hidschab – vorwärts zur Freiheit“,
Die Bestrebungen iranischer Frauen auf die Beseitigung der Pflicht zur Verschleierung zu reduzieren bedeutet in der Tat, ihre führende Rolle im landesweiten Aufstand zu übersehen.

Die Alternative zur herrschenden Theokratie ist ein toleranter Islam und eine Bewegung, die von Frauen angeführt wird.
Während einige Beobachter weiterhin argumentieren, die Gesellschaft des Iran habe sich von der Religion distanziert, kann und sollten diesbezüglich mangels jedes Mittels für eine ernst zu nehmende demographische Forschung und für die Herstellung von Transparenz in einem Land wie Iran keine größeren Schlüsse gezogen werden.

Wenn ein Teil der Bevölkerung weiter an ihrem Glauben festhält, so bedeutet grundsätzlich das Ansprechen eines solchen sensitiven Themas nur, dass man denen zu Diensten sein will, die Opposition abwenden und ihre eigene Sicherheit suchen wollen.

Die Bewegung des Iranischen Widerstands hat sich auf dieses Problem fokussiert, um Frauen zu ermächtigen und ihnen den Weg zu bahnen, führende Positionen in den Reihen des Iranischen Widerstands zu spielen. Das ist es, was das Regime am meisten fürchtet. Deshalb versucht es, die Forderungen iranischer Frauen auf einige fundamentale Rechte zu beschränken.
Durch solche Methoden sollte sich niemand beirren lassen. Die sogenannte Beseitigung der Sittenpolizei ist nichts als Sturm im Wasserglas.

Das tatsächliche Verlangen der Iraner geht auf einen Regimewechsel und die Welt sollte eben das anerkennen und unterstützen, indem sie dem iranischen Volk erlaubt, sein Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen.

Das Regime ist in einer sehr verwundbaren Situation und die Welt sollte seinen Spielchen nicht auf den Leim gehen.