Wednesday, July 24, 2024
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Iranische Behörden in Rage über die Rolle der MEK bei einer möglichen Terrorlistung der Revolutionsgarden


Das Europäische Parlament hat einen Entschluss verabschiedet, in der die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgefordert werden, die Revolutionsgarden des iranischen Regimes (IRGC) wegen ihrer Rolle bei der Verbreitung von Terrorismus und der Unterdrückung von Demonstranten auf die „Schwarze Liste“ zu setzen.

Während die Forderungen nach einer Ächtung der IRGC in Europa immer lauter werden, äußern sich Regimevertreter besorgt und schimpfen über die Rolle der iranischen Opposition, der Volksmodjahedin (MEK), bei der Mobilisierung der Welt gegen den Paten des Terrorismus in Teheran.

“Europa hat die MEK in den letzten Jahrzehnten geschützt und beherbergt. Natürlich versuchen sie, die IRGC [als Terrororganisation] einzustufen und diese Organisation zu konfrontieren”, sagte Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf während einer öffentlichen Sitzung zur Bewertung des Regierungshaushalts am Sonntag.

“Ich warne die Europäische Union davor, in die Falle der MEK zu tappen”, sagte der Abgeordnete Mohammad-Reza Mirtaj al-Dini, Mitglied der Programm- und Haushaltskommission, am 22. Januar laut der staatlichen Website Entekhab.

Hossein Salami, der Kommandeur der IRGC-Terroristen, beschuldigte die MEK des Terrorismus und warf Frankreich vor, “der MEK jahrelang Unterschlupf gewährt zu haben”.
“Wir waren heute Zeuge der Annahme des Entwurfs eines emotionalen, groben und unprofessionellen Entschlusses durch das Europäische Parlament. Wir haben schon früher gesagt, dass die IRGC eine offizielle und staatliche Institution ist”, sagte der Außenminister des Regimes, Hossein Amir-Abdollahian, am 19. Januar.

“Das Europäische Parlament hat die IRGC in demselben Konferenzsaal, in dem es die MEK empfangen hat, als terroristische Organisation bezeichnet”, berichtete das iranische Staatsfernsehen am 19. Januar. Das Staatsfernsehen zeigte Bilder der designierten Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi, im Europäischen Parlament: “Aber wer ist die Lieblingskameradin der Abgeordneten, die diese Resolution unterschreiben? Es ist Maryam Rajavi.”

Das Fernsehen des Regimes spiegelte die große Angst und den Schmerz der Mullahs darüber wider, dass Maryam Rajavi bei mehreren Gelegenheiten von den europäischen Gesetzgebern begrüßt und eingeladen wurde, um ihre politischen Empfehlungen zum Iran zu hören.

Die Beamten des Regimes und die Nachrichtensender liefen Sturm gegen die Rolle der MEK, als es darum ging, die MEK auf eine schwarze Liste zu setzen. Dutzende von Interviews und Schlagzeilen gegen die MEK wurden veröffentlicht, wobei Beamte und staatliche Medien ihre abgenutzten Anschuldigungen gegen Irans größte Opposition wiederholten.

“Ich glaube, die Europäische Union wird von der terroristischen MEK ausgetrickst. Ich bin überrascht, wie leicht die MEK die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union getäuscht hat. Das wäre sicherlich gegen die Interessen der EU”, sagte der Abgeordnete Gholamreza Shariati am Sonntag laut der staatlichen Website Entekhab.
“Das Europäische Parlament steht unter dem Einfluss der MEK”, sagte Abolfazl Zohreh-Vand, der frühere Botschafter des Regimes in Italien, am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur Fars.

“Europa spielt das Szenario der MEK. Sie haben der MEK erlaubt, an den öffentlichen und privaten Sitzungen der EU teilzunehmen. Sie hätten uns erlauben sollen, die Dokumente über die terroristischen Aktivitäten der Gruppe vorzulegen”, sagte der Abgeordnete Mohammad Hassan Asafari am Sonntag laut der staatlichen Website Entekhab.

“Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, die IRGC, Irans offizielle militärische Streitkraft, auf die schwarze Liste zu setzen. Dabei war es die MEK, eine bei den Iranern verhasste Gruppierung, die die Bühne für dieses Schauspiel bereitet hat”, schrieb die staatliche Tageszeitung Arman am Montag, 23. Januar.

“Die europäischen Länder haben eine schmutzige Bilanz bei der Unterstützung terroristischer Gruppen. Ihre einmütige Unterstützung der MEK ist ein Schandfleck in ihrer Menschenrechtsbilanz und entlarvt alle Behauptungen der EU, den Terrorismus zu bekämpfen, auf einen Schlag. Der Fußabdruck der MEK in dieser Kampagne, die IRGC auf eine schwarze Liste zu setzen, ist sichtbar”, schrieb die mit der IRGC verbundene Tageszeitung Javan am 24. Januar in ihrem Leitartikel.

“Die Bemühungen der MEK in dieser Anti-IRGC-Kampagne sind nicht zu übersehen. Das Europäische Parlament ist auf ihre Propaganda hereingefallen, hat seine Unabhängigkeit verloren und seinen Ruf geschädigt”, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur ISNA am 23. Januar Mohammad Hashemi, ein Mitglied des Expeditionsrates des Regimes.

Das Hauptthema der Freitagsgebetspredigten des Regimes war die Resolution des EP gegen die IRGC. Die Leiter der Freitagsgebete, die als Sprachrohr des Obersten Führers fungieren, wetterten gegen die Rolle der MEK in diesem Zusammenhang. Das staatliche Fernsehen strahlte diese Anti-MEK-Verleumdungen aus.

