Friday, February 3, 2023
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Exklusiver Bericht: Britische Abgeordnete bekunden Unterstützung für Aufstand und Widerstand im Iran

Am Donnerstag, den 24. November, nahmen britische Abgeordnete im Rahmen einer parteiübergreifenden Initiative an einer Konferenz über den laufenden landesweiten Aufstand im Iran teil und unterstützten das iranische Volk und seine organisierte Widerstandsbewegung in ihrem Streben nach Freiheit und Demokratie.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), war die Hauptrednerin dieser Veranstaltung. Prominente britische Politiker nahmen an dieser Konferenz teil und brachten ihre uneingeschränkte Unterstützung für die demokratische Revolution des iranischen Volkes zum Ausdruck, während sie gleichzeitig jede Form von Diktatur in der Zukunft des Iran ablehnten.

Anna Firth, britische Abgeordnete der Konservativen Partei, eröffnete das Treffen:

“Heute ist der Internationale Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen. Der Zeitpunkt für die heutige Konferenz könnte also nicht besser gewählt sein. Die Ermordung von Mahsa Amini Mitte September hat die Welt erschüttert, und seither wurden im Iran über 60.000 Menschen verhaftet, und wir wissen von etwa 14.000 Inhaftierungen. Vorletzten Sonntag erreichte uns die tragische Nachricht, dass das iranische Regime einen Demonstranten zum Tode verurteilt hat; eine Tat, die die britische Regierung auf das Schärfste verurteilt.”

“Dies sind äußerst wichtige Themen. Frauenrechte sind Menschenrechte, und ich bin ermutigt durch die parteiübergreifende Teilnahme und die sehr starke und angesehene Rednerliste, die die breite Unterstützung für die tapferen Frauen und Mädchen im Iran in beiden Häusern des britischen Parlaments widerspiegelt. Ich freue mich auf ihre Bemerkungen und Empfehlungen, aber zunächst ist es mir eine große Freude, unsere Hauptrednerin, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran, Frau Mariam Rajavi, vorzustellen.”

“Wir freuen uns sehr, Frau Rajavi, dass Sie uns virtuell aus Paris zugeschaltet sind, um uns über die laufenden Proteste zu informieren und über den Kampf der Frauen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte im Iran zu sprechen.”

Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrat Iran:

“Sehr geehrte Mitglieder des britischen Parlaments,

Es ist mir eine Freude, mit Ihnen zu sprechen, und ich danke Ihnen für Ihre freundliche Einführung.

Wir führen dieses Gespräch, während der große landesweite Aufstand des iranischen Volkes zum Sturz des religiösen Faschismus den 70. Tag andauert.

Heute hält der UN-Menschenrechtsrat seine Sondersitzung über die sich verschlechternde Menschenrechtslage im Iran ab”.

“Die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur brutalen Niederschlagung der Proteste und die Inhaftierung der Verantwortlichen für diese Verbrechen sind notwendig.

Der iranische Aufstand hat in diesen zwei Monaten seine Merkmale, sein Ziel und das von ihm angestrebte Modell für die Zukunft des Landes nach dem Sturz der Mullahs deutlich gemacht.”

“Die Proteste wurzeln in dem Wunsch der iranischen Gesellschaft nach Freiheit, Gerechtigkeit und der Befreiung der iranischen Frauen.

Sie beruhen auf der Entschlossenheit des iranischen Volkes, das Regime der Mullahs zu stürzen, und werden von keiner ausländischen Macht beeinflusst.”

“Das Regime hat alle Anstrengungen unternommen, um den Aufstand zu stoppen, ist aber bisher an zwei Faktoren gescheitert: erstens an den explosiven Zustnänden in der Gesellschaft und zweitens an dem Anteil der Widerstandseinheiten und des Netzwerks der Volksmodjahedin im Iran bei der Organisation der Aufstände.”

“Unser Volk will das gesamte Regime stürzen. Deshalb wollen sie die Revolutionsgarden (IRGC), das Rückgrat des Regimes und seine Haupttruppe, die für das Töten von Menschen zuständig ist, bekämpfen.

