EU- Parlamentarier unterstützen Irans Aufstand und die Rechte der Bewohner von Ashraf 3
In einer offiziellen Erklärung, die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats unterzeichnet wurde, an der 47 Länder beteiligt sind, haben 110 Abgeordnete ihre Unterstützung für die landesweite Erhebung im Iran und das Streben des iranischen Volkes nach Freiheit und Demokratie zum Ausdruck gebracht.
Die Vertreter der europäischen Bevölkerung forderten auch die albanische Regierung auf, die Grundrechte der iranischen Opposition, besonders der Mitglieder der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), die in Ashraf 3 wohnen, zu gewährleisten und sich zu deren Schutz zu bekennen.
Hier der Wortlaut der Erklärung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (in Übersetzung):
Wir, die Unterzeichner, erklären Folgendes:
Wir bezeugen unsere Solidarität mit den iranischen Jugendlichen, Frauen und Mädchen, die im September 2022 mutig Proteste im ganzen Land begonnen haben mit dem Verlangen nach Freiheit. Diese Proteste ließen den Ruf nach einem Wandel ertönen, nach einem Ende der Unterdrückung und nach der Herstellung eines demokratischen Regierungssystems.
Wir prangern die gewaltsame Unterdrückung dieser Proteste an, die zu 75 Todesopfern, Zehntausenden an Verhaftungen und einer erhöhten Zahl an Hinrichtungen geführt hat.
Das iranische Regime benutzt zusätzlich zur internen Unterdrückung Desinformationen, Terrorismus und Cyber Angriffe, um iranische Dissidenten jenseits zum Schweigen zu bringen. Ein aggressives Verhalten gegen Albanien und die 2500 iranischen Dissidenten, die zur PMOI gehören und in Ashraf III wohnen, dazu Drohungen mit Cyber Angriffen und der Verbreitung von Desinformationen müssen unzweideutig von allen europäischen Regierungen verurteilt werden.
Wir fordern Albanien dringend auf, die fundamentalen Rechte der Bewohner von Ashraf sicherzustellen, darunter die Freiheit der Meinungsäußerung und der Versammlung entsprechend der Allgemeinen Erklärung dr Menschenrechte.
Der albanische Premierminister hat in einem Brief vom April 2016 an den Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments versichert: „Albanien ist voll bereit und es bekennt sich dazu, den iranischen Flüchtlingen alle Rechte zu sichern, die in der Genfer Konvention von 1951, der Europäischen Konvention der Menschenrechte und des Völkerrechts festgelegt sind“.
Europa kann die Werte nicht kompromittieren, die in diesen Konventionen bewahrt werden, besonders die Freiheit der Meinungsäußerung und Versammlung.
