Friday, February 3, 2023
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Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen stimmt dafür, das mörderische Vorgehen gegen den Aufstand zu untersuchen

 

The United Nations Human Rights Council in Geneva, Switzerland, seen earlier this year during a presentation on the conflict in Syria. On Tuesday, Secretary of State Mike Pompeo and Ambassador Nikki Haley announced that the U.S. will be withdrawing from the council.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat am Donnerstag mit unerwartet komfortabler Mehrheit entschieden, eine neue Untersuchungskommission zusammenzustellen, die über die Unterdrückung der Massenproteste ermittelt, die seit September in Aufruhr versetzt haben.
Der Antrag ging mit 25 Stimmen dafür, sechs dagegen und 16 Enthaltungen durch. Bei der Sitzung anwesende Aktivisten standen auf und jubelten, als das Ergebnis vom Ratspräsidenten verlesen wurde, und auch einige Diplomaten schlossen sich ihnen mit begeistertem Applaus an.

In seiner Eröffnungsrede gab der Hohe Kommissar für Menschenrechte Volker Türk einen Überblick über das, was geschehen ist, seit der Protest Mitte September sich in einen Flächenbrand des landesweiten Aufstands gegen das Regime ausbreitete.

Die 35. Sondersitzung des Menschenrechtsrats wurde nach einem offiziellen Ersuchen abgehalten, das am 11. November von Deutschland und Island mit der Unterstützung on 40 anderen Staaten gestellt wurde.

Der Hohe UN Kommissar für Menschenrechte kritisierte das Töten von Protestierern und die fehlende Rechenschaft für die Täter bei den Gräueltaten gegen das Volk als Teil der Niederschlagung der Opposition.

Er äußerte auch seine Besorgnis über den „unnötigen und unverhältnismäßigen“ Gebrauch von Gewalt gegen die Protestierer und die hohe Zahl von Verhaftungen ebenso wie die Todesurteile, die gegen Protestierer ausgesprochen worden sind.

Der Vertreter des iranischen Regimes bei der Sitzung in Genf Khadidscheh Karimi hatte zuvor die gewohnte Beschuldigung hinausgeschleudert, dass die westlichen Staaten den Rat benutzten, um den Iran ins Visier zu nehmen. Menschenrechtsaktivisten hielten dagegen und lieferten Beweise für das

Töten von Hunderten von unschuldigen und namenlosen Protestierern durch das Regime, darunter Dutzende von Teenagern und Minderjährigen und die Verhaftung und Folter von Tausenden.

Vor zwei Monaten ging der neueste Aufstand nicht aus wirtschaftlichen Protesten hervor, sondern eher aus dem Begräbnis für eine 22jährige kurdische Frau, die unter den Händen von Teherans „Sittenpolizei“ getötet worden ist.

Mahsa Amini war am 13. September ins Koma gefallen und starb, kurz nachdem sie zur Umerziehung wegen „schlechter Verschleierung“ weggebracht werden sollte. Als Reaktion auf den Vorfall begannen Proteste und diese haben sich seither auf mindestens 243 Städte ausgeweitet.

Wie es heißt, haben die Kräfte des Regimes 625 Menschen getötet und mehr als 30 000 verhaftet, so die Quellen der iranischen Opposition der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK).

Der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei hat den Sicherheits- und Militärkräften befohlen, schreckliche Tötungsaktionen durchzuführen, seit der Aufstand begann und jetzt hat er Hubschrauber, gepanzerte Fahrzeuge und schweres Gerät in das iranische Kurdistan ausgeschickt, um den dauerhaften Protesten der Bürger ein Ende zu setzen.

In den Städten Dschavanrud und Piranshahr haben das IRGC und andere Sicherheitskräfte das Feuer mit starken, hochkalibrigen Maschinengewehren auf hilflose Zivilisten eröffnet und Dutzende getötet und viele mehr verletzt. Wie gemeldet wird, hat das IRGC in dem Gebiet ein Nervengas eingesetzt, das Erbrechen, Hautausschlag und schweren Husten verursacht. Das besagen frühe Berichte von kurdischen Medien.

„Das oberste Militärgremium des Iran hat die Befehlshaber der bewaffneten Kräfte in allen Provinzen angewiesen, sich den Protestierern entgegenzustellen, die auf die Straße gegangen sind“, so ein Bericht von Amnesty International vom 30. September. „Die Organisation hat Beweise für den ausgedehnten illegalen Gebrauch von tödlicher Waffengewalt durch die iranischen Sicherheitskräfte, die die Protestierer entweder töten wollten oder gewusst haben mussten, dass ihr Waffengebrauch mit einem hohen Grad an Gewissheit tödliche Folgen hat“.

Der Chef für Menschenrechte in der UNO Volker Türk erklärte zudem: „Die steigende Zahl von Toten bei den Protesten im Iran einschließlich von zwei Kindern am Wochenende und die Verhärtung der Reaktion der Sicherheitskräfte zeigen deutlich die kritische Situation in dem Land“.

Seit die Proteste begonnen haben, gab es die Ermordung von mindesten 57 Kindern. Am 17. November tötete das Sicherheitspersonal den 10jährigen Kian Pirfalak.

Er war mit seiner Familie auf der Heimreise, als die Sicherheitskräfte auf das Fahrzeug schossen, Nika Shakarami, Sarina Ismailzadeh, Siavosh Mahmoudi und zahlreiche andere Kinder sind auch dem tödlichen Vorgehen des Regimes zum Opfer gefallen,

„UNICEF ist tief besorgt darüber, dass Kinder getötet, verletzt und verhaftet werden. Trotz fehlender offizieller Daten haben Berichten zufolge schätzungsweise 50 Kinder bei den öffentlichen Unruhen im Iran ihr Leben verloren. … Das ist grauenerregend und muss aufhören“, hat die UN Organisation für Kinder am Samstag in einer Erklärung verlauten lassen.
Am 16. November wurde eine Resolution, die die Verstöße gegen die Menschenrechte im Iran anprangert, vom Dritten Ausschuss der Vollversammlung der Vereinten Nationen gebilligt. Dies ist die 69. Resolution der VN, die Irans abscheuliche und wiederholte Verletzungen der Menschrechte anprangert.

Die gewählte Präsidentin der iranischen Opposition Maryam Rajavi vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) hat die Annahme der Resolution begrüßt und erklärt, dass „die Resolution zwar nur einen kleinen Teil der Verbrechen des im Iran herrschenden inhumanen Regimes wiederspiegelt, weil sie nicht genug Zeit hatte, diese Verbrechen in den letzten Wochen zu untersuchen, aber sie macht doch übermäßig klar, dass dieses Regime alle anerkannten Prinzipien und Standards der Menschenrechte systematisch verletzt hat“.