Das iranische Volk hat in seinem Aufstand und seinen Gesängen seine gewünschte Alternative zum Ausdruck gebracht. Diese Alternative hat die folgenden Merkmale:

  1. Sie lehnt die Herrschaft der religiösen Tyrannei ab.
  2. Sie fördert die Errichtung einer demokratischen Republik und lehnt eine Rückkehr zur Diktatur des Schahs ab.
  3. Sie setzt sich für die Gleichberechtigung der Geschlechter ein und lehnt Zwangsverschleierung und alle Formen von Frauenfeindlichkeit ab.
  4. Sie betont die Trennung von Religion und Staat. Der Glaube oder Nichtglaube an eine Religion darf nicht zu einer Privilegierung oder Diskriminierung eines Bürgers führen. Sunniten und Schiiten sind Brüder und Schwestern.
  5. Sie verteidigt die Freiheiten und gleichen Rechte unterdrückter Ethnien mit Autonomie innerhalb der Grenzen des Irans.
  6. Die verschiedenen Teile der iranischen Gesellschaft haben unterschiedliche Überzeugungen, Religionen, Sprachen und Volksgruppen. Aber heute sind sie vereint im Kampf für den Sturz des Regimes und den Wiederaufbau eines freien Irans von morgen.”

“Im Iran bahnt sich eine demokratische Revolution an, und der religiöse Faschismus liegt in den letzten Zügen.

Die entscheidende Kraft im Iran ist die Kraft des iranischen Volkes und seines Aufstandes. Das herrschende Regime hat zu umfangreichen Verhaftungen und Tötungen gegriffen, aber es kann den Verlauf der Aufstände nicht ändern.

Wäre die Unterdrückung im eigenen Land oder die Kriegstreiberei im Ausland mit Raketen und Drohnen wirksam gewesen, hätten die Aufstände nicht beginnen oder fortgesetzt werden können.

Die internationale Politik gegenüber dem Iran hat schon immer an einem grundlegenden Mangel gelitten, weil sie die Rolle des iranischen Volkes ignoriert. Die Einschätzung der westlichen Regierungen ist auch aufgrund ihrer wirtschaftlichen Interessen falsch, eine Sichtweise, die ihre Politik immer noch dominiert.”

“Jede Regierung wird nur dann auf der Seite des iranischen Volkes stehen, wenn sie den Aufstand zum Sturz des Regimes anerkennt und die Unterdrückungsmacht der IRGC zurückweist.

Solange die westlichen Regierungen diese beiden grundlegenden Schritte nicht unternehmen, wird das Regime diese Situation nutzen, um dem Abschlachten von Menschen freie Hand zu lassen.

Das iranische Volk und die Demonstranten fordern beide Häuser des britischen Parlaments auf, die Initiative zu ergreifen, um die britische Regierung zu ermutigen, diese beiden notwendigen Schritte zu unternehmen.

Ich weiß Ihre Bemühungen um die Unterstützung des iranischen Aufstands zu schätzen.”

Rt Hon Theresa Villiers, britische Abgeordnete, ehemalige britische Staatssekretärin für Umwelt und Nordirland:

“Ich freue mich sehr, dass ich hier sein kann. Diese Konferenz über die Situation im Iran und die Bemühungen auf der ganzen Welt werden in dieser Zeit unternommen, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufzuspüren. Es ist sehr besorgniserregend, dass diese groben Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen im Iran verübt werden. Deshalb bin ich hier, um die mutigen Frauen zu unterstützen, die ihre Stimme erhoben haben. Diejenigen, die seit 70 Tagen nach dem entsetzlichen Tod von Mahsa Amini protestieren, und ihr Mut ist einfach unglaublich.”

“Ich glaube, dass wir alle hier wollen, dass der Iran sich auf eine freie und demokratische Zukunft zubewegt. Wir teilen die Bestrebungen dieser mutigen Demonstranten, und ich möchte, dass sich dies in dem entschiedenen Vorgehen unserer britischen Regierung widerspiegelt.”