“Anstatt realistisch zu sein, habt ihr euch entschieden, die Propaganda einer Bande von Terroristen zu akzeptieren, die ihr beherbergt habt. Die MEK führt euch in die Irre, und sie hat eine dunkle Vorgeschichte. Ihr schaufelt euer eigenes Grab, indem ihr sie unterstützt”, sagte Mohammad Ali Nekonam, der Leiter des Freitagsgebets in Schahr-e Kurd, am 19. Januar.

“Sie haben eine Resolution an dem Ort verabschiedet, an dem Sie die MEK beherbergt haben. Wie können Sie es wagen, die IRGC [als Terrororganisation] zu benennen?” sagte Vaad Morad-beigi, der Leiter des Freitagsgebets in Ilam, am Freitag.

“Jetzt verleumden sie die IRGC? Wo? An demselben Ort, an dem Sie die MEK-Terroristen beherbergt und sie unterstützt haben. Sie veranstalten Treffen für sie und wagen es, von einer schwarzen Liste für die IRGC zu sprechen? Das ist erbärmlich”, sagte Rasul Falahati, der Leiter des Freitagsgebets in Rasht, am 19. Januar.

“Die Forderung, die IRGC auf die schwarze Liste zu setzen, ist ein Präzedenzfall, der von der MEK und der [Oppositions-]Führerin Maryam Rajavi geschaffen wurde. So forderte die so genannte designierte Präsidentin am 23. März 2010 vor deutschen Abgeordneten im Präsidialpalast des Bundestages die westlichen Regierungen, vor allem Deutschland, auf, “umfassende Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, insbesondere im Ölsektor, und den IRGC auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen. Sie betonte auch, dass Sanktionen zwar notwendig, aber nicht ausreichend seien. Sie sollten mit einem Politikwechsel und der Unterstützung des iranischen Widerstands verbunden werden”, schrieb die Tageszeitung Etelaat am 23. Januar.

Der iranische Widerstand ist das Hauptziel des IRGC und seiner terroristischen Quds-Truppe.

Die IRGC tötete nicht nur MEK-Mitglieder im Iran, sondern griff auch die Camps Ashraf und Liberty der MEK-Bewohner im Irak an. Die Terroristen des Regimes versuchten, den “Free Iran-Konferenz” des NWRI im Jahr 2018 in der Nähe von Paris und das iranische Neujahrsfest in Albanien zu bombardieren, wohin MEK-Mitglieder im Jahr 2016 umgesiedelt wurden.

Die Empörung und die Angst des iranischen Regimes über die Möglichkeit der Einstufung [als Terrororganisation] seiner wichtigsten Unterdrückungsmacht sind grenzenlos. Was die Mullahs noch wütender macht, ist die Rolle des iranischen Widerstands bei der Aufdeckung der Verbrechen der IRGC innerhalb und außerhalb Irans, während die internationale Gemeinschaft aufgefordert wird, die terroristische Organisation auf die schwarze Liste zu setzen.

Im Jahr 2019 beschrieb die NWRI-Vertretung in Washington den Aufstieg des Finanzimperiums der Revolutionsgarden und wie es diesem mit dem Segen des Obersten Führers des Regimes gelang, schrittweise die Kontrolle über einen großen Teil der iranischen Wirtschaft zu erlangen und die Einnahmen und Gewinne zur Finanzierung seiner terroristischen Operationen im Nahen Osten und darüber hinaus zu nutzen. Dies geschah kurz vor der Entscheidung der USA, den IRGC auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen.

Das NWRI-Buch ergänzt Dutzende von Konferenzen des iranischen Widerstands in den letzten vier Jahrzehnten, in denen die zerstörerische Rolle des IRGC sowohl innerhalb als auch außerhalb des Irans aufgezeigt wurde. Artikel 2 des Zehn-Punkte-Plans von Frau Rajavi für die Zukunft des Iran fordert die “Auflösung und Zerschlagung des IRGC, der terroristischen Quds-Truppe, der Zivilen Schlägertruppen, der Bassidsch, des Geheimdienstministeriums (MOIS), des Rates für die Kulturrevolution und aller unterdrückerischen Patrouillen und Institutionen”.

Die Anti-MEK-Tirade des Regimes in den letzten Tagen und die Beschwerden über den Einfluss der Organisation auf europäische Gesetzgeber stehen in krassem Gegensatz zu der jahrzehntelangen Propaganda Teherans, dass die MEK eine “Randgruppe” sei, die im Iran “keine Unterstützung in der Bevölkerung” habe.

Es ist allgemein bekannt, dass keine Organisation unter einem brutalen Regime wie der im Iran herrschenden Theokratie überleben kann, ohne tiefe soziale und historische Wurzeln in ihrem Heimatland zu haben. In der Tat ist die Fähigkeit der MEK, ihr Netzwerk von Widerstandseinheiten innerhalb des Landes aufzubauen und zu erweitern, zusammen mit ihren Aktivitäten in der Diaspora, der Vorteil der Organisation.

Das Pfeifen des Regimes im Dunkeln und das Paradoxon, ein “unbedeutendes Grüppchen” anzugreifen, zeigt also nur die Angst der Mullahs vor einer lebensfähigen Alternative, die eine Schlüsselrolle in der sich anbahnenden Revolution innerhalb und außerhalb des Iran spielt.