Thursday, December 8, 2022
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Interview: Khameneis Strategie der Niederschlagung wird scheitern

Am Montag, den 31. Oktober, führte Simay Azadi, der wichtigste Fernsehsender des iranischen Widerstands, ein Interview mit Hadi Roshanravan vom Komitee für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI).

Angesichts der Bedeutung der Analyse und der Erkenntnisse über den landesweiten Aufstand wurden einige Auszüge aus dem Interview für das deutschsprachige Publikum übersetzt. Angesichts der gegenwärtigen systematischen Gräueltaten auf Irans Straßen, insbesondere in der iranischen Region Kurdistan, sind diese Ansichten von Bedeutung.

Moderator: Herr Roshanravan, einige hochrangige Beamte des Regimes haben sich zu den Protesten geäußert. Sie argumentieren, dass der Staat auf die eine oder andere Weise mit den Dissidenten reden sollte.

Aber es gibt eine andere Fraktion in diesem Regime, die aggressiver ist und zu einem brutalen Vorgehen aufruft. Wie sehen Sie diese Interessenkonflikte innerhalb des Regimes? Wie viel davon ist real? Gibt es zwei unterschiedliche Positionen innerhalb des Regimes? Was denkt Ihrer Meinung nach Khamenei über all das?

Roshanravan: Bis jetzt hat das Regime bereits alle verfügbaren Methoden eingesetzt, um den Aufstand zu unterdrücken. In diesem Regime hat die Unterdrückung fünf Stufen. Die erste ist die Prävention. Das heißt, sie verhaften diejenigen, die sie verdächtigen, die Proteste initiiert zu haben. Sobald sie die Quelle herausgefunden haben, konzentrieren sie sich auf diese und neutralisieren sie.
Als nächstes kommt der Terror. Das heißt, sie schüchtern die Öffentlichkeit ein und verhindern Proteste. Entweder mit Tränengas, Wasserwerfern oder sogar mit Schlägen auf die Menschen.
Drittens kommt das, was sie “Beteiligung des Volkes” nennen. Sie mobilisieren die repressiven Bassidsch-Kräfte in Zivil und die dem Regime nahestehenden Personen und behaupten, die Öffentlichkeit sei gegen diese regimekritischen Proteste.
Der vierte Schritt ist der Einsatz nicht-tödlicher Waffen, wie z. B. Vogelschüsse und Luftdruckpistolen.
Der nächste Schritt wird als “Schockphase” bezeichnet. So wie es in Zahedan geschehen ist. Sie haben ein Massaker angerichtet und die Menschen getötet. Auf diese Weise wollen sie die Gesellschaft in Angst und Schrecken versetzen, in der Hoffnung, eine weitere Eskalation des Aufstandes zu verhindern.

Aber bisher sind alle Schritte gescheitert. Das Regime hat alle Schritte unter der Aufsicht von niemand anderem als der Revolutionsgarde (IRGC) unternommen. Wenn wir über die Polizei oder die Bassidsch sprechen, haben sie die Operationen unter dem Kommando der IRGC durchgeführt. Sogar die Agenten in Zivil. Aber taktisch gesehen haben sie vor Ort Polizeikleidung oder Zivilkleidung verwendet.

Man hat keine IRGC-Uniformen gesehen, aber sie haben die gesamte Unterdrückungskapazität des Regimes eingesetzt und dennoch sind sie gescheitert. Denn sie sahen sich mit einem mutigen und energischen Widerstand konfrontiert, der organisiert vorging und nicht zuließ, dass die Proteste abebben.

Anstatt sich zurückzuziehen, als sie angegriffen wurden, begannen sie, den Feind mit großem Mut zu bekämpfen. Am 19. Tag des Aufstands gab der Polizeichef des Regimes, Hossein Ashtari, bekannt, dass 1.800 seiner Streitkräfte im Krankenhaus liegen. Das sind etwa 90 Personen pro Tag. Die furchtlose Haltung gegen die Sicherheitskräfte hält also die Niederschlagung bis zu einem gewissen Grad auf.

Moderator: Sie meinen also, dass der furchtlose Widerstand der trotzigen Jugendlichen eine Ursache für das Scheitern des Regimes ist?

Roshanravan: Das ist genau richtig. Es liegt an diesen organisierten Aktionen. Alles begann mit der Parole “Nieder mit Khamenei” und hörte nicht mehr auf. Diesmal skandieren die Menschen nicht einmal Slogans gegen Ebrahim Raisi.