“Ich begrüße die Sanktionen, die die britische Regierung im Zusammenhang mit dem Tod von Mahsa Amini verhängt hat. Ich selbst habe eine Dringlichkeitsanfrage im Parlament eingebracht, um die Minister zu ihrer Reaktion zu befragen und sie aufzufordern, diese Angelegenheit in der britischen Außenpolitik mit aller Ernsthaftigkeit zu behandeln.

Ich halte es für wichtig, dass ein Dossier über die von den Mullahs im Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen an den UN-Sicherheitsrat weitergeleitet wird, als Teil eines verstärkten diplomatischen Drucks, der sowohl von unserer Regierung hier als auch hoffentlich in Zusammenarbeit mit ihren internationalen Partnern ausgeübt wird, um deutlich zu machen, wie untragbar die Situation im Iran unserer Meinung nach ist.

Ich denke, als Teil dieses diplomatischen Drucks sollten wir die Schließung des politischen Büros des Obersten Führers, des islamischen Zentrums in Maida Vale, sehen. Ich finde es erstaunlich, dass dies weiterhin erlaubt ist, dass es offenbar sogar COVID-Hilfe und Aufenthaltsgenehmigungen erhalten hat.”

Jim Shannon, britischer Abgeordneter der Democratic Unionist Party:

“Ich habe die Gruppe von Menschen, die gegen das Regime im Iran protestieren, immer unterstützt, und es ist mir eine Freude, hierher zu kommen. Frau Rajavi, es ist schön, heute bei Ihnen zu sein, und ich danke Ihnen für die Organisation dieser Veranstaltung.

“Es ist eine wahre Freude und ein echtes Privileg, hier zu sein. Die Haltung, die Sie eingenommen haben, und die Unterstützung des iranischen Volkes. Ich wollte also hier sein, um meine Unterstützung für das iranische Volk und seinen organisierten Widerstand zum Ausdruck zu bringen, der für Sie, Frau Rajavi, phänomenal war. Denn Sie kämpfen wirklich einen guten Kampf. Die Frauen im Iran stehen jetzt in der ersten Reihe der Anti-Regime-Proteste, um ihre Freiheiten, ihre Rechte und einen echten Wandel zu fordern.”

“Als Vorsitzende der parteiübergreifenden parlamentarischen Gruppe für Religionsfreiheit, die wir für Menschen mit christlichem Glauben, für Menschen mit anderen Überzeugungen und für Menschen ohne Glauben ins Leben gerufen haben, sind wir sehr klar in unserer Haltung. Als gläubiger Mensch und als Christ möchte ich gerne hier zu ihnen sprechen. Ich finde es absolut verabscheuungswürdig, dass das Regime in Teheran sich erlaubt, Bürger zu verfolgen, weil sie “Krieg gegen Gott” führen, nur weil sie gegen die Unterdrückung durch das Regime protestieren. Ich befürchte, dass dies so lange weitergehen wird, wie das derzeitige Regime an der Macht ist.

“Ich glaube, dass unsere Interventionen darauf abzielen sollten, den Menschen und den Frauen im Iran zu helfen, Gerechtigkeit zu erlangen und Rechenschaft abzulegen, was so wichtig ist. Daher möchte ich mich den Forderungen von Frau Rajavi anschließen. Ich möchte unsere Regierung auffordern, sich bei der UN und anderen internationalen Foren dafür einzusetzen, dass die UN die Gräueltaten und die Tötung von Demonstranten im Iran untersucht und die Regimeführer und andere Verantwortliche vor einem internationalen Tribunal zur Rechenschaft zieht.”

Prof. Lord Alton, Crossbench Peer Mitglied des House of Lords:

“Es ist mir eine große Freude, meinen Kollegen aus dem Unterhaus zu folgen. Wir befinden uns heute in der Gegenwart einer der mutigsten Frauen der Welt. Jemand, den ich seit drei Jahrzehnten bewundere, und es ist immer wieder schön, Sie zu sehen, Frau Rajavi, die gewählte Präsidentin der iranischen Widerstandsbewegung.”

“Es ist mir eine große Ehre, mich zu Ihnen zu gesellen und meine Unterstützung für diese mutigen Menschen und für die Frauen zu bekunden, die in diesem anhaltenden Aufstand die Führung übernommen haben. Dies ist ein Kampf für die Demokratie. Es ist ein Kampf für die Rechtsstaatlichkeit. Es ist ein Kampf für die Menschenrechte. Es ist der Kampf zwischen Diktatur und Demokratie.”

