Die Friends of Free Iran (FOFI) [Freunde eines freien Iran], eine überfraktionelle Gruppe im Europäischen Parlament, hat nach einem Treffen am 25. Januar eine Erklärung abgegeben, in der sie die derzeitige Situation im Iran erörtert und einige politische Empfehlungen an die Führer der EU gibt und sie insbesondere auffordert, die Revolutionsgarden (IRGC) auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen und das iranische Volk und seinen organisierten Widerstand zu unterstützen.
Bei diesem Treffen war auch Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI), anwesend, die als Hauptrednerin einen Einblick in die derzeitige Revolution im Werden im Iran gab. Hier die Erklärung der FOFI aus dem Anlass dieser Veranstaltung.
Brüssel, den 25. Januar 2023 – Am Mittwoch, dem 25. Januar 2023, hat die Friends of a Free Iran Intergroup im Europäischen Parlament ein Treffen abgehalten, um die derzeitige Situation im Iran zu erörtern.
Frau Maryam Rajavi, die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran, hat bei dem Treffen eine Ansprache gehalten.
Dutzende von MEPs, die verschiedene politische Gruppen vertreten, haben an diesem Treffen teilgenommen, bei dem MEP Petras Austrevicius den Vorsitz hatte.
Frau Rajavi betonte in ihren Ausführungen, dass der Wunsch des iranischen Volkes nach einem Regimewechsel sich in einem großen und andauernden Aufstand manifestiert. Viele Jahre lang haben die Fürsprecher des iranischen Regimes ebenso wie seine Verbündeten geleugnet, dass das iranische Volk einen Regimewechsel verlangt, Heute jedoch kann niemand die schlichte Realität leugnen, dass das iranische Volk will, dass dieses Regime gestürzt wird.
Es möchte in einer Gesellschaft leben, die Freiheit und Demokratie zur Grundlage hat mit der Herrschaftsform einer Republik, die demokratische Werte als Fundament hat.
Aber im Kern gründete die EU Politik gegenüber dem Iran bisher darauf, das Kleriker Regime einzubinden und die Forderungen des iranischen Volkes und des Widerstandes zu ignorieren. Eine solche Politik war schädlich nicht nur für das iranische Volk, sondern auch für die Sicherheit des europäischen Kontinents.
Frau Rajavi fügte hinzu, dass die Weigerung der EU, die Resolution des Europäischen Parlaments umzusetzen, und dass sie insbesondere nicht das IRGC (das Corps der Islamischen Revolutionsgarden) auf die Terroristenliste der EU gesetzt hat, eine riesige Enttäuschung für die Protestierer im Iran und die Verteidiger der Menschenrechte ist..
Die MEPs verurteilten in ihren Äußerungen entschieden die Verbrechen des iranischen Regimes, besonders die gegen die Protestierer, und die Hinrichtungen von inhaftierten Protestierern und sprachen einem freien und demokratischen Iran ihre Unterstützung aus. Das iranische Volk habe klar seine Opposition gegen jede Form von Diktatur demonstriert, sei’s die des Schahs, sei’s die der Mullahs, ergänzten die MEPs.
Sie unterstrichen auch ihre Unterstützung für den Zehn Punkte Plan Frau Rajavis für die Zukunft des Iran, der gegründet ist auf freie Wahlen, Gleichberechtigung der Geschlechter. Rechtsstaatlichkeit, die Beseitigung der Scharia Gesetze und der Todesstrafe, Gleichheit unter den Anhängern verschiedener Religionen und den ethnischen Minoritäten und einen atomwaffenfreien Iran.
Während sie ihren Unmut über die Nichtumsetzung der EP Resolution und die Entscheidung des Rates, das IRGC nicht auf die Überwachungsliste für Terroristen zu setzen, zum Ausdruck brachten, forderten sie den Rat auf, die Politik des Appeasement zu beenden und die folgenden Schritte zu unternehmen:
Das IRGC und damit verbundene Stiftungen und Institutionen sofort als terroristische Organisationen einzustufen.
Die Führer des Regimes wie Ali Khamenei und Ebrahim Raisi mit Sanktionen zu belegen und sie für die Unterdrückung und Hinrichtung von Dissidenten innerhalb des Iran und terroristische Aktivitäten im Ausland zur Verantwortung zu ziehen.
Restriktive Maßnahmen gegen den diplomatischen Apparat des Iran in Europa zu verhängen wegen ihrer Rolle im Terrorismus.