Sie begannen sofort mit der Forderung nach einem Regimewechsel. Sie richteten sich gegen das Staatsoberhaupt. Und dann geht es um die Koordination zwischen verschiedenen Städten. Berücksichtigen Sie auch die Jugend und die Bewegungen selbst, die organisierte Arbeit leisten. Das ist eine Tatsache, und das Regime ist ziemlich verängstigt.

Moderator: Ich würde gerne wissen, wie sich das auf die Kräfte vor Ort auswirkt. Diejenigen, die die Befehle durchsetzen müssen. Wie sind sie von den Entwicklungen betroffen?

Roshanravan: Ich denke, dass Überläufer in den Reihen des Regimes ein sehr ernstes Problem darstellen. Diese Kräfte müssen ständig im Einsatz bleiben. Der Gouverneur von Teheran hat zugegeben, dass die Sicherheitskräfte seit mehreren Nächten nicht mehr geschlafen haben. Das bedeutet, dass sie erschöpft sind.

Zweitens sind diese Menschen nicht völlig von der Gesellschaft getrennt. Sie haben Kinder und Nachbarn. Wenn sie wieder zu Hause sind, werden sie mit den Problemen konfrontiert, die sich aus der gegenwärtigen Situation ergeben, und sie haben keinen Grund, ihre Arbeit fortzusetzen, außer der Drohung, dass ihre Gehälter gekürzt werden könnten.

Wenn ihre eigenen Kinder in ähnliche Aktivitäten in der Schule verwickelt werden, werden ihre eigenen Kinder anfangen, ungehorsam zu sein, und selbst ihre Nachbarn werden sie dann in einem anderen Licht wahrnehmen. Das bedeutet, dass viele dieser Sicherheitskräfte ihren Arbeitsplatz aufgeben wollen. Zum Problem der Erschöpfung kommt also noch der soziale Effekt hinzu.
Wir haben zum Beispiel Aufnahmen gesehen, auf denen die Mutter eines Sicherheitsbeamten zu sehen war, die sich meldete, ihren Sohn am Kragen packte und ihn wegzog.

All diese Kommandeure und Kameraden sahen nur zu, und niemand konnte etwas sagen. Das ist ein klares Indiz für erste Überläufer in den unteren Rängen.
Hinzu kommt die Spaltung in den höheren Rängen, wobei hier argumentiert wird, dass das bisherige Vorgehen nicht funktioniert hat.

Am 22. September fand im Obersten Sicherheitsrat des Regimes eine Sitzung statt, bei der Staatsbeamte über die Durchführung eines Massakers entscheiden wollten. Die Kommandeure der IRGC und die Leiter der Sicherheitskräfte in den Provinzen erklärten, dass sie nicht über die nötigen Kräfte verfügen, um ein solches Vorhaben durchzuführen, und dass sie nach drei Sitzungen keine solche Entscheidung getroffen haben.

Moderator: Wann hat dieses Treffen stattgefunden?

Roshanravan: Es war in der dritten Woche des Aufstandes. Das zeigt, dass sich das Regime nicht zurückgehalten hat. Was Khamenei betrifft, so ist er entschlossen, hart durchzugreifen, aber er hat es noch nicht getan.

Moderator: Aber das ist es, wofür er sich entscheiden wird, oder?

Roshanravan: Ja, weil er glaubt, dass ein Rückzieher gleichbedeutend mit einem Sturz ist. Jedoch ist er ständig mit Leuten konfrontiert, sowohl auf der höchsten als auch auf der niedrigsten Ebene, die die jetzige Situation nicht länger aushalten können. Deshalb steckt er in einer Sackgasse fest. Und das war ein Vorteil für den Aufstand.
Der Trotz der Jugend auf dem Feld hat alle Initiativen des Regimes zum Scheitern gebracht. Dieser Mut und diese Standhaftigkeit haben die Pläne des Regimes zum Scheitern gebracht und das Regime hat keinen Ausweg mehr. Weder vorwärts noch rückwärts. Khamenei muss große Zugeständnisse machen und akzeptieren, sein gesamtes Establishment loszulassen. Denn was Verhandlungen angeht: mit wem wollen Sie reden? Die Demonstranten haben niemanden, der als Ansprechperson dient.

Moderator: Und ihre Forderungen sind nicht verhandelbar.

Roshanravan: Ja, sie fordern, dass Khamenie die Macht endgültig abgibt, jedoch will dieser nicht gehen. Das ist die Situation, in der wir uns nun befinden.

Simay Azadi ist der erste und älteste persischsprachige Satellitenfernsehsender, der rund um die Uhr Inhalte für Iraner im In- und Ausland ausstrahlt.