“Unsere Stärke ist die Rechtsstaatlichkeit. Sie ist die Durchsetzung des internationalen Rechts und der internationalen Menschenrechte. Wenn wir das tun, werden totalitäre, tyrannische Diktaturen wie das Regime im Iran mit Sicherheit verlieren. Die Mullahs gedeihen nur, wenn es keine Rechtsstaatlichkeit gibt und eine Kultur der Straflosigkeit herrscht. Die heutige historische Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zum Iran ist ein großer Schritt in diese Richtung.”

“Frau Rajavi hat betont, dass die Beseitigung staatlicher Gewalt im Iran Rechenschaft erfordert, und ich unterstütze nachdrücklich ihre Forderung, das Menschenrechtsdossier des Regimes an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu verweisen, damit die für jahrzehntelange Verbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlichen Führer und Funktionäre des Regimes vor Gericht gestellt und verfolgt werden können. Unsere Regierung und die Europäische Union wissen genau, wer diese Funktionäre sind, weil sie Menschenrechtssanktionen gegen sie verhängen.”

“Die Zukunft des Irans liegt beim NWRI, bei Madame Rajavi und bei den Frauen und der Jugend des Irans, die auf den Straßen protestieren. Nicht mit dem kriminellen Regime, das sie tötet, um an der Macht zu bleiben.”

“Deshalb fordere ich unsere Regierung auf, sich an die Seite von Madame Rajavi und dem tapferen iranischen Volk zu stellen, damit ihre Revolution siegreich ist, wie wir es in der Ukraine versprochen haben und tun.”

“Ich möchte, dass der NWRI mit ihren Bemühungen, die religiöse Diktatur im Iran zu beenden, Erfolg hat. Ich wünsche mir die Errichtung einer wahren, freien, demokratischen und säkularen Republik auf der Grundlage der demokratischen Plattform, die Frau Rajavi in all den Jahren so konsequent vorgestellt hat. Eine Plattform, die einen Iran garantiert, in dem die Führer vom Volk in freien und fairen Wahlen gewählt werden.”

Lord Turnberg, Mitglied des House of Lords:

“Jeder weiß, dass das derzeitige Regime im Iran eine Gefahr für die Welt und ein großer Sponsor des Terrorismus im Ausland ist. Es richtet in der Region und in den umliegenden Ländern Unheil an. Es ist eine Gefahr für Israel, da es den Terrorismus in dieser Region immer wieder fördert. Aber vor allem ist es eine Gefahr für das iranische Volk, die Iraner.”

“Das iranische Volk und vor allem die Frauen leiden mehr als alle anderen. Das ist eine furchtbare Situation. Wir müssen mehr tun. Wir müssen auf jede erdenkliche Weise mehr tun, um dieses schreckliche Regime zu beseitigen. Deshalb möchte ich Frau Rajavi für ihre Arbeit und für die Organisation, die uns heute zusammengebracht hat, danken.”

Lord Bellingham, Mitglied des House of Lords, Parlamentarischer Staatssekretär für Asien und den Pazifik von 2010-2012:

“Ich habe mich immer sehr für Ihr Land interessiert, Frau Rajavi, und ich möchte nur fünf kurze Punkte ansprechen. Ich denke, dass das, was mit dem Beginn der Proteste der Frauen, der Studenten und der Schulkinder geschah, wirklich die Fackel der Freiheit entzündet hat.

Im Laufe der Jahre haben wir in Ihrem Land viele entsetzliche Vorfälle von Brutalität erlebt. Aber bei vielen dieser Gelegenheiten hat die Mehrheit geschwiegen, weil sie Angst hatte.

Sie waren beunruhigt. Sie wollten mit ihrem Leben weitermachen. Ich glaube aber, dass dies ein Wendepunkt ist, nicht nur in Bezug auf die Art und Weise, wie das Land im Iran jetzt offensichtlich zusammenfindet. Sondern auch in Bezug auf die Art und Weise, wie die ganze Welt jetzt auf das Geschehen schaut.