MEP Milan Zver (Friends of a Free Iran Ko-Vorsitzender)
Europäisches Parlament
Friends of a Free Iran (FOFI)
Treffen der Friends of a Free Iran Intergroup
Mit Ausführungen von Frau Maryam Rajavi, der Präsidentin des NWRI
Europäisches Parlament nach der Resolution, das IRGC auf die schwarze Liste zu setzen
Brüssel, 25. Januar 2023 – Am Mittwoch, dem 25. Januar 2023 hat die Friends of a Free Iran Intergroup im Europäischen Parlament ein Treffen abgehalten, um die derzeitige Situation im Iran zu erörtern. Frau Maryam Rajavi, die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats Iran, hat bei dem Treffen eine Ansprache gehalten.
Dutzende von MEPs, die verschiedene politische Gruppen vertreten, haben an diesem Treffen teilgenommen, bei dem MEP Petras Austrevicius den Vorsitz hatte.
Frau Rajavi betonte in ihren Ausführungen, dass der Wunsch des iranischen Volkes nach einem Regimewechsel sich in einem großen und andauernden Aufstand manifestiert.
Viele Jahre lang haben die Fürsprecher des iranischen Regimes ebenso wie seine Verbündeten geleugnet, dass das iranische Volk einen Regimewechsel verlangt, Heute jedoch kann niemand die schlichte Realität leugnen, dass das iranische Volk will, dass dieses Regime gestürzt wird. Es möchte in einer Gesellschaft leben, die Freiheit und Demokratie zur Grundlage hat mit der Herrschaftsform einer Republik, die demokratische Werte als Fundament hat.
Aber im Kern gründete die EU Politik gegenüber dem Iran bisher darauf, das Kleriker Regime einzubinden und die Forderungen des iranischen Volkes und des Widerstandes zu ignorieren. Eine solche Politik war schädlich nicht nur für das iranische Volk, sondern auch für die Sicherheit des europäischen Kontinents.
Frau Rajavi fügte hinzu, dass die Weigerung der EU, die Resolution des Europäischen Parlaments umzusetzen, und dass sie insbesondere nicht das IRGC (das Corps der Islamischen Revolutionsgarden) auf die Terroristenliste der EU gesetzt hat, eine riesige Enttäuschung für die Protestierer im Iran und die Verteidiger der Menschenrechte ist..
Die MEPs verurteilten in ihren Äußerungen:
1. entschieden die Verbrechen des iranischen Regimes, besonders die gegen die Protestierer, und die Hinrichtungen von inhaftierten Protestierern und sprachen einem freien und demokratischen Iran ihre Unterstützung aus. Das iranische Volk habe klar seine Opposition gegen jede Form von Diktatur demonstriert, sei’s die des Schahs, sei’s die der Mullahs, ergänzten die MEPs.
2. Sie unterstrichen auch ihre Unterstützung für den Zehn Punkte Plan Frau Rajavis für die Zukunft des Iran, der gegründet ist auf freie Wahlen, Gleichberechtigung der Geschlechter. Rechtsstaatlichkeit, die Beseitigung der Scharia Gesetze und der Todesstrafe, Gleichheit unter den Anhängern verschiedener Religionen und den ethnischen Minoritäten und einen atomwaffenfreien Iran.
3. Während sie ihren Unmut über die Nichtumsetzung der EP Resolution und die Entscheidung des Rates, das IRGC nicht auf die Überwachungsliste für Terroristen zu setzen, zum Ausdruck brachten, forderten sie den Rat auf, die Politik des Appeasement zu beenden und die folgenden Schritte zu unternehmen:
• Das IRGC und damit verbundene Stiftungen und Institutionen sofort als terroristische Organisationen einzustufen.
• Die Führer des Regimes wie Ali Khamenei und Ebrahim Raisi mit Sanktionen zu belegen und sie für die Unterdrückung und Hinrichtung von Dissidenten innerhalb des Iran und terroristische Aktivitäten im Ausland zur Verantwortung zu ziehen.
• Restriktive Maßnahmen gegen den diplomatischen Apparat des Iran in Europa zu verhängen wegen ihrer Rolle im Terrorismus.
MEP Milan Zver (Friends of a Free Iran Ko-Vorsitzender)
Friends of a Free Iran
Friends of a Free Iran ist eine informelle überfraktionelle Gruppe im Europäischen Parlament, die 2003 gebildet wurde und die aktive Unterstützung vieler MEPs aus verschiedenen politischen Gruppen genießt.