Diese jungen Frauen haben uns außerordentlich inspiriert. Ich denke, dass dies in Verbindung mit Ihrer Führungsrolle etwas ist, auf das wir schauen können und auf das wir unglaublich stolz sein können.”

“Ich denke, es ist unglaublich wichtig, dass beide Kammern des Parlaments wirklich alles tun, um den Druck auf den Iran aufrechtzuerhalten. Ich denke, dass es auch einige praktische Fragen gibt, die sehr sorgfältig geprüft werden können. Ich denke, eine davon ist die Rolle der iranischen Botschaft hier in Großbritannien.

Die iranische Botschaft tut eine Reihe von ruchlosen Dingen in diesem Land, nicht zuletzt die Förderung von Organisationen. Ich denke, wir müssen sehr genau darauf achten, was in der iranischen diplomatischen Vertretung hier in diesem Land tatsächlich passiert.

“Meine Botschaft ist ganz einfach: Wir stehen zu 100 % hinter Ihnen. Ich glaube, dass Ihr großartiges Land einen Wendepunkt erreicht hat, und ich glaube, dass die Wendepunkte unglaublich wichtig sind. Aber nur, wenn die Welt und Ihre Freunde entsprechend reagieren und dies als eine historische, als eine große Chance sehen, um wirklich sicherzustellen, dass dieses Regime zu fallen beginnt und zerbröckelt und wir eine Demokratie an seiner Stelle haben.”

Lord Polak, Mitglied des House of Lords:

“Es ist an der Zeit, dass wir die IRGC in diesem Land endlich verbieten. Die IRGC ist die Mutterorganisation der Hisbollah. Wir haben die Hisbollah geächtet. Ich werde weiterhin die Ausweisung des IRGC fordern, aber der Hauptgrund, warum wir heute hier sind, ist, dass wir über die tapferen Frauen im Iran sprechen wollen.

Ich habe die Regierung aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Iran aus der UN-Kommission für die Rechte der Frau zu streichen. Es ist völlig lächerlich und äußerst besorgniserregend, dass der Iran überhaupt in das wichtigste Frauenrechtsgremium der UN gewählt wurde, und es wirft die Frage auf, wie die UN dies überhaupt zulassen konnte.

Es ist auch besorgniserregend, dass es keine Reaktion auf diese Ernennung gab, obwohl der Iran die Rechte der Frauen in eklatanter Weise verletzt.”

“Es hat viel zu lange gedauert, bis die internationale Gemeinschaft die Behandlung von Frauen im Iran verurteilt hat, und jetzt, wo dies geschehen ist, müssen wir dafür sorgen, dass der Schwung anhält.

Soweit ich weiß, wird sich der UN-Menschenrechtsrat im Dezember mit diesem Thema befassen. Es wäre beschämend, wenn irgendein UN-Mitglied für den Verbleib Irans in diesem Gremium stimmen würde. Man kann nur hoffen, dass dies noch vor Ende des Jahres geschieht. Ich bin immer für Taten und nicht für Gerede.

Lassen Sie uns handeln. Verbieten wir die IRGC und entfernen wir den Iran aus der Frauenkommission der Vereinten Nationen.

Anthea McIntyre, ehemalige Europaabgeordnete und ehemalige Vizepräsidentin der Konservativen Partei:

“Ich freue mich sehr, dass ich wieder einmal die Gelegenheit habe, die iranische Widerstandsbewegung zu unterstützen. Einige Jahre lang haben wir die Art und Weise kritisiert, in der die Europäische Union freundschaftliche Beziehungen zum Iran und zum Mullah-Regime pflegte.

Ich erinnere mich, dass ich entsetzt war über die Art und Weise, wie die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, häufig in den Iran reiste und Kapital aus den Ajatollahs schlug.”

“Ich begrüße, was in den letzten zwei Monaten im Iran passiert ist, mit jungen Frauen, die mutig die landesweiten Proteste anführen. Die bemerkenswerte Frauenfeindlichkeit war eines der Hauptmerkmale der herrschenden Theokratie, und die Frauen wurden unterdrückt und ihrer rudimentärsten Rechte beraubt.

Tausende von ihnen wurden im Laufe der Jahre hingerichtet. In den letzten zwei Monaten hat die Welt jedoch einen anderen Iran erlebt, in dem junge Frauen auf den Straßen und in den Universitäten, sogar in den Schulen, sehr mutig das fundamentalistische Regime herausfordern. Sie läuten natürlich eine neue Ära ein.”

“Wir können angesichts dieser groben Verstöße gegen die elementarsten Menschenrechte nicht schweigen. Während die Iraner in ihrem Bestreben, eine demokratische Republik zu errichten, standhaft bleiben, mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Proteste eine gewisse Organisation haben, wie die staatlichen Medien immer wieder betonen.

Die oppositionelle iranische Volksmodjahedin und ihre Widerstandseinheiten spielen dabei eine aktive Rolle. Die iranischen Frauen haben in den vergangenen vier Jahrzehnten eine Schlüsselrolle im Widerstand gespielt, und Mariam Rajavi war immer eine erstaunlich entschiedene Verfechterin der Freiheit und der Gleichberechtigung der Geschlechter im Iran.”

“Sie hat den Frauen im Iran in ihrem Kampf um Freiheit den Weg geebnet, und ich zolle ihr große Anerkennung für alles, was sie getan hat. Wir sollten alle auf der Seite des iranischen Volkes im Allgemeinen und der iranischen Frauen im Besonderen stehen. Sie schreiben vor unseren Augen Geschichte, und sie werden die Ayatollahs zur Rechenschaft ziehen.

“Wir sollten die IRGC sofort in seiner Gesamtheit verbieten und ihn als das bezeichnen, was er ist: eine terroristische Vereinigung. Wir sollten auch die iranischen Botschaften schließen und das Regime aus allen internationalen Organisationen und Gremien ausschließen.”

Bob Blackman, britischer Abgeordneter der Konservativen Partei:

“Ich würde eine Debatte im Parlament darüber führen wollen, was wir tun sollten und wie wir dem Regime der Mullahs entgegentreten, es beenden und die Demokratie im Iran herstellen. Wir wissen natürlich, dass das Regime auf den Straßen des Irans scharfe Munition einsetzt, um wehrlose Frauen und Kinder zu töten.

“Wir müssen vor allem verhindern, dass das Regime in den Besitz von Atomwaffen kommt, und das ist etwas, was wir jetzt tun wollen. Wir sind in diesem Parlament parteiübergreifend auf der Seite des iranischen Volkes vereint. Wir sind gegen das Regime, und ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir das beibehalten.

Ich freue mich, dass unsere Minister im Außenministerium, im Commonwealth und im Entwicklungsministerium auf derselben Seite stehen, und ich weiß, dass im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Untersuchung der Aktivitäten der iranischen Regierung gefordert werden wird.”

“Während das iranische Volk auf den Straßen “Nieder mit Khamenei” und “Nieder mit dem Unterdrücker, sei es der Schah oder der oberste Führer” skandiert, müssen wir anerkennen, dass es sich bei dem, was im Iran geschieht, um eine Revolution des Volkes handelt.

Ich denke, wir müssen darauf hinarbeiten, dass diese sehr mutigen Menschen, seien es Männer, Frauen oder Kinder, die sich gegen die Unterdrückung auflehnen und ihr Leben auf der Straße riskieren, auch wirklich anerkannt werden. Wir müssen sicherstellen, dass ihr Widerstand nicht von der IRGC und der so genannten Sittenpolizei oder anderen Aspekten des autoritären Regimes unterdrückt wird.”

“Ich habe während der letzten Parlamentssitzung einen Antrag eingebracht, der von 47 anderen Kollegen unterzeichnet wurde und der die Position für eine UN-Untersuchungskommission zum Massaker von 1988 sehr gut vertritt. Der derzeitige iranische Präsident war einer der Ankläger, die dazu führten, dass 30.000 Menschen wegen ihrer politischen Ansichten ermordet wurden.”

“Wir müssen auch gegen die iranischen Botschaften und Beamten vorgehen. Im Jahr 2018 gab es einen Mordversuch an Frau Rajavi auf der Konferenz, die wir jährlich veranstalten. Ich saß etwa zwei Reihen hinter Frau Rajavi. Damals wurde eine Bombe von einem iranischen Diplomaten mit Hilfe von Diplomatenkoffern übergeben.

Das zeigt, dass wir iranischen Beamten nicht trauen können. Wir sollten die Botschaften schließen. Wir sollten die IRGC in ihrer Gesamtheit vorschreiben, und dann könnten wir zu weiteren Sanktionen übergehen.”

Baroness Eaton, Mitglied des House of Lords:

“Ich bin absolut erfreut und sehr ermutigt, die Empfehlungen von Ihnen und Ihren Kollegen zu hören, was getan werden kann, um den vorherrschenden Zustand der Gewalt gegen Frauen im Iran zu beenden. Dem Vereinigten Königreich und der internationalen Gemeinschaft stehen konkrete Optionen zur Verfügung.

Unsere Regierung, unsere Verbündeten und unsere internationalen Partner müssen nur den politischen Mut aufbringen, diese konkreten Empfehlungen umzusetzen. Ich schlage vor, dass sie sich von den tapferen Frauen und Mädchen im Iran inspirieren lassen und ihnen Mut zusprechen.”

“Ich stimme voll und ganz zu, dass eine unabhängige internationale Untersuchung und eine strafrechtliche Verfolgung der Täter notwendig sind, um die Tötung von Demonstranten und die Unterdrückung und systematische Diskriminierung von Frauen im Iran anzugehen.

Ich fordere unsere Regierung auf, die verfügbaren UN-Mechanismen zu nutzen, um mit Frau Rajavi und der iranischen Widerstandsbewegung zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Führer des Regimes vor Gericht gestellt werden und sich für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten müssen.”

“Für mich ist das Regime im Iran ein Synonym für Frauenfeindlichkeit. Es ist ein Affront für die Frauen im Iran und für Frauen überall, dass das Regime den Sitz im UN-Frauenausschuss innehat.

Unsere Regierung muss die Suspendierung der Mitgliedschaft des Regimes und den Ausschluss des Mullah-Vertreters aus diesem Ausschuss zur obersten Priorität machen.

Ehrlich gesagt hätten der UN-Generalsekretär und die zuständigen UN-Organe schon vor langer Zeit etwas unternehmen müssen, bevor sie so viel Glaubwürdigkeit verlieren.

Und warum sollte man nicht noch einen Schritt weiter gehen und das Regime in Teheran ganz aus der UN ausschließen, bis es die Morde und Hinrichtungen einstellt und alle inhaftierten politischen Gefangenen freilässt?”

“Solange es kein internationales Engagement gibt, um den Opfern Gerechtigkeit zu verschaffen, werden das Regime und die Behörden im Iran weiterhin die Frauen und das Volk unterdrücken und jede Form von Dissens gewaltsam zum Schweigen bringen, wie die letzten 43 Jahre zeigen. Unsere Regierung und unsere internationalen Partner müssen daher das Recht des iranischen Volkes und der Frauen anerkennen, sich und ihre Familien und Kinder gegen das Regime zu verteidigen.”

“Wir müssen an der Seite des iranischen Volkes und seines organisierten Widerstands stehen, der von Frau Maryam Rajavi angeführt wird, und ich freue mich, heute einen kleinen Beitrag leisten zu können, weil ich wie alle anderen von uns leidenschaftlich für die Sache einstehe, die sie so gut für uns anführt.”

Rachael Maskell, britische Abgeordnete der Labour Party, Schattenministerin (Digitales, Kultur, Medien und Sport):

“Ich stehe heute bei Ihnen, während wir sehen, wie eine 22-Jährige ermordet wird, weil sie eine Frau ist. Wir müssen aufstehen, und wir müssen an ihrer und Ihrer Seite sein.

Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt sehen nicht die Grenzen, die andere und unterdrückerische Regime uns auferlegen. Stattdessen reißen wir diese Grenzen nieder und stehen als Schwestern solidarisch zueinander.

Heute stehe ich an der Seite des iranischen Volkes, um zu sagen, dass ihr uns inspiriert und was erreicht werden kann, wenn ihr so mutig seid und euch gegen das Regime stellt, das euch unterdrückt, diskriminiert und letztlich eure Freiheit nimmt.”

“Wir müssen zusammenstehen, um sicherzustellen, dass jedes Instrument des Staates und der Welt genutzt wird, um Ihnen diese Freiheit zu geben, sei es der Menschenrechtsrat bei der UN oder Instrumente, die wir hier haben und nutzen können, um sicherzustellen, dass wir alles tun, was wir können.”

“Was die Sanktionen betrifft, so haben wir in den letzten Tagen gesehen, wie wirksam diese gegen Russland waren, um das ukrainische Volk zu unterstützen, und wir müssen alle möglichen Maßnahmen ergreifen, aber noch weiter gehen, indem wir diese internationalen Instrumente nutzen. Wir müssen auch die Gewalt anprangern, wenn wir sie sehen, und natürlich sehen wir sie im Moment bei den Revolutionsgarden.”

“Wir müssen sicherstellen, dass dies schnell beendet wird, indem wir sicherstellen, dass wir eine demokratische Zukunft für das iranische Volk entstehen sehen. Als jemand, der Abgeordneter der Arbeiterpartei und auch Abgeordneter der Genossenschaft ist, stehe ich heute an Ihrer Seite und sage, dass ich alles tun werde, was ich an diesem Ort tun kann, um diese Solidarität und Unterstützung zu zeigen und diese Freiheit zu ersehnen.”

Lord Singh, Mitglied des House of Lords, Mitglied des Gemeinsamen Menschenrechtsausschusses:

“Ich möchte mich meinen Vorrednern anschließen, die Rechenschaft und Gerechtigkeit in Europa gefordert haben. Dies gilt insbesondere für die grausame und erniedrigende Behandlung von Frauen durch das Regime. Gewalt gegen Frauen ist leider immer noch ein großes Problem in der ganzen Welt.

Im heutigen Iran ist die Justiz leider mitschuldig an der unsäglichen Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Frau Rajavi und andere haben uns daran erinnert, dass Frauen gezwungen sind, sich zu erheben und für ihr Recht zu protestieren, mit Würde und Respekt behandelt zu werden.”

“Wir haben die Verantwortung, dazu beizutragen, die Kultur der Straflosigkeit zu beenden, in der die Täter gefördert und nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Wir haben die Verantwortung, mit denjenigen zusammenzuarbeiten, die sich für einen säkularen und demokratischen Iran einsetzen, in dem alle Bürger, einschließlich der Frauen, das gleiche Recht auf Glaubens- und Meinungsfreiheit haben.”

“Wir müssen unsere Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat nutzen, um die sich verschlechternde Menschenrechtslage im Iran anzusprechen und die strafrechtliche Verfolgung derjenigen sicherzustellen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Das Vereinigte Königreich ist ständiges Mitglied und sollte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Menschenrechtsrates einberufen, um die Missachtung der Menschenrechte im Iran zu thematisieren, wie es Deutschland und Island bereits getan haben.”

Tahar Bumedra, Leiter der JVMI und ehemaliger UNAMI-Menschenrechtsbeauftragter:

“Das Regime im Iran ist nicht reformierbar. Es ist ein Regime, das gestürzt werden muss. Es ist ein Regime, das für seine Menschenrechtsverletzungen bekannt ist.

Es ist ein Regime, das immer wieder bewiesen hat, dass es die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft von den Verbrechen, die es gegen das iranische Volk begeht, ablenkt.

Ich unterstütze diese Aufforderung an die Vereinten Nationen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, möchte aber auch die Tatsache unterstreichen, dass die Vereinten Nationen mit der Stimme ihrer Mitglieder sprechen. Es liegt an den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, Maßnahmen zu ergreifen.”

 

“Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechte im Iran darf seit Jahren nicht mehr in den Iran reisen. Der Sicherheitsrat weiß das, Sie wissen das und der Menschenrechtsrat weiß das auch. Verlassen wir uns also nicht zu sehr auf den Mechanismus der Vereinten Nationen, sondern auf das Handeln der Mitgliedsstaaten.”